Das KindNamRÄG 2012 - der Werdegang

Forum zur Diskussion über den vorliegenden Entwurf einer Familienrechtsreform.
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Das KindNamRÄG 2012 - der Werdegang

Beitragvon Angelika » 24.11.2012, 00:15

In unserer Internetzeitschrift finden sie unter dem Link "DAS KINDNAMRÄG 2012" eine Zeitleiste des Werdegangs des Gesetzes und alle parlamentarischen Dokumente.
http://www.justizwaisen.at/

MfG
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Re: Das KindNamRÄG 2012 - der Werdegang

Beitragvon Christa » 24.11.2012, 20:35

Sehr schön, dass ihr soviel durchsetzen konntet, auch wenn noch einiges auf dem Weg blieb/bleiben mußte.

Allein mit dem Doppelresidenzmodell habe ich auch meine Schwierigkeiten.
Wenn es um kleine Kinder (Kindergarten-, oder Vorschulalter) geht sehe ich weniger Probleme als bei schulpflichtigen Kindern.
Die Schulsachen sind dann nicht nur in einem Haushalt versträut, sondern in zwei!!!

In der Praxis stelle ich mir das äußerst schwierig vor.
Kindchen hat z.B. den Zettel betr. Wandertag, Test - Schularbeit, schwimmen, Theaterbesuch, schulautonomem Tag ect. der Mutter zum unterschreiben gegeben, Vater weiß nichts davon, schickt das Kind, weil an diesem Tag bei ihm, ganz normal in die Schule und die Katastrophe bricht aus.

Mit zunehmendem Alter spielen auch die Kinder die Eltern immer mehr gegeneinander aus.
Die Mama hat z.B. eher Verständnis für die schlechte Note in Mathe, also bekommt sie die SA zum Unterschreiben wenns nicht gut gelaufen ist ...
... in einem anderen Fach wird das Szenario umgedreht. Der Vater erfährt z.B. nichts vom Fleck in Englisch!

Und am Elternsprechtag treffen sich dann die neuen LG der Eltern, weil die ja auch Informationsrechte haben und die Eltern grad an diesem Tag beide verhindert sind....
Schlimmer noch, Vater trifft neben Stiefvater oder Mutter neben Stiefmutter ein.
Schlimmer noch, die Lehrer müssen zweimal erklären wies um Kindchen steht, und bekommen ev. zwei völlig unterschiedliche Bilder des Kindes
von den Betreuungspersonen geliefert.

Meiner Ansicht nach sollte das Kind nach wie vor den Hauptaufenthalt, und auch die Hauptzugehörigkeit bei einem Elternteil haben, alleine damit es weiß, der ist für mich zuständig.
Die Informationspflicht an den anderen Elternteil kann durchaus soweit ausgedehnt werden, dass er nachweislich jede Note in Tests, Schularbeiten, Prüfungen zu erfahren hat. Wichtige Dinge wie geplante Übersiedlung, Krankheit, Operationen ect. sowieso.
... Gehörtes in mir zu bergen und Achtung vor allem zu haben was lebt, und dort die Schönheit zu entdecken wo sie scheinbar nicht vorhanden ist, das ist es wonach ich streben will....

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Re: Das KindNamRÄG 2012 - der Werdegang

Beitragvon Angelika » 27.11.2012, 10:13

Sie finden ab sofort auf der > Homepage des Vereins eine Gesamtdarstellung des Werdegangs des KindNamRÄG 2012 inkl. aller parlamentarischer Dokumente und auch der Stellungnahme des Vereins.

LG Angelika
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Re: Das KindNamRÄG 2012 - der Werdegang

Beitragvon Angelika » 27.11.2012, 10:18

Christa hat geschrieben:Meiner Ansicht nach sollte das Kind nach wie vor den Hauptaufenthalt, und auch die Hauptzugehörigkeit bei einem Elternteil haben, alleine damit es weiß, der ist für mich zuständig.
Das Wesen der gemeinsamen Obsorge (und die wäre bei Doppelresidenz angesagt) ist, dass beide Elternteile für das Kind zuständig sind.
Die Alltagsprobleme mit verschiedenen Wohnorten sind natürlich vorstellbar, v.a. wenn die Eltern im Konflikt leben und auch noch weit entfernt voneinander wohnen. Dennoch leben bereits heute zahllose Kinder jeden Alters das Doppelresidenz-Modell und (das ist auch die Kritik unseres Vereins!) der Gesetzgeber verbietet diese bereits heute gelebte Praxis auch für jene, die es bereits leben oder leben wollen.

