unvertretene Partei - aufgetragener Schriftsatz - geht das?

35michi35
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unvertretene Partei - aufgetragener Schriftsatz - geht das?

Beitragvon 35michi35 » 05.06.2016, 08:54

Der Richter hat mir einen Schriftsatz aufgtragen - ich bin unvertreten und bestehe in der Verhandlung immer auf Anleitung - und weigert sich aber mich beim Schriftssatz anzuleiten.

Muss er mich beim Verfassen vom Schriftsatz anleiten?

Ist es rechtlich OK, dass er mir einen Schriftsatz aufgetragen hat - mir ist mündlich lieber?

Kann ich in die Geschäftsabteilung gehen und seiner Sekretärin meinen Schriftsatz diktieren und von ihr protokollieren lassen?

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dgt
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Re: unvertretene Partei - aufgetragener Schriftsatz - geht d

Beitragvon dgt » 06.06.2016, 07:01

35michi35 hat geschrieben:Der Richter hat mir einen Schriftsatz aufgtragen - ich bin unvertreten und bestehe in der Verhandlung immer auf Anleitung - und weigert sich aber mich beim Schriftssatz anzuleiten.

Muss er mich beim Verfassen vom Schriftsatz anleiten?

ME nein, weil der Auftrag zum Schriftsatz mE nicht zulässig ist. Ausnahme: wenn Sie mit Ihrem Vorbringen ausschweifend sind und die verhandlung blockieren.

Ist es rechtlich OK, dass er mir einen Schriftsatz aufgetragen hat - mir ist mündlich lieber?[/quote]
ME nein,

Kann ich in die Geschäftsabteilung gehen und seiner Sekretärin meinen Schriftsatz diktieren und von ihr protokollieren lassen?[/quote]
Mit Sicherheit nein
Wenn es ein Schriftsatz im Pflegschaftsverfahren ist, ist keine besondere Form einzuhalten.
Schilderung Ihres Vorbringens und jeweils dazu die Beweise, die Sie aufgenommen haben wollen oder die Sie vorlgen (Schriftstücke)

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Re: unvertretene Partei - aufgetragener Schriftsatz - geht d

Beitragvon 35michi35 » 06.06.2016, 11:36

Danke für die schnelle "schöne" Antwort für mich.


ich werde jetzt nichts tun und auf die nächste Tagsatzung warten.

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Re: unvertretene Partei - aufgetragener Schriftsatz - geht d

Beitragvon 35michi35 » 07.06.2016, 23:47

dgt hat geschrieben:
35michi35 hat geschrieben:Der Richter hat mir einen Schriftsatz aufgtragen - ich bin unvertreten und bestehe in der Verhandlung immer auf Anleitung - und weigert sich aber mich beim Schriftssatz anzuleiten.

Muss er mich beim Verfassen vom Schriftsatz anleiten?

ME nein, weil der Auftrag zum Schriftsatz mE nicht zulässig ist. Ausnahme: wenn Sie mit Ihrem Vorbringen ausschweifend sind und die verhandlung blockieren.

Ist es rechtlich OK, dass er mir einen Schriftsatz aufgetragen hat - mir ist mündlich lieber?

ME nein,

Kann ich in die Geschäftsabteilung gehen und seiner Sekretärin meinen Schriftsatz diktieren und von ihr protokollieren lassen?[/quote]
Mit Sicherheit nein
Wenn es ein Schriftsatz im Pflegschaftsverfahren ist, ist keine besondere Form einzuhalten.
Schilderung Ihres Vorbringens und jeweils dazu die Beweise, die Sie aufgenommen haben wollen oder die Sie vorlgen (Schriftstücke)[/quote]

Bitte noch kurze Ergänzungsfrage, weil ich heute am BG bei der Familienverfahrensberatung war und fie meinten nach ZPO 180 Abs. 2 könnte die Auftragung eines Schriftsatzes an eine unvertretene Partei schon gehen können.

Btte um (kurze) Stellungnahme

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Re: unvertretene Partei - aufgetragener Schriftsatz - geht d

Beitragvon dgt » 08.06.2016, 07:15

35michi35 hat geschrieben:Bitte noch kurze Ergänzungsfrage, weil ich heute am BG bei der Familienverfahrensberatung war und fie meinten nach ZPO 180 Abs. 2 könnte die Auftragung eines Schriftsatzes an eine unvertretene Partei schon gehen können.
Btte um (kurze) Stellungnahme

ZPO § 180 (2) Der Vorsitzende kann den Parteien auftragen, binnen einer ihnen gleichzeitig zu setzenden Frist Vorbringen zu erstatten, die als Beweismittel zu benützenden Urkunden und Augenscheinsgegenstände bei Gericht zu erlegen und den Vor- und Familiennamen sowie die Anschrift einzuvernehmender Zeugen bekannt zu geben. Kommt die Partei einem solchen Auftrag ohne genügende Entschuldigung nicht fristgerecht nach, so kann dieses Vorbringen auf Antrag oder von Amts wegen zurückgewiesen oder die Unterlassung im Sinne des § 381 gewürdigt werden.
ME geht das AußStrG vor:

