Lebensgemeinschaft - Trennung - Verträge

Sab_ine
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Lebensgemeinschaft - Trennung - Verträge

Beitragvon Sab_ine » 28.11.2010, 12:38

Guten Tag !

Mein Ex-Lebensgefährte hat im Jahr 2007 eine Reitanlage gekauft.
Im Herbst 2008 stand fest diese wieder zu verkaufen.
Mein Ex-Lebensgefährte und ich trennten uns und er unterbreitete mir Verträge, die er mir per Mail geschickt hat, worin ich
Kostenloses Nutzungsrecht bis zum Verkauf habe *

  • er mir das Auto + Pferdeanhänger schenkt
  • ich einen, je nach Verkaufserlös, berechneten Geldbetrag erhalte
  • bei Auszug darf ich alles an Möbelinventar mitnehmen

* ich habe die gemeinsamen Pferde übernommen, mein Studium wieder aufgenommen, welches Mitte 2011 abgeschlossen sein wird und ich nach Deutschland gehen werde.
Die laufenden Kosten übernehme ich, auch habe ich das Recht einen Teil der Reitanlage, zwecks Einkünfte, zu vermieten.
Fixkosten die auch zu bezahlen wären, wenn ich nicht hier wäre, übernimmt er (2.000.-/Monat)
*


Anfang November 2010 teilte mir mein Ex-Lebensgefährte per Mail mit, dass er seine Fixkosten nicht mehr bezahlen kann und er muss die Anlage komplett verpachten und ich solle (mit 7 Pferden) bis zum 26.11.2010 ausgezogen sein, er mich ansonsten per Räumungsklage dazu zwingen wird !
Des weiteren hat er mir das geschenkte Auto weggenommen und Geld soll ich durch den Verkauf nun auch keines mehr bekommen !
Sein Vorgehen ist mir nicht erklärbar, zumindestens sehe ich keinen Zusammenhang was mich betreffen könnte, zumal ich mich an all seine Vorgaben gehalten habe und wir seit Monaten keinen persönlichen Kontakt mehr haben.

Nun meine Fragen:

  • Welche Gültigkeit haben diese Verträge ?
  • Das Auto hat er mir geschenkt und übergeben, kann er mir das wieder wegnehmen ?

Ich danke im voraus für Antworten

ulrich
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Re: Lebensgemeinschaft - Trennung - Verträge

Beitragvon ulrich » 28.11.2010, 14:00

Sab_ine hat geschrieben:Guten Tag !
Mein Ex-Lebensgefährte und ich trennten uns und er unterbreitete mir Verträge, die er mir per Mail geschickt hat, .......

  • Welche Gültigkeit haben diese Verträge ?
.....

Ich danke im voraus für Antworten


Haben Sie beide die Verträge unterschrieben? gab es zumindest eine übereinstimmende Willenserklärung bezüglich des Vertragsinhalts? Oder waren die Verträge weil "unterbreitet" erst nur Diskussionsgrundlage?

Sab_ine
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Re: Lebensgemeinschaft - Trennung - Verträge

Beitragvon Sab_ine » 28.11.2010, 14:41

ulrich hat geschrieben:
Haben Sie beide die Verträge unterschrieben?

Nein, sind nur von mir unterschrieben, da ich sie per Mail erhalten habe.

ulrich hat geschrieben:gab es zumindest eine übereinstimmende Willenserklärung bezüglich des Vertragsinhalts?

Was genau bedeutet "übereinstimmende Willenserklärung" ?

Sofern ich es richtig verstanden habe:
Von meinem Ex-Lebensgefährten sind die Verträge geschrieben worden, ist sein Wille (gewesen) und ich habe die Verträge (Inhalt) akzeptiert.
Bei einer Juristin waren wir, weil diese überprüfen sollte, ob die Verträge rechtlich okay sind.

ulrich hat geschrieben:Oder waren die Verträge weil "unterbreitet" erst nur Diskussionsgrundlage?

Nein, alle Inhalte waren klar geregelt und kam von meinem Ex-Lebensgefährten, dies geht auch ausdrücklich aus seinen Mails hervor (sollte man dies beweisen müssen)
Ich habe von meinem Ex-Lebensgefährten mehrmals eine Mail erhalten, wann er die Verträge unterschreiben will.
Auch hat er gegenüber der Juristin, welche die Verträge "in Form" gebracht hat beim gemeinsamen Termin seinen Willen geäußert.

