Aufenthaltsbestimmungsrecht

Forum zur Diskussion über den vorliegenden Entwurf einer Familienrechtsreform.
Verneau
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Aufenthaltsbestimmungsrecht

Beitragvon Verneau » 15.10.2012, 12:52

Im Entwurf zur Familienrechtsreform 2012 heisst es beim Par 162:

"(2) Ist festgelegt, welcher Elternteil das Kind hauptsächlich in seinem Haushalt betreuen soll, so hat dieser
Elternteil das alleinige Recht, den Wohnort des Kindes zu bestimmen."
Im Dokument "Vorblatt und Erlaeuterungen" (http://www.justiz.gv.at/internet/file/2 ... chtung.pdf ) heisst es dazu auf Seite 22 ganz unten:
"Wenn und sobald die Eltern eine Vereinbarung getroffen haben, welcher Elternteil das Kind in seinem
Haushalt hauptsächlich betreut oder das Gericht die Betreuung des Kindes im Haushalt eines Elternteils
festgelegt hat, soll diesem Elternteil nach § 162 Abs. 2 des Entwurfs das alleinige
Wohnortbestimmungsrecht zukommen. Dies gilt auch für eine Verlegung des Wohnorts in das Ausland. ..."


Heisst das nun, dass - auch bei vereinbarter gemeinsamer Obsorge - derjenige Elternteil, bei dem das Kind den hauptsaechlichen Auftenthalt hat, das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, also nunmehr auch - ohne Zustimmung des anderen Elternteils - mit dem Kind ins Ausland ziehen kann?

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Re: Aufenthaltsbestimmungsrecht

Beitragvon dgt » 15.10.2012, 13:28

Verneau hat geschrieben:Heisst das nun, dass - auch bei vereinbarter gemeinsamer Obsorge - derjenige Elternteil, bei dem das Kind den hauptsaechlichen Auftenthalt hat, das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, also nunmehr auch - ohne Zustimmung des anderen Elternteils - mit dem Kind ins Ausland ziehen kann?

Genau das würde es heißen

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Re: Aufenthaltsbestimmungsrecht

Beitragvon Verneau » 15.10.2012, 14:32

dgt hat geschrieben:
Verneau hat geschrieben:Heisst das nun, dass - auch bei vereinbarter gemeinsamer Obsorge - derjenige Elternteil, bei dem das Kind den hauptsaechlichen Auftenthalt hat, das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, also nunmehr auch - ohne Zustimmung des anderen Elternteils - mit dem Kind ins Ausland ziehen kann?

Genau das würde es heißen


Wenn sich zwei jetzt einvernehmlich scheiden wollen, MÜSSEN sie ja bei der Einreichung schon anführen, wo das Kind den hauptsächlichen Aufenthalt hat. Damit würde er der Elternteil, bei dem das Kind nicht wohnt, ja auch gleichzeitig zustimmen, dass der andere (bei dem das Kind wohnt) jederzeit woanders hinziehen kann, also auch ins Ausland (ganz gleich aus welchem Grund, und sei's nur weil der neue Partner im Ausland wohnt), womit das Kind ja der Obsorge durch den anderen entzogen wäre... Das käme ja de facto wieder einer alleinigen Obsorge gleich! Wenn dem wirklich so ist, wie lässt sich das mit dem Grundsatz des Rechts des Kindes auf beide Elternteile vereinbaren?? Wie mit dem neu definierten Kindeswohl?? Das wäre ja total widersinning und eigentlich schon wieder verfassungswidrig!!

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Re: Aufenthaltsbestimmungsrecht

Beitragvon Nachfolgefrau » 15.10.2012, 14:48

Der vollständige Text der Erläuterungen zum § 162 lautet:
Wenn und sobald die Eltern eine Vereinbarung getroffen haben, welcher Elternteil das Kind in seinem Haushalt hauptsächlich betreut oder das Gericht die Betreuung des Kindes im Haushalt eines Elternteils festgelegt hat, soll diesem Elternteil nach § 162 Abs. 2 des Entwurfs das alleinige Wohnortbestimmungsrecht zukommen. Dies gilt auch für eine Verlegung des Wohnorts in das Ausland.
Mit dieser zentralen Bestimmung sollen ein „Auseinandertriften“ von (Betreuungs-)Pflichten und -Rechten der getrennt lebenden Eltern vermieden und Rechtsstreitigkeiten über den Wohnort eines Kindes möglichst eingedämmt werden.

