Nicht erledigte Anliegen

Forum zur Diskussion über den vorliegenden Entwurf einer Familienrechtsreform.
werner
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Nicht erledigte Anliegen

Beitragvon werner » 26.10.2012, 10:33

Abgesehen vom Doppelresidenzmodell wurde in den Erläuterungen auf folgende (noch) nicht bearbeitete Anliegen/Wünsche eingegangen:
Nicht erledigte Anliegen
In den der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs vorangegangenen Gesprächen wurden immer wieder zwei verschiedene Forderungen erhoben: Einerseits nach einer dem gerichtlichen Verfahren, besonders der Regelung des persönlichen Kontaktes, obligatorisch vorgelagerten Schlichtung und andererseits nach rigiden Mitteln zur Durchsetzung von Regelungen des persönlichen Kontaktes.

Schlichtung
Besonders für die – gelegentlich sehr ins Detail gehenden – Fragen der Kontaktregelung wurde in den Vorgesprächen geradezu einhellig die Einrichtung einer dem gerichtlichen Verfahren obligatorisch vorgelagerten Schlichtung gefordert. So wurde darauf hingewiesen, dass der Nichtgebrauch von Sonnenschutzmitteln im Zug eines Besuches keine Frage sei, mit der das Familiengericht befassen werden müsse. Eine geeignete sozialarbeiterisch oder psychologisch besetze Schlichtungsstelle könne sich besser um den Streit bemühen und eine Lösung herbeiführen, bevor die Sache vor die Richterin oder den Richter getragen werde. Eine solche Einrichtung würde zu ihrer Wirksamkeit voraussetzen, dass die Anrufung des Gerichtes in bestimmten Fragen des Kindschaftsrechtes erst dann möglich wird, wenn der Schlichtungsversuch gescheitert ist. Ein solches Rechtsinstitut steht zwar nicht im Widerspruch, aber doch in einem Spannungsverhältnis zu Art. 6 MRK, der die Möglichkeit zur Anrufung des Gerichtes in angemessener Zeit vorschreibt. Die legislative Umsetzung des Anliegens erfordert daher vertiefte Überlegungen und Erörterungen mit den fachlich interessierten Kreisen, die noch einige Zeit in Anspruch
nehmen werden. Die entsprechenden Arbeiten sollen daher fortgeführt werden und gegebenenfalls in ein eigenes Legislativprojekt münden.

Verschärfte Kontaktrechtsdurchsetzung
In den Vorgesprächen wurde auch die Forderung nach einer effektiven und verschärften Durchsetzung von Kontaktrechtsregelungen gefordert. Eine solche Durchsetzung muss als Eingriff in das Grundrecht aus Privat- und Familienleben nach Art. 8 Abs. 1 MRK den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Angemessenheit im Sinn des Art. 8 Abs. 2 MRK entsprechen. Es bestand rasch Einigkeit, dass der Strafrichter nicht für das Enforcement von Besuchsentscheidungen herangezogen werden sollte. Auch die Bestellung eigener gesetzlicher Vertreter („Umgangspfleger“) zur Durchführung der Besuche wurde nur eingeschränkt für sinnvoll gehalten, nicht zuletzt, weil die Missachtung der Befugnisse solcher Vertreter im Endeffekt wieder vor den Strafrichter führen könnte. Am ehesten erfolgversprechend erscheint derzeit die Beiziehung von Besuchsmittlern, welche auch vorgesehen wird (s P 4).
Weiters wurden die in einem früheren Entwurf vorgesehene Definition von Mindestkontaktzeiten (nach Kindesalter gestaffelt) wieder verworfen. Es wurde aber sehr wohl festgehalten dass "zumindest ein wöchentlicher Kontakt" angestrebt werden soll und dass die Kontakte nicht nur an Wochenenden stattfinden sollten sondern auch zu "Alltagszeiten" in welchen z.B. auch Hausübungen gemacht werden - dies dient dazu dass sowohl der Elternteil am "Alltag" des Kindes teilhaben kann als auch umgekehrt das Kind den Elternteil in dessen "Alltag" erleben kann.
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