Aktueller Fahrplan bis zum neuen Gesetz

Forum zur Diskussion über den vorliegenden Entwurf einer Familienrechtsreform.
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Aktueller Fahrplan bis zum neuen Gesetz

Beitragvon Angelika » 16.11.2012, 11:51

Vergangenen Dienstag hat der Entwurf den Ministerrat (Einstimmigkeitsprinzip!) erfolgreich passiert: Das bedeutet auch, dass das von einigen so vehement geforderte Doppelresidenzmodell endgültig - bis zur nächsten Novelle - gestorben ist.

Am 20.11.2012 wird er nun im Justizausschuß zum Nationalrat diskutiert (Vorsitz Ikrath/ÖVP). Dort wird auch über einen > Entschließungsantrag der FPÖ-Abgeordneten Fichtenbauer et al. betreffend Mittel für die Fortbildung der Familienrichter im Zusammenhang mit Obsorgestreitigkeiten sowie über einen > Antrag der FPÖ-Abgeordneten Gartelgruber et al. betreffend Besuchsrecht für Großeltern abgestimmt.
Zum Entwurf der FamRÄG-Novelle wird es im Ausschuss ein öffentliches Hearing geben.

Die 1. Lesung im Plenum folgt Anfang Dezember. Dann folgt der übliche Weg der Gesetzgebung.

Inkrafttreten wird die FamRÄG-Novelle planmäßig am 1.2.2013.
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Re: Aktueller Fahrplan bis zum neuen Gesetz

Beitragvon dgt » 16.11.2012, 11:54

Angelika hat geschrieben:sowie über einen > Antrag der FPÖ-Abgeordneten Gartelgruber et al. betreffend Besuchsrecht für Großeltern abgestimmt.

In dem Entschließungsantrag steht viel Blödsinn drinnen. Die Behauptung, dass Großeltern erst ein Besuchsrecht beantragen können, wenn der Elternteils eines hat, ist schlicht falsch.

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Re: Aktueller Fahrplan bis zum neuen Gesetz

Beitragvon Nachfolgefrau » 16.11.2012, 12:02

dgt hat geschrieben:In dem Entschließungsantrag steht viel Blödsinn drinnen. Die Behauptung, dass Großeltern erst ein Besuchsrecht beantragen können, wenn der Elternteils eines hat, ist schlicht falsch.

Na dann!
Zum Entwurf der FamRÄG-Novelle wird es im Ausschuss ein öffentliches Hearing geben.
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