Während in den Fällen des Abs. 2 eindeutig nur ein Elternteil das Recht hat, den Wohnort des Kindes zu bestimmen, muss in einer weiteren Bestimmung für die übrigen Fälle vorgesorgt werden. Dem Abs. 3 ist zu entnehmen, dass die Wohnortverlegung innerhalb von Österreich keiner besonderen Zustimmungs- oder Genehmigungserfordernisse unterworfen ist; eine Rechtslage, die aus dem bisherigen Kindschaftsrecht nicht einfach und sicher genug abzuleiten war.

Kommt es zu einem Umzug in das Ausland, so setzt sich der mit dem Kind umziehende Elternteil der Gefahr aus, dass ihm der andere, in den Fällen des Abs. 3 definitionsgemäß ebenfalls mit der Obsorge betraute Elternteil vorwirft, den Tatbestand des unrechtmäßigen Verbringens eines Kindes im Sinne des Haager Kindesentführungsübereinkommens verwirklicht zu haben.
Dieser Vorwurf ist recht leicht zu entkräften, wenn der verbringende Elternteil eine Zustimmungserklärung des anderen oder einen Gerichtsbeschluss vorweisen kann, während er sonst zu langwierigen binationalen Verfahren führen kann, die, soweit sie durch gesetzgeberische Maßnahmen vermeidbar sind, im Interesse des Kindeswohls vermieden werden sollen.
Die Klärung der Umzugsfrage vorweg ist nicht nur für einen offenen, die Interessen beider Elternteile am wichtigen kontinuierlichen Kontakt mit dem Kind berücksichtigenden Umgang, sondern auch zur Vermeidung von das Kind in höchstem Maße irritierenden, der Kontinuität der Erziehung und somit zentralen Gesichtspunkten des Kindeswohls abträglichen Konflikten geboten.
Da – wie die Praxis zeigt – Grund für einen Umzug ins Ausland auch (physische und psychische) Gewalt in der Familie sein kann, hat das Gericht bei der Entscheidung über die Erteilung bzw. Nicht-Erteilung der Genehmigung auch diese Umstände zu berücksichtigen, nicht zuletzt, weil von Kindern miterlebte Gewalt auch zu einer Beeinträchtigung des Kindeswohls führt. Darüber hinaus hat das Gericht bei dieser Entscheidung nicht nur den Schutz vor Gewalt, sondern auch die grundrechtlich verankerten Rechte auf Freizügigkeit und Berufsfreiheit zu berücksichtigen.
Tatsächlich ist es mE nur eine Konkretisierung der schon bisher geltenden Bestimmungen. Wie immer bestimmt letztendlich das Gericht, wenn 2 Eltern sich nicht einigen können.

Es ist ein Irrglaube, dass durch die Novellierung des Familienrechts nun weniger (sic!) Verfahren als bisher geführt würden. Ich denke, es wird mehr Verfahren geben, in manchen Bereichen eine ziemliche Verfahrensflut sogar.

