Gerichtsgebühren Besuchsrechtsverfahren

Forum zur Diskussion über den vorliegenden Entwurf einer Familienrechtsreform.
werner
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Gerichtsgebühren Besuchsrechtsverfahren

Beitragvon werner » 26.10.2012, 10:10

Tarifpost 12 GGG hat geschrieben: Die Gebühr nach Tarifpost 12 lit. g ist für einen Antrag auf Regelung der persönlichen Kontakte zu entrichten. Bezieht sich der Antrag auf mehrere Kinder, so ist ein Mehrbetrag in sinngemäßer Anwendung des § 19a zu entrichten. Die Gebühr ist auch für einen Antrag auf Änderung einer bestehenden Regelung und für einen Antrag auf Durchsetzung zu entrichten.


In den Erläuterungen wird dazu ausgeführt:
Derzeit wird die Gebühr nach Tarifpost 12 lit. g, wenn sich ein Antrag auf mehrere Kinder bezieht, für jedes Kind gesondert vorgeschrieben, sodass sich die Gebühr verdoppelt bzw. verdreifacht, wenn sich ein Antrag für zwei bzw. drei Kinder bezieht.
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In Zukunft soll, wenn sich ein Antrag auf mehr als ein Kind bezieht, die Gebühr nach Tarifpost 12 lit. g zuzüglich eines Mehrbetrags in sinngemäßer Anwendung des § 19a zu entrichten sein. Bezieht sich der Antrag daher beispielsweise auf drei Kinder, kommt es nicht mehr zu einer Verdreifachung der Gebühr – wie nach geltendem Recht – sondern ist der „Grundgebühr“ der Tarifpost 12 lit. g lediglich ein Mehrbetrag von 15% hinzuzurechnen. Durch die vorgeschlagene Änderung kommt es somit zu einer Vergünstigung für die Parteien in Verfahren zur Regelung der persönlichen Kontakte.
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Re: Gerichtsgebühren Besuchsrechtsverfahren

Beitragvon Nachfolgefrau » 26.10.2012, 18:30

Uhhhh! Danke für dieses Detail!
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