UH-Anspruch nach Tod des UH-Pflichtigen

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werner
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UH-Anspruch nach Tod des UH-Pflichtigen

Beitragvon werner » 26.10.2012, 09:40

§ 233. ABGB hat geschrieben: Die Schuld eines Elternteils, dem Kind den Unterhalt zu leisten, geht bis zum Wert der Verlassenschaft auf seine Erben über. In den Anspruch des Kindes ist alles einzurechnen, was das Kind nach dem Erblasser durch eine vertragliche oder letztwillige Zuwendung, als gesetzlichen Erbteil, als Pflichtteil oder durch eine öffentlichrechtliche oder privatrechtliche Leistung erhält. Reicht der Wert der Verlassenschaft nicht aus, um dem Kind den geschuldeten Unterhalt bis zum voraussichtlichen Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit zu sichern, so mindert sich der Anspruch des Kindes entsprechend.
Wie sieht das in der Praxis aus? Wird ein UH-Verfahren gegen die Erben geführt?
Muss monatlich eine UH-Leistung von allen Erben (auch vom UH-berechtigten Kind selbst?) erbracht werden - so lange bis die Selbsterhaltungsfähigkeit eintritt oder das gesamte Erbe aufgebraucht ist?
Was ist die Bemessungsgrundlage für die UH-Höhe? Sonderbedarf?
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Re: UH-Anspruch nach Tod des UH-Pflichtigen

Beitragvon dgt » 27.10.2012, 17:55

werner hat geschrieben:
§ 233. ABGB hat geschrieben: Die Schuld eines Elternteils, dem Kind den Unterhalt zu leisten, geht bis zum Wert der Verlassenschaft auf seine Erben über. In den Anspruch des Kindes ist alles einzurechnen, was das Kind nach dem Erblasser durch eine vertragliche oder letztwillige Zuwendung, als gesetzlichen Erbteil, als Pflichtteil oder durch eine öffentlichrechtliche oder privatrechtliche Leistung erhält. Reicht der Wert der Verlassenschaft nicht aus, um dem Kind den geschuldeten Unterhalt bis zum voraussichtlichen Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit zu sichern, so mindert sich der Anspruch des Kindes entsprechend.
Wie sieht das in der Praxis aus? Wird ein UH-Verfahren gegen die Erben geführt?
Muss monatlich eine UH-Leistung von allen Erben (auch vom UH-berechtigten Kind selbst?) erbracht werden - so lange bis die Selbsterhaltungsfähigkeit eintritt oder das gesamte Erbe aufgebraucht ist?
Was ist die Bemessungsgrundlage für die UH-Höhe? Sonderbedarf?

Das ist nichts neues, sondern gab es schon bisher. Da aber die meisten Kinder ohnehin eine Halbwaisenpension erhalten und die 1:1 vom Unterhatlsanspruch abgezogen wird, andererseits oft wenig zu erben da sit, gibt es nur sehr wenige Entscheidungen.
Auch das Eigenerbe ist einzurechnen. Allenfalls ist der Unterhalt hochzurechnen und mit Verbrauch des Erbes ist die Unterhaltspflicht auch des Erben beendet (auch wenn er eine unbedingte Erbserklärung abgegeben hat).


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