Die Juristin selbst ist nicht "meine" Juristin, die haben wir uns nur gesucht zur Vertragsüberprüfung, ist also kein "laufendes Verfahren" !

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Re: Lebensgemeinschaft - Trennung - Verträge

Beitragvon ulrich » 28.11.2010, 15:41

Nun, wenn der "Vertrag" nicht unterschrieben ist, dann ist das Schriftstück höchstens ein Beweismittel für seine Intention, einen Vertrag in Zukunft schließen zu wollen. Gegen einen mündlichen Vertrag spricht mE, dass er (und Sie ja auch) es scheinbar doch schriftlich machen wollte.

Ich hoffe ja, dass mir noch widersprochen wird, aber imho ist hier kein Vertrag, daher kein Titel und kein Eigentumsübergang zustande gekommen.

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Re: Lebensgemeinschaft - Trennung - Verträge

Beitragvon Sab_ine » 28.11.2010, 17:08

ulrich hat geschrieben: Nun, wenn der "Vertrag" nicht unterschrieben ist, dann ist das Schriftstück höchstens ein Beweismittel für seine Intention, einen Vertrag in Zukunft schließen zu wollen.

Könnte man dies tatsächlich als Beweismittel anführen und wenn ja, wie stehen die Chancen das auch anerkannt wird ?
Es gäbe auch Mails in denen er bekannt gibt, wann er den Vertrag unterschreiben will, bloß hat er es nicht getan, zumal er monatelange "U-Boot" war, nachdem er zahlungsunfähig ist und sich so vor etwaigen Gläubigern drücken wollte.

ulrich hat geschrieben:Gegen einen mündlichen Vertrag spricht mE, dass er (und Sie ja auch) es scheinbar doch schriftlich machen wollte.

Schriftlich wollte ich es machen, damit ich etwas in Händen habe.
Primär kamen seine Vorschläge mündlich, ganz zu Beginn hat es bloß schriftlich niedergeschrieben, dann hat er den Vertrag geschrieben.
Mündlich wurden diese, auch im Beisein von Zeugen (u.a. der Juristin) besprochen.
Sprich, die Juristin könnte bezuegen, dass er diesen Vertrag, bzw. dessen Inhalt, haben wollte.

ulrich hat geschrieben:Ich hoffe ja, dass mir noch widersprochen wird, aber imho ist hier kein Vertrag, daher kein Titel und kein Eigentumsübergang zustande gekommen.


Dann stellt sich die Frage, ob er mich, aus welchem Grund auch immer "hinhalten" wollte.
Vor allem habe ich auch mein Leben (Studium, ect.) daraufausgerichtet, dass ich zumindestens bis Mitte 2011 (meine persönlicher Wunsch nicht der der im Vertrag steht) hier bleiben kann.

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Re: Lebensgemeinschaft - Trennung - Verträge

Beitragvon ulrich » 28.11.2010, 19:12

Sab_ine hat geschrieben:Es gäbe auch Mails in denen er bekannt gibt, wann er den Vertrag unterschreiben will....
Sprich, die Juristin könnte bezuegen, dass er diesen Vertrag, bzw. dessen Inhalt, haben wollte.


Dann stellt sich die Frage, ob er mich, aus welchem Grund auch immer "hinhalten" wollte......


Wann war denn dieses Versprechen und wann wollte er unterschreiben?
Immerhin haben wir (wenn der Vertrag im Rahmen der letzten 2 Monate aufgesetzt wurde) dann einen Vorvertrag, der auf Unterfertigung des Hauptvertrages gerichtet war.

Kommt dann noch die viel-entscheidende Frage: Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, die auch Privatrecht abdeckt?

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Re: Lebensgemeinschaft - Trennung - Verträge

Beitragvon Sab_ine » 28.11.2010, 19:19

ulrich hat geschrieben:Wann war denn dieses Versprechen und wann wollte er unterschreiben?

Hat er in den letzten Monaten mehrmals per Mail angekündigt.
Das letzte Mal am 18.Oktober 2010, da tat er dies vor der Juristin.

ulrich hat geschrieben:Immerhin haben wir (wenn der Vertrag im Rahmen der letzten 2 Monate aufgesetzt wurde) dann einen Vorvertrag, der auf Unterfertigung des Hauptvertrages gerichtet war.

