Obsorge- endlich mehr Information

Forum zur Diskussion über den vorliegenden Entwurf einer Familienrechtsreform.
VaderInOostenrijk
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Obsorge- endlich mehr Information

Beitragvon VaderInOostenrijk » 19.01.2013, 02:46

Das Gesetz nach 31-01-2013:

Wie wuerde sich das in meinem Fall auswirken.
Ich bin ein unverheirateter Vater und somit habe ich auch automatische keine Obsorge fuer meinen Sohn.
Informationen von Schule, Arzt und anderen Organisationen bekomme ich nicht. Die Mutter meines Sohnes hat es diesen
sogar expliziet verboten mir Informationen zu geben. Mit Berufung auf die gesetzliche Informationspflicht hat der Richter mit ihr abgesprochen, dass sie mir die Schulzeugnisse geben soll und einmal pro Jahr ein Gespraech mit der Schule, in ihrem Beisein, bekommen soll.
Kann ich mit diesem neuen Gesetz, die gemeinsamen Obsorge bekommen und kann ich dann frei Informationen von Schule etc. bekommen, ohne dass z.B. die Lehrer erst die Zustimmung meiner Ex- Frau einholen muessen?

Hat jemand hiermit Erfahrung?

werner
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Re: Obsorge- endlich mehr Information

Beitragvon werner » 19.01.2013, 03:16

"Erfahrung" hat hier noch niemand damit - da das KindNamRÄG ja erst am 1.2. Angewendet werden kann... ;-)

Die neue Gesetzeslage garantiert nicht die GO für alle - sie beinhaltet "nur" das Antragsrecht. Somit haben Sie ab Februar zumindest die Gewissheit dass Ihr Antrag auf GO geprüft wird. Wie die Chancen stehen das Sie durchdringen kann man ganz ohne Infos nicht einschätzen (waren Sie in Karenz? Gab es bisher regelmäßige und intensive Kontakte? Sind Ihre Wohnungen relativ Nähe beieinander? Haben Sie sich früher auch immer beim Kind eingebracht? Usw.)

Wenn Sie die GO erhalten dann sind auch Sie die gesetzliche Vertretung des Kindes und können alles was auch der andere Elternteil kann (bis auf die Bestimmung des Kindesaufenthalts - dieser obliegt immer nur einem) - also auch Infos von der Schule einfordern. Diese muss sie Ihnen dann auch geben - und das kann auch nicht vom anderen Elternteil der Schule untersagt werden.
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VaderInOostenrijk
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Re: Obsorge- endlich mehr Information

Beitragvon VaderInOostenrijk » 19.01.2013, 22:03

Danke fuer die Antwort.
Zu den Fragen, die sich bei der gemeinsamen Obsorge stellen.
Mein 12-jaehriger Sohn ist pro Monat 8 Tage an einem Stueck bei mir und in diesen 8 Tagen wohne ich
ca. 5km vom Wohnort der Mutter entfernt.
Ich habe von der Geburt unseres Sohnes ab, fuer ihn gesorgt und hatte immer Kontakt zu ihm.
Das Problem ist, dass meine Ex-Partnerin den Umgang zwischen unserem Sohn und mir, mit allen
geseztlichen Moeglichkeiten versucht zu behindern.
Dieses hat natuerlich einen eingeschraenkten Erfolg, jedoch ist es gerade bei Gericht immer wieder
ein Nachteil, dass ich eben die Obsorge nicht habe, wodurch auch die Richter gezwungen sind,
nichts zusaetzliches zu entscheiden.
Mein groesstes Problem ist, dass meine Ex-Partnerin ohne jeglichen Zweifel alle gerichtlichen Instanzen
ausreizen wird, um zu verhindern, dass ich die GO bekomme.
Meine Frage ist darum, welche gesetzlichen Moeglichkeiten bestehen, dass die Mutter trotz
aller Umstaende, es verhindern kann, dass ich die GO bekomme.

Angelika
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Re: Obsorge- endlich mehr Information

Beitragvon Angelika » 20.01.2013, 00:30

Wenn es dem Kindeswohl besser entspricht, wird das Gericht ab 1.2. die GO beschließen, auch gegen den Willen eines Elternteils.

Der §:

§ 180.
(1) Sofern dies dem Wohl des Kindes entspricht, hat das Gericht eine vorläufige Regelung der elterlichen Verantwortung (Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung) zu treffen, wenn
1. nach Auflösung der Ehe oder der häuslichen Gemeinschaft der Eltern binnen angemessener Frist eine Vereinbarung nach § 179 nicht zustande kommt oder

2. ein Elternteil die Übertragung der alleinigen Obsorge an ihn oder seine Beteiligung an der Obsorge beantragt.


Die Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung besteht darin, dass das Gericht einem mit der Obsorge betrauten Elternteil unter Aufrechterhaltung der bisherigen Obsorgeregelung für einen Zeitraum von sechs Monaten die hauptsächliche Betreuung des Kindes in seinem Haushalt aufträgt und dem anderen ein derart ausreichendes Kontaktrecht einräumt, dass er auch die Pflege und Erziehung des Kindes wahrnehmen kann. Für diesen Zeitraum sind im Einvernehmen der Eltern oder auf gerichtliche Anordnung die Details des Kontaktrechts, der Pflege und Erziehung sowie der Unterhaltsleistung festzulegen.

(2) Nach Ablauf des Zeitraums hat das Gericht auf der Grundlage der Erfahrungen in der Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung einschließlich der Leistung des gesetzlichen Unterhalts und nach Maßgabe des Kindeswohls über die Obsorge endgültig zu entscheiden. Zum Zweck der Vorbereitung der Entscheidung kann das Gericht die Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung auch verlängern. Wenn das Gericht beide Eltern mit der Obsorge betraut, hat es auch festzulegen, in wessen Haushalt das Kind
hauptsächlich betreut wird.

(3) Ist die Obsorge im Sinn des Abs. 2 endgültig geregelt, so kann jeder Elternteil, sofern sich die Verhältnisse maßgeblich geändert haben, bei Gericht eine Neuregelung der Obsorge beantragen. Für die Änderung einer geregelten Obsorge gelten die Abs. 1 und 2 entsprechend.
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