Entlastungsverträge Kindes-UH

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werner
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Entlastungsverträge Kindes-UH

Beitragvon werner » 26.10.2012, 09:30

§ 231. (4) ABGB hat geschrieben: Vereinbarungen, wonach sich ein Elternteil dem anderen gegenüber verpflichtet, für den Unterhalt des Kindes allein oder überwiegend aufzukommen und den anderen für den Fall der Inanspruchnahme mit der Unterhaltspflicht schad- und klaglos zu halten, sind unwirksam, sofern sie nicht im Rahmen einer umfassenden Regelung der Folgen einer Scheidung vor Gericht geschlossen werden.
Auch wenn vor Gericht die gesamten Scheidungsfolgen besprochen wurden kann trotzdem keiner behaupten dass das UH-berechtigte Kind (bzw. dessen unterkunftgebende gesetzliche Vertreter) nicht einmal in Not gerät und dann eben doch auf die gesetzlichen UH-Zahlungen angewiesen wäre. Kann man mit dem o. a. § wirklich die Umstandsklausel aushebeln? Das dürfte m. M. nach nicht möglich sein.
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Re: Entlastungsverträge Kindes-UH

Beitragvon dgt » 28.10.2012, 09:54

werner hat geschrieben:
§ 231. (4) ABGB hat geschrieben: Vereinbarungen, wonach sich ein Elternteil dem anderen gegenüber verpflichtet, für den Unterhalt des Kindes allein oder überwiegend aufzukommen und den anderen für den Fall der Inanspruchnahme mit der Unterhaltspflicht schad- und klaglos zu halten, sind unwirksam, sofern sie nicht im Rahmen einer umfassenden Regelung der Folgen einer Scheidung vor Gericht geschlossen werden.
Auch wenn vor Gericht die gesamten Scheidungsfolgen besprochen wurden kann trotzdem keiner behaupten dass das UH-berechtigte Kind (bzw. dessen unterkunftgebende gesetzliche Vertreter) nicht einmal in Not gerät und dann eben doch auf die gesetzlichen UH-Zahlungen angewiesen wäre. Kann man mit dem o. a. § wirklich die Umstandsklausel aushebeln? Das dürfte m. M. nach nicht möglich sein.

Auch Schad- und Klaglosvereinbarungen stehen unter derSittenwidrigkeitskontrolle. Wenn der OB durch eine solche Klausel selbst unter das Unterhaltsexistenzminimum rutscht (unverschuldet), dann hält die Vereinbarung mit Sicherheit nicht.

Lena007
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Re: Entlastungsverträge Kindes-UH

Beitragvon Lena007 » 27.09.2013, 18:05

dgt hat geschrieben:
werner hat geschrieben:
§ 231. (4) ABGB hat geschrieben: Vereinbarungen, wonach sich ein Elternteil dem anderen gegenüber verpflichtet, für den Unterhalt des Kindes allein oder überwiegend aufzukommen und den anderen für den Fall der Inanspruchnahme mit der Unterhaltspflicht schad- und klaglos zu halten, sind unwirksam, sofern sie nicht im Rahmen einer umfassenden Regelung der Folgen einer Scheidung vor Gericht geschlossen werden.
Auch wenn vor Gericht die gesamten Scheidungsfolgen besprochen wurden kann trotzdem keiner behaupten dass das UH-berechtigte Kind (bzw. dessen unterkunftgebende gesetzliche Vertreter) nicht einmal in Not gerät und dann eben doch auf die gesetzlichen UH-Zahlungen angewiesen wäre. Kann man mit dem o. a. § wirklich die Umstandsklausel aushebeln? Das dürfte m. M. nach nicht möglich sein.

Auch Schad- und Klaglosvereinbarungen stehen unter derSittenwidrigkeitskontrolle. Wenn der OB durch eine solche Klausel selbst unter das Unterhaltsexistenzminimum rutscht (unverschuldet), dann hält die Vereinbarung mit Sicherheit nicht.


Solche Schad und Klaglosvereinbarungen bezüglich Kindesunterhalt, können eigentlich gar nicht vor Gericht geschlossen werden oder täusche Ich mich da?
Ausserdem bedarf so eine Kindesunterhaltsvereinbarung einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung um überhaupt gültig zu sein. Da wird sehr oft herumgemurkst mit verschiedensten Wortfolgen, damit das Gericht eine solche Genehmigung überhaupt erteilt. Ich finde das sowieso mehr wie lächerlich. Da unterschreiben Leute eine Scheidungsfolgenvereinbarung obwohl nicht sicher ist, dass das Pflegschaftsgericht die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung genehmigt. Die Scheidung wird nämlich zumeist rechtskräftig, noch bevor eine solche Genehmigung einflattert, wenn überhaupt eine Genehmigung. Das kann problematisch werden, da sich nach der rechtskräftig gewordenen Scheidung keine Partei mehr zusammensetzen wird um eine neue Vereinbarung auszutüffteln, denn für den Einen könnte einen neuerliche Vereinbarung gröbere Verluste mit sich bringen. Also wird sich diese Partei vermutlich weigern da Iirgendwas zu ändern. Ich finde das nicht fair und muss eigentlich einer Reform unterzogen werden. Ich stell mir vor da sollte es eine Änderung der Gesetzeslage geben die besagt, dass ein endgültiges rechtskräftig werden einer Scheidung erst geschehen darf, wenn alle solche Genehmigungen oder Ablehnenden Bescheide, über die vorgelegten Scheidungsfolgenvereinbarungen, bereits ergangen seien und die Rechtsmittelfrist verstrichen ist.
Es war bei mir der Fall. Der Anwalt hatte in den Text das Wort "DERZEIT verzichte Ich auf den Kindesunterhalt" und die Wörter "BIS AUF WEITERES komme Ich für den Unterhalt des Kindes in Geld allein auf" eingebaut und mir damit jede Menge Geld abgeknöpft. Im Nachhinein musste Ich zahlen. Weil schon 2 Monate später der Unterhaltsfestsetzungsantrag ins Haus kam. Diese Wortfolgen sind an die Erwirkung pflegschaftsgerichtlicher Genehmigung angeglichen worden und sollten schon einen dauernden Verzicht bedeuten. Doch das ging nicht weil das Gericht eine solche Formulierung dauernden Verzichtes gar nicht genehmigt hätte. Sagte mir mein Anwalt..Mein Pech.. Ich hätte meine Wortfolge belassen sollen, dann abwarten ob es die Genehmigung dazu gibt.. und nicht den Anwalt da herummurcksen lassen...Da sieht die Praxis schon etwas anders aus.


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