§ 185 ZPO

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§ 185 ZPO

Beitragvon 35michi35 » 29.12.2016, 22:54

Das Gericht hat eine Verfügung nach § 185 ZPO erlassen, dass ich zur nächsten Tagsatzung mit anwaltlicher Vertretung erscheinen muss.

Ich bin der deutschen Spräche mächtig, halte Vorträge und Vorlesungen an der FH. Bin aber zugegebenerweise etwas lästig für das Gericht mit meinen Anträgen aber geistig in der Lage das Verfahren zu überschauen. Von einem Sachwalterverfahren wurde Absatnd genommen - glaublich wegen Aussichtslosigkeit.

Gilt der Beschluss NUR für die nächste Tagsatzung? D. h. wenn ich krank wäre und die Tagsatzung abberaumt wird, gilt die Verfügung nicht mehr?

Ist ein abgesondertes Rechtsmittel zulässig?

Liegt hier Amtsmissbrauch vor?

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Ergänzende Fragen zu § 185 ZPO

Beitragvon 35michi35 » 29.12.2016, 23:14

Gilt der folgende RS noch?

Der Umstand, daß eine Partei durch unsachliches Vorbringen die ordnungsgemäße Fortsetzung des Rechtsstreites behindert, bietet keinen Grund, ihr aufzutragen, sich bei Säumnisfolgen durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Wird ein solcher Auftrag erlassen und die Partei, die ohne Anwalt zur Verhandlung erscheint, deshalb gehindert, Prozeßhandlungen vorzunehmen, so bildet dieser Vorgang den Nichtigkeitsgrund nach § 477 Z 4 ZPO.
Entscheidungstexte

3 Ob 90/61
Entscheidungstext OGH 01.03.1961 3 Ob 90/61
Veröff: EvBl 1961/229 S 298


Wenn das Gericht noch zusätzliche Anormalien aufweist, rechtfertigt dies meinerseits die Anregung zur Sachwalterbestellung für den Richter? - Könnte mir wegen dieser Anregung eine Ordnungsstrafe umgehängt werden oder andere negative Rechtsfolgen entstehen?

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Re: Ergänzende Fragen zu § 185 ZPO

Beitragvon dgt » 30.12.2016, 07:53

35michi35 hat geschrieben:Gilt der folgende RS noch?

Der Umstand, daß eine Partei durch unsachliches Vorbringen die ordnungsgemäße Fortsetzung des Rechtsstreites behindert, bietet keinen Grund, ihr aufzutragen, sich bei Säumnisfolgen durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Wird ein solcher Auftrag erlassen und die Partei, die ohne Anwalt zur Verhandlung erscheint, deshalb gehindert, Prozeßhandlungen vorzunehmen, so bildet dieser Vorgang den Nichtigkeitsgrund nach § 477 Z 4 ZPO.
Entscheidungstexte

3 Ob 90/61
Entscheidungstext OGH 01.03.1961 3 Ob 90/61
Veröff: EvBl 1961/229 S 298


Wenn das Gericht noch zusätzliche Anormalien aufweist, rechtfertigt dies meinerseits die Anregung zur Sachwalterbestellung für den Richter? - Könnte mir wegen dieser Anregung eine Ordnungsstrafe umgehängt werden oder andere negative Rechtsfolgen entstehen?

Es könnte eine Ablehnung des Richters rechtfertigen.
Die Anregung zur Sachwalterschaft hat mit Sicherheit (zu Recht) eine Ordnungsstrafe zur Folge.

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Re: § 185 ZPO

Beitragvon 35michi35 » 30.12.2016, 12:43

Der Ablehnungsantrag wurde abgeleht.

Die Anregung auf Sachwalterschaft bezieht sich auf die Person - warum ist hier Ordnungssstrafe gerechtfertigt - die Achtung gegenüber dem Gericht wird ja von mir gewahrt?

Darf gegen einen Richter als Privatperson nie eine Anregung auf Bestellung eines Sachwalters stellen?

Es ist ein anderes Bezirksgericht zuständig - Wohnsitz des Richters - kann von diesem BG eine Ordnungsstrafe verhängt werden?

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Re: § 185 ZPO

Beitragvon dgt » 30.12.2016, 12:55

35michi35 hat geschrieben:Der Ablehnungsantrag wurde abgeleht.

Die Anregung auf Sachwalterschaft bezieht sich auf die Person - warum ist hier Ordnungssstrafe gerechtfertigt - die Achtung gegenüber dem Gericht wird ja von mir gewahrt?

Darf gegen einen Richter als Privatperson nie eine Anregung auf Bestellung eines Sachwalters stellen?

Es ist ein anderes Bezirksgericht zuständig - Wohnsitz des Richters - kann von diesem BG eine Ordnungsstrafe verhängt werden?

Es ist müßig über so klare Dinge zu diskutieren. Thread wird geschlossen


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