Besuchsrecht und Betreuung

Forum zur Diskussion über den vorliegenden Entwurf einer Familienrechtsreform.
ME76
Beiträge: 23
Registriert: 11.04.2012, 00:52

Besuchsrecht und Betreuung

Beitragvon ME76 » 23.11.2012, 19:08

Ich möchte folgendes Thema bzw. die von mir gestellten Fragen http://www.austrianlaw.at/forum3/viewtopic.php?f=14&t=7815 nochmals aufgreifen:

§ 186. Jeder Elternteil eines minderjährigen Kindes hat mit dem Kind eine persönliche Beziehung einschließlich der persönlichen Kontakte (§ 187) zu pflegen.
§ 187. (1) Das Kind und jeder Elternteil haben das Recht auf regelmäßige und den Bedürfnissen des Kindes entsprechende persönliche Kontakte. Die persönlichen Kontakte sollen das Kind und die Eltern einvernehmlich regeln. Soweit ein solches Einvernehmen nicht erzielt wird, hat das Gericht auf Antrag des Kindes oder eines Elternteils diese Kontakte in einer dem Wohl des Kindes entsprechenden Weise zu regeln und die Pflichten festzulegen. Die Regelung hat die Anbahnung und Wahrung des besonderen Naheverhältnisses zwischen Eltern und Kind sicherzustellen und soll möglichst sowohl Zeiten der Freizeit als auch die Betreuung im Alltag des Kindes umfassen. Das Alter, die Bedürfnisse und die Wünsche des Kindes sowie die Intensität der bisherigen Beziehung sind besonders zu berücksichtigen.
(2) Das Gericht hat nötigenfalls die persönlichen Kontakte einzuschränken oder zu untersagen, insbesondere soweit dies aufgrund der Anwendung von Gewalt gegen das Kind oder eine wichtige Bezugsperson geboten erscheint oder der Elternteil, der mit dem minderjährigen Kind nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, seine Verpflichtung aus § 159 nicht erfüllt.
§ 188. (1) Zwischen Enkeln und ihren Großeltern gilt § 187 entsprechend. Die persönlichen Kontakte der Großeltern sind jedoch auch so weit einzuschränken oder zu untersagen, als sonst das Familienleben der Eltern (eines Elternteils) oder deren Beziehung zu dem Kind gestört würde.
In der vorletzten Diskussionsrunde in Wien wurde bereits erörtert, dass man aus diesem Gesetzestext ableiten kann, dass zwischen der Woche Besuche auch möglich sein können.

Nun möchte ich nochmals die Frage stellen, ob es durch die neue Gesetzeslage möglich sein wird, dass ein hierzu bereiter Elternteil (zB. Vater) die Betreuung gegen den Willen der Mutter durchsetzen kann.
Klassisches Beispiel: Die Mutter geht Teilzeit arbeiten und der Vater möchte in dieser Zeit (vermehrt) die Betreuung übernehmen. Kann man mit dem §188 argumentieren, wenn zB. die Mutter den eigenen Eltern (Großeltern) den Vorzug geben möchte
Würde es einen Unterschied machen, ob man die gemeinsame Obsorge hat oder nicht?

Wie sieht hier die rechtliche Beurteilung aus Sicht der Experten aus?

Angelika
Site Admin
Beiträge: 2481
Registriert: 23.03.2007, 01:33
Wohnort: Linz und Wien

Re: Besuchsrecht und Betreuung

Beitragvon Angelika » 24.11.2012, 00:12

"Gegen den Willen der Mutter" werden viele Besuchsrechte durchgesetzt. ;-)
Die Obsorgeregelung ist für das Kontaktrecht unerheblich.

Bin auch nur Laie, aber da ihr Kind noch ein Kleinstkind/Baby ist, würde ich eher mit § 187 argumentieren, denn da sprechen die Erläuterungen eigentlich klare Worte:
"Der Verwirklichung dieses Ziels dient auch der Vorschlag, dass die Regelung der Kontakte möglichst Zeiten der Freizeit als auch die Betreuung im Alltag des Kindes umfassen soll (s. Abs. 1 vorletzter Satz). Der Elternteil soll einerseits am Alltagsleben des Kindes teilhaben können und andererseits den betreuenden Elternteil entlasten..." Etc.
Die Erläuterungen zu einem Gesetz erläutern, was sich der Gesetzgeber bei einem Gesetz gedacht hat.

Mit einem "Vermindern" des Großelternkontakts würde ich nicht argumentieren, denn das großelterliche Besuchsrecht wird in der Novelle eigentlich gestärkt.

Wenn sie die Erläuterungen zum Gesetz benötigen, dann schauen sie bitte hier und zwar der 2. link am Ende des Artikels: http://www.austrianlaw.at/juwai/?page_id=444
Foren Admin
Verein "Dialog für Kinder - Österreich"
http://www.dialogfuerkinder.at


Zurück zu „Familienrechtsreform 2012 (moderiert)“