Verjährung Heiratsgut

pinterpin77
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Verjährung Heiratsgut

Beitragvon pinterpin77 » 23.10.2011, 14:19

-Habe 08/2005 geheiratet.
-Versprochene Wohnung 1.Stock des Elternhauses (habe ich ausgebaut) wurde nicht überschrieben und zog daraufhin nicht ein.
-kein Hochzeitsgeschenk von meinen Eltern
-forderte 01/2006 die Kosten für Material ein und gab einen Auszug über das ABGB Heiratsgut mit. Das Material zahlte er, die Ausstattung lehnte er ab.
Musste dann ein altes Haus sanieren, alles auf Kredit.
Er verdient aber nicht schlecht, ca.4000-5000.

Nachdem das Familienrecht geändert wurde, habe ich 2011 noch Anspruch oder nicht mehr?

guevara
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Re: Verjährung Heiratsgut

Beitragvon guevara » 23.10.2011, 15:31

pinterpin77 hat geschrieben:Nachdem das Familienrecht geändert wurde, habe ich 2011 noch Anspruch oder nicht mehr?

"Das Heiratsgut heißt jetzt Ausstattung: Schließt ein Kind den Bund fürs Leben, so hat es gegenüber seinen Eltern dann einen Anspruch darauf, wenn es kein hinreichendes Vermögen zur Gründung des Hausstandes hat (Richtwert: 25-30 % des Nettojahreseinkommens beider Elternteile). Neu ist auch, dass zwar für die Bestellung einer Ausstattung kein Notariatsakt mehr notwendig ist, der Ausstattungsanspruch allerdings schon nach 3 Jahren verjährt."

ich befürchte, dass dies auch für "altfälle" gilt und der rechtsanspruch somit, sollte er erst jetzt gerichtlich geltend gemacht werden, bereits verjährt ist...
Nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch einfordern.

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dgt
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Re: Verjährung Heiratsgut

Beitragvon dgt » 23.10.2011, 17:24

pinterpin77 hat geschrieben:-Habe 08/2005 geheiratet.
-Versprochene Wohnung 1.Stock des Elternhauses (habe ich ausgebaut) wurde nicht überschrieben und zog daraufhin nicht ein.
-kein Hochzeitsgeschenk von meinen Eltern
-forderte 01/2006 die Kosten für Material ein und gab einen Auszug über das ABGB Heiratsgut mit. Das Material zahlte er, die Ausstattung lehnte er ab.
Musste dann ein altes Haus sanieren, alles auf Kredit.
Er verdient aber nicht schlecht, ca.4000-5000.

Nachdem das Familienrecht geändert wurde, habe ich 2011 noch Anspruch oder nicht mehr?

Bis 31.12.2009 verjährten diese Ansprüche nicht. Seit 01.01.2010 in drei Jahren (§ 1486 ABGB). Allerdings sind nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen für Altfälle zwei Möglichkeiten gegeben
a) Verjährung mit Ablauf 31.12.2012
b) Verjährung mit Ablauf 31.12.2011 (analog § 1494 Verjährung innerhalb von zwei Jahren nach Wegfall der Verjährungshemmung)


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