Den Satz verstehe ich leider nicht.

ulrich hat geschrieben:Kommt dann noch die viel-entscheidende Frage: Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, die auch Privatrecht abdeckt?


Noch nicht, würde mir die jetzt noch etwas bringen, wenn ich eine abschließe ?
Abgesehen davon, hätte ich mit einer Klage eine Chance ?

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Re: Lebensgemeinschaft - Trennung - Verträge

Beitragvon ulrich » 28.11.2010, 19:27

Sab_ine hat geschrieben:Den Satz verstehe ich leider nicht.

Noch nicht, würde mir die jetzt noch etwas bringen, wenn ich eine abschließe ?
Abgesehen davon, hätte ich mit einer Klage eine Chance ?


Ich mach´s in der umgekehrten Reihenfolge:

Zu Chancen fragen Sie bitte einen Anwalt, bzw warten Sie bis dgt sich hier zu Wort meldet.

Nein, das bringt nichts mehr

Um eine kurze Zivilrechtsvorlesung zu vermeiden hier einfach 2 Links zur Erklärung:
http://portal.wko.at/wk/format_detail.w ... Vorvertrag

http://www.uibk.ac.at/zivilrecht/buch/k ... ;section=3

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Re: Lebensgemeinschaft - Trennung - Verträge

Beitragvon Sab_ine » 28.11.2010, 19:36

ulrich hat geschrieben:
Zu Chancen fragen Sie bitte einen Anwalt, bzw warten Sie bis dgt sich hier zu Wort meldet.

Alles klar, danke.

ulrich hat geschrieben:Nein, das bringt nichts mehr

Schade :(

ulrich hat geschrieben:Um eine kurze Zivilrechtsvorlesung zu vermeiden hier einfach 2 Links zur Erklärung:
http://portal.wko.at/wk/format_detail.w ... Vorvertrag

http://www.uibk.ac.at/zivilrecht/buch/k ... ;section=3


Danke, nun kenne ich mich aus.

Was wäre eigentlich, wenn er tatsächlich eine Räumungsklage gegen mich einbringt - muss er, denn aufgrund der Umstände ist es mir nicht möglich hier so schnell wegzugehen - wie lange dauert so eine Räumungsklage, bzw. wie lange dauert es bis ich tatsächlich ausziehen muss (würde da natürlich einen Anwalt einschalten !) ?

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Re: Lebensgemeinschaft - Trennung - Verträge

Beitragvon ulrich » 28.11.2010, 19:57

Sab_ine hat geschrieben:Was wäre eigentlich, wenn er tatsächlich eine Räumungsklage gegen mich einbringt - muss er, denn aufgrund der Umstände ist es mir nicht möglich hier so schnell wegzugehen - wie lange dauert so eine Räumungsklage, bzw. wie lange dauert es bis ich tatsächlich ausziehen muss (würde da natürlich einen Anwalt einschalten !) ?


Wenn er klagt und gewinnt, tragen Sie die Kosten. Also auch, wenn Sie durch diverseste Überlegungen das Verfahren verzögern. Die dadurch entstehenden Kosten müßten erst wieder Sie tragen.
Zur Dauer eines Verfahrens git wieder wie oben gesagt: Anwalt fragen.

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Re: Lebensgemeinschaft - Trennung - Verträge

Beitragvon Sab_ine » 29.11.2010, 09:26

ulrich hat geschrieben:
Wenn er klagt und gewinnt, tragen Sie die Kosten. Also auch, wenn Sie durch diverseste Überlegungen das Verfahren verzögern. Die dadurch entstehenden Kosten müßten erst wieder Sie tragen.


Damit haben Sie recht, jedoch habe ich keine andere Möglichkeiten :(

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Re: Lebensgemeinschaft - Trennung - Verträge

Beitragvon ulrich » 29.11.2010, 16:18

ulrich hat geschrieben:Wann war denn dieses Versprechen und wann wollte er unterschreiben?
Immerhin haben wir (wenn der Vertrag im Rahmen der letzten 2 Monate aufgesetzt wurde) dann einen Vorvertrag, der auf Unterfertigung des Hauptvertrages gerichtet war.


Kleine Korrektur eines peinlichen Vertippers..

Es sollte freilich 12 Monate heißen!

