UH-Vereinbarung

Forum zur Diskussion über den vorliegenden Entwurf einer Familienrechtsreform.
werner
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UH-Vereinbarung

Beitragvon werner » 26.10.2012, 09:02

§ 190. (3) ABGB hat geschrieben: Vor Gericht geschlossene Vereinbarungen über die Höhe gesetzlicher Unterhaltsleistungen sind auch ohne gerichtliche Genehmigung wirksam und für den Unterhaltsverpflichteten verbindlich.


In den Erläuterungen ist dazu noch folgendes vermerkt:

Zu § 190 ABGB neu hat geschrieben: Nach § 190 Abs. 3 des Entwurfs sollen vor Gericht geschlossene Vereinbarungen über die Höhe gesetzlicher Unterhaltsleistungen nun auch ohne gerichtliche Genehmigung wirksam sein. Damit solche Vereinbarungen eines Elternteils mit dem (im Regelfall durch den anderen Elternteil vertretenen) Kind nicht dessen gesetzlichen Unterhaltsanspruch mit für das Kind verbindlicher Wirkung schmälern können, sieht der zweite Teil des neuen Abs. 3 vor, dass solche Vereinbarungen nur für den Unterhaltsverpflichteten (nicht jedoch für das Kind) verbindlich sind.
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Lediglich die Verbindlichkeit solcher Vereinbarungen ist zum Schutze des Kindes eingeschränkt; nur der Unterhaltsverpflichtete, nicht jedoch das Kind ist durch eine solche Vereinbarung gebunden. Durch diese Einschränkung gewährleistet die Bestimmung, dass entgegen den herrschenden Grundsätzen der Bemessung des gesetzlichen Unterhalts (§ 231 ABGB neu) getroffene Vereinbarungen zwischen einem Elternteil und dem Kind (innerhalb der Grenzen des Verjährungsrechts) jedenfalls durch einen nachfolgenden Antrag des Kindes und eine abweichende gerichtliche Unterhaltsentscheidung (allenfalls auch für die Vergangenheit) abgeändert werden können. Dadurch ist sichergestellt, dass das Kind den gesetzlichen Unterhalt ohne Einschränkung erlangt, selbst wenn die Vereinbarung in einer für das Kind nachteiligen Weise von den gesetzlichen Unterhaltsregeln abweicht. Dem gegenüber ist eine solche Vereinbarung freilich für den Unterhaltsverpflichteten ohne Einschränkung wirksam und verbindlich, sodass der darin festgesetzte Unterhaltsanspruch diesem gegenüber bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen zwangsweisevollstreckt werden kann.
Bedeutet das dass auch wenn vorerst ein geringerer UH vereinbart wurde (z.B. wegen anderer Zuwendungen/Vergünstigungen oder anderem) später - bei GO sogar unbegrenzt lange - trotzdem rückwirkend auf die gemäß %-Methode ermittelte UH-Höhe aufgestockt werden kann?
Warum gilt das nur für mj. Kinder - diese werden ja von einer volljährigen Person vertreten welche genauso "qualifiziert" sein wird wie ein vj. Kind?
Gibt es irgendwelche Gründe weswegen der UH-pflichtige Elternteil ebenfalls rückwirkend ändern könnte?
Immer daran denken:
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