AußStrG § 10
Anbringen
§ 10 (1) Anträge, Erklärungen und Mitteilungen (Anbringen) können in der Form eines Schriftsatzes beim Gericht erster Instanz eingebracht oder zu Protokoll erklärt werden.
(2) Schriftsätze sind mit so vielen Gleichschriften zu überreichen, wie Parteien am Verfahren beteiligt sind, denen eine Gleichschrift des Schriftsatzes zuzustellen ist. Unterlässt dies eine nicht von einem Rechtsanwalt oder Notar vertretene Partei, so sind die erforderlichen Kopien vom Gericht herzustellen, wenn dies zur Beschleunigung des Verfahrens geboten ist.
(3) Anbringen müssen die Bezeichnung der Sache, Vor- und Familiennamen und Anschrift des Einschreiters, seines Vertreters sowie - soweit dies erforderlich ist - Namen und Anschriften der ihm bekannten anderen Parteien, in Personenstandssachen überdies auch Tag und Ort der Geburt sowie die Staatsangehörigkeit der Parteien enthalten.
(4) Leidet das Anbringen an einem Form- oder Inhaltsmangel, der weitere Verfahrensschritte hindert, so hat es das Gericht nicht sogleich ab- oder zurückzuweisen, sondern erst für die Verbesserung zu sorgen. War bei dem Anbringen eine Frist einzuhalten, so ist die Partei unter Setzung einer angemessenen Frist aufzufordern, den Mangel zu verbessern. Die Aufforderung hat den Mangel zu bezeichnen und ist nachweislich zuzustellen.
(5) Wird die gesetzte Frist eingehalten, so gilt das Anbringen als zum ursprünglichen Zeitpunkt eingebracht. Die für eine Notfrist eingeräumte Verbesserungsfrist kann nicht verlängert werden.
(6) § 86a ZPO gilt sinngemäß

Die Frage ist nur, zahlt es sich aus, dieses Problem auszureizen. Wenn § 180 (2) ZPO doch geht, können Sie im Rechtsmittelverfahren nichts nachtragen!

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Re: unvertretene Partei - aufgetragener Schriftsatz - geht d

Beitragvon 35michi35 » 08.06.2016, 11:11

dgt hat geschrieben:
35michi35 hat geschrieben:Bitte noch kurze Ergänzungsfrage, weil ich heute am BG bei der Familienverfahrensberatung war und fie meinten nach ZPO 180 Abs. 2 könnte die Auftragung eines Schriftsatzes an eine unvertretene Partei schon gehen können.
Btte um (kurze) Stellungnahme

ZPO § 180 (2) Der Vorsitzende kann den Parteien auftragen, binnen einer ihnen gleichzeitig zu setzenden Frist Vorbringen zu erstatten, die als Beweismittel zu benützenden Urkunden und Augenscheinsgegenstände bei Gericht zu erlegen und den Vor- und Familiennamen sowie die Anschrift einzuvernehmender Zeugen bekannt zu geben. Kommt die Partei einem solchen Auftrag ohne genügende Entschuldigung nicht fristgerecht nach, so kann dieses Vorbringen auf Antrag oder von Amts wegen zurückgewiesen oder die Unterlassung im Sinne des § 381 gewürdigt werden.
ME geht das AußStrG vor:

AußStrG § 10
Anbringen
§ 10 (1) Anträge, Erklärungen und Mitteilungen (Anbringen) können in der Form eines Schriftsatzes beim Gericht erster Instanz eingebracht oder zu Protokoll erklärt werden.
(2) Schriftsätze sind mit so vielen Gleichschriften zu überreichen, wie Parteien am Verfahren beteiligt sind, denen eine Gleichschrift des Schriftsatzes zuzustellen ist. Unterlässt dies eine nicht von einem Rechtsanwalt oder Notar vertretene Partei, so sind die erforderlichen Kopien vom Gericht herzustellen, wenn dies zur Beschleunigung des Verfahrens geboten ist.
(3) Anbringen müssen die Bezeichnung der Sache, Vor- und Familiennamen und Anschrift des Einschreiters, seines Vertreters sowie - soweit dies erforderlich ist - Namen und Anschriften der ihm bekannten anderen Parteien, in Personenstandssachen überdies auch Tag und Ort der Geburt sowie die Staatsangehörigkeit der Parteien enthalten.
(4) Leidet das Anbringen an einem Form- oder Inhaltsmangel, der weitere Verfahrensschritte hindert, so hat es das Gericht nicht sogleich ab- oder zurückzuweisen, sondern erst für die Verbesserung zu sorgen. War bei dem Anbringen eine Frist einzuhalten, so ist die Partei unter Setzung einer angemessenen Frist aufzufordern, den Mangel zu verbessern. Die Aufforderung hat den Mangel zu bezeichnen und ist nachweislich zuzustellen.
(5) Wird die gesetzte Frist eingehalten, so gilt das Anbringen als zum ursprünglichen Zeitpunkt eingebracht. Die für eine Notfrist eingeräumte Verbesserungsfrist kann nicht verlängert werden.
(6) § 86a ZPO gilt sinngemäß

Die Frage ist nur, zahlt es sich aus, dieses Problem auszureizen. Wenn § 180 (2) ZPO doch geht, können Sie im Rechtsmittelverfahren nichts nachtragen!


Ich will im legalen Gebiet unterwegs sein, wobei der Rand zum Gebiet gehört.

Der Richter wollte in der letzten Verhandlung NICHT meine Vorbringen aufnehmen und hat mich 2,5 Stunden lang mit Vergleichsverhandlungen gequält und sinnlos das Geld meiner Kinder dadurch verbrannt und dafür den Schriftsatz aufgetragen und weigert sich mich anzuleiten beim Schriftsatz.

Ich werde daher vorsichtshalber was schriftlich (Befangenheitsantrag und aufgetragenen Schriftsatz) beim Gericht einwerfen.


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