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Re: Lebensgemeinschaft - Trennung - Verträge

Beitragvon Sab_ine » 29.11.2010, 16:22

Der Vertrag wurde am 18.Oktober 2010 gemacht.
Geht sich also sehr gut aus mit den 12 Monaten.

Darf ich fragen was es mit dieser diese 12 Monaten auf sich hat ?

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Re: Lebensgemeinschaft - Trennung - Verträge

Beitragvon ulrich » 29.11.2010, 16:41

Es muß binnen Jahresfrist auf Einhaltung des Vorvertrages geklagt werden, sonst gehts nicht mehr.

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Re: Lebensgemeinschaft - Trennung - Verträge

Beitragvon dgt » 29.11.2010, 17:27

Sab_ine hat geschrieben:Guten Tag !

Mein Ex-Lebensgefährte hat im Jahr 2007 eine Reitanlage gekauft.
Im Herbst 2008 stand fest diese wieder zu verkaufen.
Mein Ex-Lebensgefährte und ich trennten uns und er unterbreitete mir Verträge, die er mir per Mail geschickt hat, worin ich
Kostenloses Nutzungsrecht bis zum Verkauf habe *

  • er mir das Auto + Pferdeanhänger schenkt
  • ich einen, je nach Verkaufserlös, berechneten Geldbetrag erhalte
  • bei Auszug darf ich alles an Möbelinventar mitnehmen

* ich habe die gemeinsamen Pferde übernommen, mein Studium wieder aufgenommen, welches Mitte 2011 abgeschlossen sein wird und ich nach Deutschland gehen werde.
Die laufenden Kosten übernehme ich, auch habe ich das Recht einen Teil der Reitanlage, zwecks Einkünfte, zu vermieten.
Fixkosten die auch zu bezahlen wären, wenn ich nicht hier wäre, übernimmt er (2.000.-/Monat)
*


Anfang November 2010 teilte mir mein Ex-Lebensgefährte per Mail mit, dass er seine Fixkosten nicht mehr bezahlen kann und er muss die Anlage komplett verpachten und ich solle (mit 7 Pferden) bis zum 26.11.2010 ausgezogen sein, er mich ansonsten per Räumungsklage dazu zwingen wird !
Des weiteren hat er mir das geschenkte Auto weggenommen und Geld soll ich durch den Verkauf nun auch keines mehr bekommen !
Sein Vorgehen ist mir nicht erklärbar, zumindestens sehe ich keinen Zusammenhang was mich betreffen könnte, zumal ich mich an all seine Vorgaben gehalten habe und wir seit Monaten keinen persönlichen Kontakt mehr haben.

Nun meine Fragen:

  • Welche Gültigkeit haben diese Verträge ?
  • Das Auto hat er mir geschenkt und übergeben, kann er mir das wieder wegnehmen ?

Ich danke im voraus für Antworten

Das Kernporoblem wird sein, ob überhaupt ein Vertrag zustandegekommen ist. Offensichtlich wollte man einen schriftlichen Vertrag machen, daher den Vertrag in einer bestimmten Form, auch wenn eine solche Einigung grundsätzlich auch in mündlicher Form gültig wäre.

Daher werden Sie mit § 884 ABGB ein Problem bekommen:
ABGB § 884 Haben die Parteien für einen Vertrag die Anwendung einer bestimmten Form vorbehalten, so wird vermutet, daß sie vor Erfüllung dieser Vorheriges SuchergebnisForm nicht gebunden sein wollen.

Das bedeutet, Sie müssen beweisen, dass der Vertrag mündlich fix zustandegekommen ist, obwohl eigentlich Schriftlichkeit vorgesehen war. Realistisch haben Sie damit keine guten Karten.
Allerdings sind dann auch alle Ihre Forderungen auch (wieder) offen.

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Re: Lebensgemeinschaft - Trennung - Verträge

Beitragvon Sab_ine » 29.11.2010, 19:05

ulrich hat geschrieben:Es muß binnen Jahresfrist auf Einhaltung des Vorvertrages geklagt werden, sonst gehts nicht mehr.

Danke für die Erklärung !

dgt hat geschrieben:Das Kernporoblem wird sein, ob überhaupt ein Vertrag zustandegekommen ist. Offensichtlich wollte man einen schriftlichen Vertrag machen, daher den Vertrag in einer bestimmten Form, auch wenn eine solche Einigung grundsätzlich auch in mündlicher Form gültig wäre.