Ich verhehle nicht, dass es auch innerhalb des Vereins keine geschlossene Meinung dazu gibt, jedoch - und da sind wir uns einig - sollten Elternteile, die dieses Modell bevorzugen, auch die gesetzliche Möglichkeit dazu haben. Das wurde durch das KindNamRÄG jedoch nicht erlaubt.
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Re: Das KindNamRÄG 2012 - der Werdegang

Beitragvon werner » 27.11.2012, 13:38

@Christa:
Alles was Sie schreiben tritt auch schon bei gemeinsamer Obsorge und normalem bis leicht überdurchschnittlichem Kontaktrecht auf und wird durch eine Doppelresidenz evt. verstärkt oder wegen des verstärkten Kommunikationszwangs zwischen den Eltern sogar abgemildert.

Die Doppelresidenz kommt eh nur bei Eltern in Frage die ein gutes/brauchbares Verhältnis zueinander haben, die fähig sind sich bezüglich Angelegenheiten des Kindes vernünftig miteinander zu unterhalten/auseinanderzusetzen. Wenn diese es sich zutrauen / es schaffen die logistischen Schwierigkeiten die eine Doppelresidenz mit sich bringen zu meistern dann soll ihnen das bitte auch vom Gesetz her ermöglicht und nicht untersagt werden. Die Gesetze dürfen nicht nur für "Probleme" geschaffen werden sondern sollen auch Sinnvolles zulassen.
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Re: Das KindNamRÄG 2012 - der Werdegang

Beitragvon Angelika » 29.01.2013, 14:28

Hier abschließend nun alle Gesetzesdokumente, die am 1.2.2013 in Kraft treten. Das beschließende Plenum des NR fand am 20.12.2012 statt.

> Gesetzestext
> Erläuterungen
> Textgegenüberstellung

Parlamentskorrespondenz Nr. 1086 vom 20.12.2012

Der Justizblock wurde in der heutigen Plenarsitzung des Bundesrats mit der Debatte zur neuen Obsorgeregelung und dem Namensrecht eingeleitet. Das Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz blieb mehrheitlich ohne Einspruch. Die Novelle stellt ausdrücklich auf das Wohl des Kindes ab, das nun auch genauer definiert wird.

Bundesrätin Monika MÜHLWERTH (F/W) ging auf die neuen Regelungen im Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz ein. Die Rednerin bewertete die Möglichkeit, dass einerseits Kinder einen Doppelnamen bzw. Eltern und Kinder einen gemeinsamen Doppelnamen tragen können, positiv, weil ihrer Ansicht nach damit dem Wunsch der Mehrheit der ÖsterreicherInnen entsprochen wird. Die wohl noch wichtigere Änderung betreffe aber die Obsorgeregelung, was aber nur zum Teil gut gelöst wurde, urteilte Mühlwerth. Erfreulich sei etwa die Besserstellung nicht verheirateter Paare und die Beschleunigung der Verfahren. Sie bedaure aber, dass die gemeinsame Obsorge nicht generell im Gesetz verankert wurde, weshalb ihre Fraktion das Gesetz auch ablehnen werde.

Bundesrat Klaus FÜRLINGER (V/O) gab eingangs zu bedenken, dass es in der Frage der Obsorge um ein sehr sensibles Thema gehe, da die staatliche Ordnung massiv ins Familienleben eingreife. Durch die vorliegende Gesetzesnovelle habe man daher versucht, Lösungen für emotional sehr schwierige Zeiten für alle Betroffenen anzubieten, wie etwa durch den Ausbau der Familienhilfe, die Betonung des Kindeswohls und die Beschleunigung der Verfahren. Nun müsse man aber in der Praxis aufmerksam beobachten, was aus diesen positiven Ansätzen, die in die richtige Richtung zeigen, gemacht wird, räumte Fürlinger ein.

