Aufenthaltsort des Kindes

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werner
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Aufenthaltsort des Kindes

Beitragvon werner » 26.10.2012, 08:01

§ 162. (1) ABGB hat geschrieben: Soweit die Pflege und Erziehung es erfordern, hat der hierzu berechtigte Elternteil auch das Recht, den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen. Hält sich das Kind woanders auf, so haben die Behörden und Organe der öffentlichen Aufsicht auf Ersuchen eines berechtigten Elternteils bei der Ermittlung des Aufenthalts, notfalls auch bei der Zurückholung des Kindes mitzuwirken.
Was macht einen "berechtigten" Elternteil zu einem solchen? Das Innehaben der Obsorge? Oder nur das Innehaben des Aufenthaltsbestimmungsrechts?


§ 162. (3) ABGB hat geschrieben: Haben die Eltern nicht vereinbart, in wessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut werden soll, so darf der Wohnort des Kindes nur mit Zustimmung beider Elternteile oder Genehmigung des Gerichts in das Ausland
verlegt werden. Das Gericht hat bei der Entscheidung über die Genehmigung sowohl das Kindeswohl zu beachten als auch die Rechte der Eltern auf Schutz vor Gewalt, Freizügigkeit und Berufsfreiheit zu berücksichtigen.
Bedeutet das dass im Fall dass sich die Eltern bei der Trennung einigten bei wem das Kind leben solle das Kind ins Ausland umziehen darf und im Fall dass es Uneinigkeit bei der Trennung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht gab (wodurch das Gericht dies bestimmte) das Kind nicht ohne Zustimmung ins Ausland umziehen darf?
Wie sieht die Lage in der Zeit aus wenn die Obsorgeanträge bereits gestellt wurden aber das Gericht noch keine Entscheidung getroffen hat?
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Ergänzung zu "Aufenthaltsort des Kindes"

Beitragvon werner » 26.10.2012, 08:10

In den Erläuterung steht geschrieben:

Zu § 162 ABGB neu hat geschrieben:Wenn und sobald die Eltern eine Vereinbarung getroffen haben, welcher Elternteil das Kind in seinem Haushalt hauptsächlich betreut oder das Gericht die Betreuung des Kindes im Haushalt eines Elternteils festgelegt hat, soll diesem Elternteil nach § 162 Abs. 2 des Entwurfs das alleinige Wohnortbestimmungsrecht zukommen. Dies gilt auch für eine Verlegung des Wohnorts in das Ausland.

aber auch:
Während in den Fällen des Abs. 2 eindeutig nur ein Elternteil das Recht hat, den Wohnort des Kindes zu bestimmen, muss in einer weiteren Bestimmung für die übrigen Fälle vorgesorgt werden. Dem Abs. 3 ist zu entnehmen, dass die Wohnortverlegung innerhalb von Österreich keiner besonderen Zustimmungs oder Genehmigungserfordernisse unterworfen ist; eine Rechtslage, die aus dem bisherigen
Kindschaftsrecht nicht einfach und sicher genug abzuleiten war.
Kommt es zu einem Umzug in das Ausland, so setzt sich der mit dem Kind umziehende Elternteil der Gefahr aus, dass ihm der andere, in den Fällen des Abs. 3 definitionsgemäß ebenfalls mit der Obsorge betraute Elternteil vorwirft, den Tatbestand des unrechtmäßigen Verbringens eines Kindes im Sinne des Haager Kindesentführungsübereinkommens verwirklicht zu haben.


Wann kann jetzt ein Elternteil mit dem Kind ins Ausland verziehen und wann sollte er das unterlassen?
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