Mündlich gab es diesen Vertrag, jedoch habe ich darauf bestanden, dass die schriftlich verfasst, damit ich etwas in Händen habe.
Wie sollte ich einen mündlichen Vertrag ansonsten beweisen können.
So, auch wenn nicht unterschrieben, kann ich zumindestens beweisen, dass es einen mündlichen Vertrag gibt, denn in seinen Mails die er mir mit dem schrifltichen Vertrag geschickt hat, steht auch drin, "wie besprochen".

dgt hat geschrieben:Das bedeutet, Sie müssen beweisen, dass der Vertrag mündlich fix zustandegekommen ist, obwohl eigentlich Schriftlichkeit vorgesehen war. Realistisch haben Sie damit keine guten Karten.

Gut, wie beweist man, dass ein mündlicher Vertrag zustande gekommen ist ?

Vielen Dank für Ihre Antwort !

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Re: Lebensgemeinschaft - Trennung - Verträge

Beitragvon werner » 30.11.2010, 08:27

Sab_ine hat geschrieben:Gut, wie beweist man, dass ein mündlicher Vertrag zustande gekommen ist ?
Durch Schlüssigkeit, durch Zeugen (welche dabei waren!), durch die E-Mails, etc.
Immer daran denken:
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Re: Lebensgemeinschaft - Trennung - Verträge

Beitragvon Sab_ine » 30.11.2010, 08:44

werner hat geschrieben:Durch Schlüssigkeit, durch Zeugen (welche dabei waren!), durch die E-Mails, etc.


Danke für Ihre Antwort.
Ich dachte eigentlich wenn ich auf einen schriftlichen Vertrag bestehe, dann bin ich auf der sicheren Seite. :(
Sow wie sich das ließt, ist es besser, wenn alles mündlich vereinbart wurde, und am besten noch Aussage gegen Aussage stehen würde. :?
Mails habe ich reichlich, zumal ich mündlich immer schon für unzureichend gehalten habe, Zeugen sind bei solchen Gesprächen eher wenige anwesend.

Die Juristin bei der wir waren, ist doch eigentlich die beste Zeugin, denn dort hat er es mündlich mitgeteilt was er will !?
Oder gilt sie nicht ? :?:

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Re: Lebensgemeinschaft - Trennung - Verträge

Beitragvon werner » 30.11.2010, 08:58

Von wem wurde die Juristin bezahlt?
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Re: Lebensgemeinschaft - Trennung - Verträge

Beitragvon Sab_ine » 30.11.2010, 09:00

werner hat geschrieben:Von wem wurde die Juristin bezahlt?

Wir haben uns das Honorar geteilt.

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Re: Lebensgemeinschaft - Trennung - Verträge

Beitragvon werner » 30.11.2010, 09:34

Dann wäre sie als Zeugin recht brauchbar... :wink:

Sie darf nur nicht erzählen, dass das bei ihr nur Vorgespräche waren und erst durch einen schriftlichen Vertrag alles verbindlich werden hätte sollen....
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Re: Lebensgemeinschaft - Trennung - Verträge

Beitragvon Sab_ine » 30.11.2010, 10:45

werner hat geschrieben:Dann wäre sie als Zeugin recht brauchbar... :wink:

Sie darf nur nicht erzählen, dass das bei ihr nur Vorgespräche waren und erst durch einen schriftlichen Vertrag alles verbindlich werden hätte sollen....


Seine Vorschläge waren ja schon vorher von ihm ausgesprochen und schriftlich zusammengefasst.
Zu Ihr sind wir gegangen, damit sie seine schriftlichen Verträge / Vereinbarungen kontrolliert und gegebenefall in eine "Rechsform" bringt, so dass sie unanfechtbar sind, denn was habe ich von einem Vertrag der dann vertragswidrig ist.

Ich bin etwas verwundert, dass mündliche Verträge / Vereinbarungen scheinbar mehr wert haben, als Schriftliche.
Ich möchte mir nicht ausmalen, wenn ich gar nichts in Händen hätte wie dann meine (rechtliche) Lage aussehen würde :roll:

Zeugen die für einen Aussagen, werden immer Menschen sein, die "zu einem halten", glaube nicht, dass seine Schwester, sowie seine Mutter die auch von den Verträgen wissen gegen ihn aussagen würde.


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