http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2009_I_52/BGBLA_2009_I_52.pdf
Bei der Durchsicht des Gesetzes fiel mir auf, dass 4 Novellen darin mit dem "Datum" des Inkrafttretens XX.XX.XXXX vom Nationalrat beschlossen wurde.

Redaktionelles Versehen, Schlampigkeitsfehler, Unfähigkeit, warum auch immer. Das Datum wurde vor Beschlußfassung nicht eingesetzt und das Gesetz in der Entwurfsfassung beschlossen.
Das bedeutet mE, dass diese vier Novellen nun seit dem Folgetag der Kundmachung (18.6.) gültig sind, obwohl der Rest des -zig Seiten umfassenden Gesetzes erst am 1.7. in Kraft tritt. Betroffen das:
StGB, das StaatsanwaltschaftsG, das BewährungshilfeG, das StrafvollzugsG.
Das AußStrG ist davon nicht betroffen, so weit ich es ersehe.
In 17 Jahren Arbeit mit dieser Materie habe ich so etwas noch nicht erlebt. Ich kann dazu nur sagen, dass dieser Gesetzgeber mir langsam Angst einjagt.