Bundesrat Marco SCHREUDER (G/W) wiederholte die Bedenken von Seiten der Grünen Fraktion am vorliegenden Gesetz und trat abermals für die Einrichtung einer Schlichtungsstelle nach deutschem Vorbild ein, wo 90 % der Fälle im Vorfeld gelöst werden können. Die Gerichte, die jetzt schon sehr mit Arbeit überlastet sind, sollten seiner Ansicht nach erst dann mit Obsorgefragen befasst werden, wenn wirklich keine Einigung auf anderen Wegen mehr möglich ist. Was die Neuregelungen für eingetragene Partner und Partnerinnen angeht, so räumte Schreuder gewisse Verbesserungen ein, generell wünschte er sich jedoch eine völlige Gleichstellung in diesem Bereich.

Die geänderten Familien- und Beziehungsstrukturen erfordern auch eine Neugestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, was in der vorliegenden Novelle deutlich zum Ausdruck komme, meinte Bundesrätin Inge POSCH-GRUSKA (S/B). Wenn man sich die Statistik anschaue, dann gibt es jährlich etwa 2.000 strittige Scheidungen, wo es zu Problemen für alle Betroffenen komme. Die Rednerin hob sodann die wichtigsten Verbesserungen im Gesetz hervor, wie etwa die absolute Betonung des Kindeswohls, die sechsmonatige "Abkühlphase" und die Beschleunigung der Verfahren. Froh war Posch-Gruska darüber, dass die gemeinsame Obsorge nicht verpflichtend eingeführt wird, weil das ihrer Meinung nach den Familien geschadet hätte.

Karl: Zusätzliche Planstellen für Familienangelegenheiten

Bundesministerin Beatrix KARL erläuterte nochmals die wichtigsten Eckpunkte des umfassenden Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetzes, das eine ganz große Priorität ihres Ressorts gewesen sei. Da meistens die Kinder die Leidtragenden seien, wenn sich die Eltern nicht einigen können, war es ihr ein besonderes Anliegen, in diesem Bereich Abhilfe zu schaffen. Sie sei der Auffassung, dass es sich um einen großen Wurf handle, bei dem es vor allem darum ging, das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt zu stellen. Sodann wies sie auf die zahlreichen Neuerungen hin, wie z.B. die ausführliche Definition des Kindeswohls, die Beschleunigung der Verfahren, den Ausbau der Familiengerichtshilfe, die Einführung von Besuchsmittlern, die Wahrung der Kontinuität für die Kinder in Bezug auf die Obsorge und das Kontaktrecht, die sechsmonatige Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung, die Antragsmöglichkeit von unehelichen Vätern auf gemeinsame Obsorge oder die zusätzliche Kompetenz der FamilienrichterInnen, verpflichtende Erstgespräche mit MediatorInnen anordnen zu können. Für diese Agenden werden auch zusätzliche Planstellen geschaffen, gab Karl bekannt. Was die Frage der Schlichtungsstelle betrifft, so gab Karl zu bedenken, dass im Rahmen der Familiengerichtshilfe schon jetzt keine RichterInnen Entscheidungen treffen, sondern sehr gut ausgebildete PsychologInnen, SozialarbeiterInnen und PädagogInnen beratend tätig sind und dabei versuchen, im Sinne aller Betroffenen rasch eine Einigung zwischen den Eltern zu erzielen. Schließlich ging die Justizministerin noch auf die Änderungen im Namensrecht ein, das mehr Flexibilität bringt.

Bundesrat Efgani DÖNMEZ (G/O) bemängelte, dass die Justizministerin eine Frage seines Kollegen Schreuder bezüglich des Namensrechts bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht beantwortet hat. Weiters wollte er wissen, ob die FamilienrichterInnen, die in einem sehr sensiblen Feld tätig sind, auch eine Mediationsausbildung haben.

Bundesministerin Beatrix KARL wies gegenüber ihrem Vorredner darauf hin, dass nur namensrechtliche Änderungen im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch Gegenstand der vorliegenden Novelle seien. Was die FamilienrichterInnen anbelangt, so sei nun vorgesehen, dass sie auch Erstgespräche mit MediatorInnen anordnen können. Man werde natürlich beobachten, wie sehr das in Anspruch genommen und wie sich das entwickeln wird, versicherte die Ministerin.
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Re: Das KindNamRÄG 2012 - der Werdegang

Beitragvon Angelika » 06.02.2013, 21:53

Ich darf auf einen Leserbrief von Dr. Pree, Obmann des Vorgängervereins von "Dialog für Kinder" hinweisen, der auf den > "Justizwaisen" veröffentlicht wurde.
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