Kosten Antrag auf gemeinsame Obsorge ab 1.2.2013

Forum zur Diskussion über den vorliegenden Entwurf einer Familienrechtsreform.
Thilia
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Kosten Antrag auf gemeinsame Obsorge ab 1.2.2013

Beitragvon Thilia » 28.01.2013, 09:54

Hallo zusammen!

Tut mir leid, falls diese Frage schon irgendwo beantwortet wurde, ich habe leider trotz Suche nichts konkretes dazu gefunden...

Ich wollte fragen, wie hoch die Kosten für den Antrag auf gemeinsame Obsorge ab 1.2.2013 sein werden?
Bleibt es hier auch bei den 311€ (warsn glaub ich?)?

Und kann man bzw. wird im Laufe dieses Verfahrens auch ein Besuchsrecht festgelegt?

Vielen Dank im Voraus!

LG Thilia

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Re: Kosten Antrag auf gemeinsame Obsorge ab 1.2.2013

Beitragvon Karin » 29.01.2013, 07:39

Ergänzend zum Vorposting würde mich interessieren, ob der Antrag als formloses Schreiben am zuständigen BG eingebracht werden kann? Wie ist die Vorgehensweise in Hinblick auf die Feststellung, ob die gem. Obsorge dem Kindeswohl zuträglicher ist als die AO? (Bestellung eines Gutachters?)
Liebe Grüße
Karin

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Re: Kosten Antrag auf gemeinsame Obsorge ab 1.2.2013

Beitragvon dgt » 29.01.2013, 10:58

Thilia hat geschrieben:Hallo zusammen!

Tut mir leid, falls diese Frage schon irgendwo beantwortet wurde, ich habe leider trotz Suche nichts konkretes dazu gefunden...

Ich wollte fragen, wie hoch die Kosten für den Antrag auf gemeinsame Obsorge ab 1.2.2013 sein werden?
Bleibt es hier auch bei den 311€ (warsn glaub ich?)?

Und kann man bzw. wird im Laufe dieses Verfahrens auch ein Besuchsrecht festgelegt?

Antrag wegen Obsorge waren und sind nicht gebührenpflichtig.
Wenn allerdings ein Antrag auf Besuchsrecht gestellt wird, muss der Antragsteller € 122,00 (erste Instanz) bezahlen.

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Re: Kosten Antrag auf gemeinsame Obsorge ab 1.2.2013

Beitragvon Nachfolgefrau » 29.01.2013, 11:23

Karin hat geschrieben:Ergänzend zum Vorposting würde mich interessieren, ob der Antrag als formloses Schreiben am zuständigen BG eingebracht werden kann? Wie ist die Vorgehensweise in Hinblick auf die Feststellung, ob die gem. Obsorge dem Kindeswohl zuträglicher ist als die AO? (Bestellung eines Gutachters?)

Ja klar mit Gutachter, wie jetzt auch schon. Wichtig wäre bei der Antragstellung mE, dass man auf die neue gesetzliche Definition von "Kindeswohl" eingeht, da gibts nun im § 138 einige (nicht taxativ) aufgezählte Punkte.
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Re: Kosten Antrag auf gemeinsame Obsorge ab 1.2.2013

Beitragvon Thilia » 29.01.2013, 12:08

Gibt es irgendwo eine Art Mustervorlage für den Antrag auf gemeinsame Obsorge?
Bzw. was sollte da alles drinnen stehen?

Weil früher konnte man ja zusammen zum BG gehen (also OB und NOB) und dort direkt einen Vergleich schließen.
Das ist ja nun nicht mehr möglich, wenn man diesen Antrag stellt, wenn man in einer strittigen Trennung lebt (da wird man schwer den OB davon überzeugen können freiwillig die GO zu benatragen ;) )

LG Thilia

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Re: Kosten Antrag auf gemeinsame Obsorge ab 1.2.2013

Beitragvon Angelika » 29.01.2013, 14:11

Musterantrag hab ich keinen, er kann aber (wie eig. alle Anträge) formlos gestellt werden. Bezughabend sind folgende § des ABGB:

§ 180. (1) Wenn nach Auflösung der häuslichen Gemeinschaft der Eltern binnen angemessener Frist eine Vereinbarung nach § 179 nicht zustande kommt oder wenn ein Elternteil die Übertragung der alleinigen Obsorge an ihn oder die Beteiligung an der Obsorge beantragt, hat das Gericht, sofern dies dem Wohl des Kindes entspricht, für einen Zeitraum von sechs Monaten unter Aufrechterhaltung der bisherigen Obsorgeregelung einem, mit der Obsorge betrauten Elternteil die hauptsächliche Betreuung des Kindes in seinem Haushalt aufzutragen und dem anderen ein derart ausreichendes Kontaktrecht einzuräumen, dass er auch die Pflege und Erziehung des Kindes wahrnehmen kann (Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung). Für diesen Zeitraum sind im Einvernehmen der Eltern oder auf gerichtliche Anordnung die Details des Kontaktrechts, der Pflege und
Erziehung sowie der Unterhaltsleistung festzulegen. Nach Ablauf des Zeitraums hat das Gericht auf der Grundlage der Erfahrungen in der Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung und nach Maßgabe des Kindeswohls über die Obsorge endgültig zu entscheiden. Wenn das Gericht beide Eltern mit der Obsorge betraut, hat es auch festzulegen, in wessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird.
(2) Hat das Gericht nach Abs. 1 die Obsorge endgültig geregelt, so kann jeder Elternteil, sofern sich die Verhältnisse maßgeblich geändert haben, bei Gericht eine Neuregelung der Obsorge beantragen. Für die Änderung einer geregelten Obsorge gilt Abs. 1 entsprechend.