Und nebenbei: Ein Übersiedlungsverbot für einen Elternteil würde dem Grundrecht auf Niederlassungsfreiheit krass widersprechen. Was wäre ihr Lösungsansatz bei der Abwägung verschiedener Grundrechte hinsichtlich Kindeswohl/Recht auf beide Eltern vs. Niederlassungsfreiheit? :mrgreen:
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Re: Aufenthaltsbestimmungsrecht

Beitragvon Verneau » 15.10.2012, 15:20

Nachfolgefrau hat geschrieben:Der vollständige Text der Erläuterungen zum § 162 lautet:
Wenn und sobald die Eltern eine Vereinbarung getroffen haben, welcher Elternteil das Kind in seinem Haushalt hauptsächlich betreut oder das Gericht die Betreuung des Kindes im Haushalt eines Elternteils festgelegt hat, soll diesem Elternteil nach § 162 Abs. 2 des Entwurfs das alleinige Wohnortbestimmungsrecht zukommen. Dies gilt auch für eine Verlegung des Wohnorts in das Ausland.
Mit dieser zentralen Bestimmung sollen ein „Auseinandertriften“ von (Betreuungs-)Pflichten und -Rechten der getrennt lebenden Eltern vermieden und Rechtsstreitigkeiten über den Wohnort eines Kindes möglichst eingedämmt werden.

Während in den Fällen des Abs. 2 eindeutig nur ein Elternteil das Recht hat, den Wohnort des Kindes zu bestimmen, muss in einer weiteren Bestimmung für die übrigen Fälle vorgesorgt werden. Dem Abs. 3 ist zu entnehmen, dass die Wohnortverlegung innerhalb von Österreich keiner besonderen Zustimmungs- oder Genehmigungserfordernisse unterworfen ist; eine Rechtslage, die aus dem bisherigen Kindschaftsrecht nicht einfach und sicher genug abzuleiten war.

Kommt es zu einem Umzug in das Ausland, so setzt sich der mit dem Kind umziehende Elternteil der Gefahr aus, dass ihm der andere, in den Fällen des Abs. 3 definitionsgemäß ebenfalls mit der Obsorge betraute Elternteil vorwirft, den Tatbestand des unrechtmäßigen Verbringens eines Kindes im Sinne des Haager Kindesentführungsübereinkommens verwirklicht zu haben.
Dieser Vorwurf ist recht leicht zu entkräften, wenn der verbringende Elternteil eine Zustimmungserklärung des anderen oder einen Gerichtsbeschluss vorweisen kann, während er sonst zu langwierigen binationalen Verfahren führen kann, die, soweit sie durch gesetzgeberische Maßnahmen vermeidbar sind, im Interesse des Kindeswohls vermieden werden sollen.
Die Klärung der Umzugsfrage vorweg ist nicht nur für einen offenen, die Interessen beider Elternteile am wichtigen kontinuierlichen Kontakt mit dem Kind berücksichtigenden Umgang, sondern auch zur Vermeidung von das Kind in höchstem Maße irritierenden, der Kontinuität der Erziehung und somit zentralen Gesichtspunkten des Kindeswohls abträglichen Konflikten geboten.
Da – wie die Praxis zeigt – Grund für einen Umzug ins Ausland auch (physische und psychische) Gewalt in der Familie sein kann, hat das Gericht bei der Entscheidung über die Erteilung bzw. Nicht-Erteilung der Genehmigung auch diese Umstände zu berücksichtigen, nicht zuletzt, weil von Kindern miterlebte Gewalt auch zu einer Beeinträchtigung des Kindeswohls führt. Darüber hinaus hat das Gericht bei dieser Entscheidung nicht nur den Schutz vor Gewalt, sondern auch die grundrechtlich verankerten Rechte auf Freizügigkeit und Berufsfreiheit zu berücksichtigen.
Tatsächlich ist es mE nur eine Konkretisierung der schon bisher geltenden Bestimmungen. Wie immer bestimmt letztendlich das Gericht, wenn 2 Eltern sich nicht einigen können.

Es ist ein Irrglaube, dass durch die Novellierung des Familienrechts nun weniger (sic!) Verfahren als bisher geführt würden. Ich denke, es wird mehr Verfahren geben, in manchen Bereichen eine ziemliche Verfahrensflut sogar.

