"Vorzeitige Auszahlung" Heiratsgut

Kottan
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"Vorzeitige Auszahlung" Heiratsgut

Beitragvon Kottan » 01.10.2009, 11:59

Wertes Forum,

Ich überlege meinem volljährigen Kind eine Starthilfe in Höhe von mehreren tausend Euro zu überweisen, möchte aber später bei etwaiger Heirat nicht nochmals zwangsweise mit Begründung Heiratsgut zur Kassa gebeten werden.

Wenn ich jetzt diese Starthilfe auf der Banküberweisung als Heiratsgut deklariere – obwohl definitiv noch lange keine Heirat geplant ist - bin ich dann damit vor etwaigen späteren Forderungen unter dem Titel Heiratsgut sicher?

Wenn nicht, lasse ich das Geld wohl besser liegen und hebe es für die Hochzeit auf.

ulrich
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Re: "Vorzeitige Auszahlung" Heiratsgut

Beitragvon ulrich » 01.10.2009, 16:08

Kottan hat geschrieben:Wertes Forum,

Ich überlege meinem volljährigen Kind eine Starthilfe in Höhe von mehreren tausend Euro zu überweisen, möchte aber später bei etwaiger Heirat nicht nochmals zwangsweise mit Begründung Heiratsgut zur Kassa gebeten werden.

Wenn ich jetzt diese Starthilfe auf der Banküberweisung als Heiratsgut deklariere – obwohl definitiv noch lange keine Heirat geplant ist - bin ich dann damit vor etwaigen späteren Forderungen unter dem Titel Heiratsgut sicher?

Wenn nicht, lasse ich das Geld wohl besser liegen und hebe es für die Hochzeit auf.


Spannende Frage!
Nun, der Anspruch auf Heiratsgut entsteht erst ab Verlobung bzw Hochzeit. Voraussetzung ist unter anderem auch, dass der/die Anspruchsberechtigte, also das Kind kein eigenes Vermögen besitzt, um einen eigenen Hausstand zu gründen. Hierfür würden "mehrere tausend" Euro sicherlich nützlich, wohl aber nur bedingt ausreichend sein werden. Wenn man bedenkt, dass der Gegenwert des Heiratsgutes in etwa ein Viertel des Jahresnettoeinkommens beträgt, so weiß ich persönlich nicht, was man bevorzugt raten sollte, käme das anspruchsberechtigte Kind zur Beratung.
Für den Fall, dass der Anspruch auf Heiratsgut am Streitwege eingeklagt werden sollte, wäre eine freiwillige Überweisung als Starthilfe wohl nicht als Grund einer Klagsabweisung heranzuziehen.
Nachdem der Anspruch erst mit Verlobung begründet wird, kann man kaum noch im Vor-Verlobungsstadium bereits eine Überweisung rechtsgültig als "Heiratsgut" titulieren.
In kurzen Worten: m.E. kann man den zukünftigen Anspruch auf Heiratsgut nicht mit einer freiwilligen Unterstützungszahlung, die als Starthilfe gedacht ist, vorweg abbiegen.

lg
Ulrich

Kottan
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Re: "Vorzeitige Auszahlung" Heiratsgut

Beitragvon Kottan » 01.10.2009, 16:20

Danke.

Ich habe zu erwähnen vergessen, daß mein volljähriges Kind auch schon selbst berufstätig ist.

ulrich
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Re: "Vorzeitige Auszahlung" Heiratsgut

Beitragvon ulrich » 01.10.2009, 17:53

Kottan hat geschrieben:Danke.

Ich habe zu erwähnen vergessen, daß mein volljähriges Kind auch schon selbst berufstätig ist.


Hat Ihr Kind sich bereits eine selbständige Existenz aufbauen können?

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Re: "Vorzeitige Auszahlung" Heiratsgut

Beitragvon Nachfolgefrau » 01.10.2009, 19:06

§ 1220. Besitzt die Braut kein eigenes, zu einem angemessenen Heiratsgut hinlängliches Vermögen, so sind Eltern oder Großeltern nach der Reihenfolge und nach den Grundsätzen, nach denen sie für den Unterhalt der Kinder zu sorgen haben, verpflichtet, den Töchtern oder Enkelinnen bei ihrer Verehelichung ein Heiratsgut zu geben oder dazu verhältnismäßig beizutragen.

Bezüglich des "eigenen angemessenen hinlänglichen Vermögens" wäre der Gedanke naheliegend, an die Höhe des Anspruchs zu denken (etwa 25% des Jahresnettoeinkommens des Verpflichteten).

Im Forum gibt es zu dem Thema Anrechnung schon einige Beiträge. Manches scheint anrechenbar zu sein, vieles nicht. Jedoch immer erscheint mE die Ausstattung ursächlich mit der Heirat(sabsicht) verbunden.

Mein laienhafter Vorschlag, wenn man bereits ohne Heiratsabsicht im voraus etwas zahlen möchte: Notariell beglaubigte schriftliche Vereinbarung mit der Tochter, im Falle einer Heirat auf die Forderung nach Ausstattung zu verzichten und keine weiteren Ansprüche aus diesem Titel zu stellen. (Solche Verzichte sind nach einer OGH-E zulässig.)
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Re: "Vorzeitige Auszahlung" Heiratsgut

Beitragvon Kottan » 02.10.2009, 18:43

ulrich hat geschrieben:Hat Ihr Kind sich bereits eine selbständige Existenz aufbauen können?


Im Sinne von eigener Wohnung noch nicht.


Vielen Dank für alle Antworten.
Ich werde es doch lieber weiter auf der Seite liegen lassen, zumal es für meine Begriffe viel Geld ist, und mir das Risiko einfach zu hoch ist.


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