Trennung der Partnerschaft und Aufteilung

Rookie79
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Trennung der Partnerschaft und Aufteilung

Beitragvon Rookie79 » 23.02.2011, 18:25

Guten Tag,

Ich habe Fragen zu folgender Situation:


Partnerschaft wurde aufgelöst. In dieser Beziehung wurde ein Kredit zur Anschaffung einer Genossenschaftswohnung und Einrichtung herangezogen. Dieser Kredit ist auf beide abgeschlossen, der Mietvertrag läuft nur auf eine Person.
Im Zuge der Trennung wurde eine schriftliche Vereinbarung getroffen, das ein Partner aus dem Kreditvertrag aussteigen kann wenn eine Abschlagzahlung getätigt wird. Die Bank lässt den einen Partner aber erst den gesamten Kredit übernehmen wenn ein Bürge gefunden wird. Der kann aber nicht gestellt werden.

Ist diese schriftliche Vereinbarung dann dennoch gültig? Denn unter der Voraussetzung wurde sie abgeschlossen und auch das vereinbarte Geld (das aber auch als zu wenig erachtet wird) überwiesen. In der Vereinbarung steht dies aber nicht explizit drinnen, wurde aber mehrfach vorab erwähnt, daß nur unter der Voraussetzung eines vorhandenen Bürgen die Vereinbarung gilt, bzw. existiert eine Mail in der festgehalten wird daß das überwiesene Geld erst dann verwendet werden darf wenn der Kreditvertrag auf den einen Partner umgeändert wird

ulrich
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Re: Trennung der Partnerschaft und Aufteilung

Beitragvon ulrich » 23.02.2011, 22:36

Habe ich das richtig verstanden: Sie haben intern vereinbart, dass die Bank einen von beiden aus dem Kredit rauslassen soll und in Erwartung dieser Handlung eine Zahlung getätigt.
Wenn es ansatzweise so drinnen steht, dann ist das eigentlich eine Bedingung.
A zahlt an B damit Bank A aus Kredit rausläßt?

Nun, es lag ja nie ihn Ihrer Hand, ob die Bank da mitspielt. Insofern würde ich einmal den Vertrag anfechten, ob da nicht ein Irrtum vorlag.

ulrich
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Re: Trennung der Partnerschaft und Aufteilung

Beitragvon ulrich » 24.02.2011, 10:38

Es gibt halt 2 unterschiedliche Rechtsverhältnisse: einmal Sie mit der Ex und dann sie beide mit der Bank.
Grundsätzlich ist ein Motivirrtum in einem entgeltlichen Rechtsgeschäft unbeachtlich, will heißen, dass es egal ist, ob sie für die Ausgleichszahlung ein Motiv hatten, welches im Endeffekt falsch war.
Andererseits unterlagen sie beide, wie auch schon vorher geschrieben einem Irrtum, und zwar, dass die Bank sich auf diese Überlegung einlassen würde und einen von Ihnen aus dem Kredit entlassen würde.

Hoffend, dass noch andere dies kommentieren schreibe ich einmal:
Wenn Sie eine Rechtschutzversicherung haben, dann lassen Sie einmal den Vertrag zwischen Ihnen und der Ex hinsichtlich Irrtumsanfechtung prüfen und gegebenenfalls gerichtlich aufheben.


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