§ 138. In allen Angelegenheiten der Obsorge und der persönlichen Kontakte ist das Wohl des minderjährigen Kindes (Kindeswohl) als leitender Gesichtspunkt zu berücksichtigen und bestmöglich zu gewährleisten. Wichtige Elemente des Kindeswohls sind insbesondere
1. eine angemessene Versorgung, insbesondere mit Nahrung, medizinischer und sanitärer Betreuung und Wohnraum, sowie eine sorgfältige Erziehung des Kindes;
2. die Fürsorge, Geborgenheit und der Schutz der körperlichen und seelischen Integrität des Kindes;
3. die Wertschätzung und Akzeptanz des Kindes durch die Eltern;
4. die Förderung der Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes;
5. die Berücksichtigung der Meinung des Kindes in Abhängigkeit von dessen Verständnis und der Fähigkeit zur Meinungsbildung;
6. die Vermeidung der Beeinträchtigung, die das Kind durch die Um- und Durchsetzung einer Maßnahme gegen seinen Willen erleiden könnte;
7. die Vermeidung der Gefahr für das Kind, Übergriffe oder Gewalt selbst zu erleiden oder an wichtigen Bezugspersonen mitzuerleben;
8. die Vermeidung der Gefahr für das Kind, rechtswidrig verbracht oder zurückgehalten zu werden oder sonst zu Schaden zu kommen;
9. verlässliche Kontakte des Kindes zu beiden Elternteilen und wichtigen Bezugspersonen sowie sichere Bindungen des Kindes zu diesen Personen;
10. die Vermeidung von Loyalitätskonflikten und Schuldgefühlen des Kindes;
11. die Wahrung der Rechte, Ansprüche und Interessen des Kindes sowie
12. die Lebensverhältnisse des Kindes, seiner Eltern und seiner sonstigen Umgebung.


Siehe auch: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_02004/fname_275931.pdf
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Re: Kosten Antrag auf gemeinsame Obsorge ab 1.2.2013

Beitragvon dgt » 13.02.2013, 14:51

Angelika hat geschrieben:Musterantrag hab ich keinen, er kann aber (wie eig. alle Anträge) formlos gestellt werden. Bezughabend sind folgende § des ABGB:

§ 180. (1) Wenn nach Auflösung der häuslichen Gemeinschaft der Eltern binnen angemessener Frist eine Vereinbarung nach § 179 nicht zustande kommt oder wenn ein Elternteil die Übertragung der alleinigen Obsorge an ihn oder die Beteiligung an der Obsorge beantragt, hat das Gericht, sofern dies dem Wohl des Kindes entspricht, für einen Zeitraum von sechs Monaten unter Aufrechterhaltung der bisherigen Obsorgeregelung einem, mit der Obsorge betrauten Elternteil die hauptsächliche Betreuung des Kindes in seinem Haushalt aufzutragen und dem anderen ein derart ausreichendes Kontaktrecht einzuräumen, dass er auch die Pflege und Erziehung des Kindes wahrnehmen kann (Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung). Für diesen Zeitraum sind im Einvernehmen der Eltern oder auf gerichtliche Anordnung die Details des Kontaktrechts, der Pflege und
Erziehung sowie der Unterhaltsleistung festzulegen. Nach Ablauf des Zeitraums hat das Gericht auf der Grundlage der Erfahrungen in der Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung und nach Maßgabe des Kindeswohls über die Obsorge endgültig zu entscheiden. Wenn das Gericht beide Eltern mit der Obsorge betraut, hat es auch festzulegen, in wessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird.
(2) Hat das Gericht nach Abs. 1 die Obsorge endgültig geregelt, so kann jeder Elternteil, sofern sich die Verhältnisse maßgeblich geändert haben, bei Gericht eine Neuregelung der Obsorge beantragen. Für die Änderung einer geregelten Obsorge gilt Abs. 1 entsprechend.

§ 138. In allen Angelegenheiten der Obsorge und der persönlichen Kontakte ist das Wohl des minderjährigen Kindes (Kindeswohl) als leitender Gesichtspunkt zu berücksichtigen und bestmöglich zu gewährleisten. Wichtige Elemente des Kindeswohls sind insbesondere
1. eine angemessene Versorgung, insbesondere mit Nahrung, medizinischer und sanitärer Betreuung und Wohnraum, sowie eine sorgfältige Erziehung des Kindes;
2. die Fürsorge, Geborgenheit und der Schutz der körperlichen und seelischen Integrität des Kindes;
3. die Wertschätzung und Akzeptanz des Kindes durch die Eltern;
4. die Förderung der Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes;
5. die Berücksichtigung der Meinung des Kindes in Abhängigkeit von dessen Verständnis und der Fähigkeit zur Meinungsbildung;
6. die Vermeidung der Beeinträchtigung, die das Kind durch die Um- und Durchsetzung einer Maßnahme gegen seinen Willen erleiden könnte;
7. die Vermeidung der Gefahr für das Kind, Übergriffe oder Gewalt selbst zu erleiden oder an wichtigen Bezugspersonen mitzuerleben;
8. die Vermeidung der Gefahr für das Kind, rechtswidrig verbracht oder zurückgehalten zu werden oder sonst zu Schaden zu kommen;
9. verlässliche Kontakte des Kindes zu beiden Elternteilen und wichtigen Bezugspersonen sowie sichere Bindungen des Kindes zu diesen Personen;
10. die Vermeidung von Loyalitätskonflikten und Schuldgefühlen des Kindes;
11. die Wahrung der Rechte, Ansprüche und Interessen des Kindes sowie
12. die Lebensverhältnisse des Kindes, seiner Eltern und seiner sonstigen Umgebung.


Siehe auch: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_02004/fname_275931.pdf

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