Grundbucheintragung

lara30
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Grundbucheintragung

Beitragvon lara30 » 26.07.2014, 10:35

Folgende Situation:

Mann hat vor der Ehe ein Haus von der Schwiegermutter geschenkt bekommen. Sie hat ein Wohnrecht und ein Belastungs und Veräußerungsverbot.
Wir sind mittlerweile verheiratet, haben ein Kind und bauen das Haus gerade um. Wir wohnen dann im neuen Teil des Hauses. Nun möchte ich auch ins Grundbuch zumindest für den neuen Teil zur Hälfte. Jetzt meine Frage: Ist das überhaupt möglich?

Wenn ja funktioniert das auch ohne Zustimmung der Schwiegermutter? Mein Mann ist der alleinige Eigentümer.

Danke

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Re: Grundbucheintragung

Beitragvon dgt » 28.07.2014, 10:20

lara30 hat geschrieben:Folgende Situation:

Mann hat vor der Ehe ein Haus von der Schwiegermutter geschenkt bekommen. Sie hat ein Wohnrecht und ein Belastungs und Veräußerungsverbot.
Wir sind mittlerweile verheiratet, haben ein Kind und bauen das Haus gerade um. Wir wohnen dann im neuen Teil des Hauses. Nun möchte ich auch ins Grundbuch zumindest für den neuen Teil zur Hälfte. Jetzt meine Frage: Ist das überhaupt möglich?

Wenn ja funktioniert das auch ohne Zustimmung der Schwiegermutter? Mein Mann ist der alleinige Eigentümer.

Ohne Zustimmung der Schwiegermutter funktioniert nichts (Veräußerungsverbot bedeutet eine Zustimmungsbedürftigkeit zur [teilweisen] Eigentumsübertragung.

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Re: Grundbucheintragung

Beitragvon lara30 » 30.07.2014, 14:43

Danke für die Antwort, das Belastungs und Veräußerungsverbot hat den Paragrafen 364c ABGB
für die Schwiegermutter.
Was heißt das konkret?

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Re: Grundbucheintragung

Beitragvon dgt » 30.07.2014, 16:38

lara30 hat geschrieben:Danke für die Antwort, das Belastungs und Veräußerungsverbot hat den Paragrafen 364c ABGB
für die Schwiegermutter.
Was heißt das konkret?

Sie kommen nur ins Grundbuch, wenn die Schwiegermutter zustimmt.

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Re: Grundbucheintragung

Beitragvon lara30 » 30.07.2014, 21:16

Ok das gilt also weil es zwischen Mutter und Sohn ist
Wie wäre es wenn es zwischen Großmutter und Enkelsohn ist wenn das Haus von der Großmutter geschenkt wirden wäre

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Re: Grundbucheintragung

Beitragvon dgt » 01.08.2014, 12:40

lara30 hat geschrieben:Ok das gilt also weil es zwischen Mutter und Sohn ist
Wie wäre es wenn es zwischen Großmutter und Enkelsohn ist wenn das Haus von der Großmutter geschenkt wirden wäre

ABGB § 364c Ein vertragsmäßiges oder letztwilliges Veräußerungs- oder Belastungsverbot hinsichtlich einer Sache oder eines dinglichen Rechtes verpflichtet nur den ersten Eigentümer, nicht aber seine Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger. Gegen Dritte wirkt es dann, wenn es zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, Eltern und Kindern, Wahl- oder Pflegekindern oder deren Ehegatten oder eingetragenen Partnern begründet und im öffentlichen Buche eingetragen wurde.
Fürs Grundbuch kann ein Veräußerungsverbot zwischen Großmutter und Enkel nicht vereinbart werden.
ABer die Vereinbarung selbst verbietet trotzdem dem Enkel die Weiterveräußerung ohne Zustimmung. Die Großmutter kann daher (vor Vertragsunterfertigung) Klage führen.
IM übrigen ist dass kein was wäre wenn Forum. Bitte konkrete Sachverhalte anfragen.


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