Und nebenbei: Ein Übersiedlungsverbot für einen Elternteil würde dem Grundrecht auf Niederlassungsfreiheit krass widersprechen. Was wäre ihr Lösungsansatz bei der Abwägung verschiedener Grundrechte hinsichtlich Kindeswohl/Recht auf beide Eltern vs. Niederlassungsfreiheit? :mrgreen:


Ich finde es sehr interessant, dass Sie eine solche Auffassung in diesem Forum vertreten.
Eltern zu sein, heißt nun einmal, dass ich nicht tun und lassen kann, wie es mir beliebt, sondern dass ich auf die Bedürfnisse des Kindes - das nicht mein Eigentum oder Besitz ist - Rücksicht nehmen muss. Wie heißt das nochmal? Kindeswohl, oder? Das, was mi dieser Bestimmung geschaffen wird, hat mit Kindeswohl gar nichts zu tun und dürfte wieder auf ein österreichisches Phänomen zurückzuführen sein, dass man nur schwammige Rechtsvorschriften schafft, die weder Fisch noch Fleisch sind.. Außerdem steht das vollkommen im Widerspruch zu den angeblich recht fortschrittlichen skandinavischen Familienrechtssystemen... Aber 'mia an mia in Österreich', egal ob's ein Rauchergesetz, die Bildungspolitik oder eine Familienrechtsreform ist... Was bedeutet denn dann eine gemeinsame Obsorge, wenn ich mich ihr sowieso jederzeit durch Übersiedlung entziehen kann? Das ist ja mehr als absurd und im Grunde eine Verschlechterung, weil das nach der derzeitigen Rechtslage so eben nicht möglich ist. Den einzigen Grund, den ich mir hinter dieser Bestimmung vorstellen kann, ist, dass sich die FamilienrichterInnen die Arbeit erleichtern möchten, indem sie Anzeigen wegen Kindesentziehung verunmöglichen... Hier gibt's sicher keine "Verfahrensflut", weil man - wenn der Gesetzestext so, wie er dort in dem Entwurf steht, es dann im rechtlichen Sinne kaum noch Kindesentziehungen geben wird in Österreich.. "Kindeswohl" als leere Phrase von ministeriellen Bürokraten.. Kafkaesk kommt mir das vor !

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Re: Aufenthaltsbestimmungsrecht

Beitragvon Nachfolgefrau » 15.10.2012, 15:35

Ich finde es sehr interessant, dass Sie eine solche Auffassung in diesem Forum vertreten.
Wo bitte lesen sie aus meinen dürren Worten meine persönliche Auffassung heraus? Ich verwehre mich gegen die Unterstellung, der Novelle in diesem Punkt (und in manchen anderen) widerspruchslos zuzustimmen.

wenn der Gesetzestext so, wie er dort in dem Entwurf steht, es dann im rechtlichen Sinne kaum noch Kindesentziehungen geben wird in Österreich..
Lesens die Erläuterungen noch einmal.

Was bedeutet denn dann eine gemeinsame Obsorge, wenn ich mich ihr sowieso jederzeit durch Übersiedlung entziehen kann? Das ist ja mehr als absurd und im Grunde eine Verschlechterung, weil das nach der derzeitigen Rechtslage so eben nicht möglich ist.
Stimmt. Bisher verlor ein Elternteil zwingend die Obsorge, wenn der andere die alleinige Obsorge beantragt hat.

Randnotiz: Wenn sie ihre Wut (aus persönlicher Betroffenheit?) ein wenig zügeln würden, könnten sie erkennen, dass ich "Verfahrensflut" nicht nur auf §162 sondern auf die gesamte Novelle gemünzt habe.
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Re: Aufenthaltsbestimmungsrecht

Beitragvon Verneau » 15.10.2012, 16:04

Nachfolgefrau hat geschrieben:
Ich finde es sehr interessant, dass Sie eine solche Auffassung in diesem Forum vertreten.
Wo bitte lesen sie aus meinen dürren Worten meine persönliche Auffassung heraus? Ich verwehre mich gegen die Unterstellung, der Novelle in diesem Punkt (und in manchen anderen) widerspruchslos zuzustimmen.
Ich geb' zu, dass ich etwas emotionalisiert war, weil ich mich über diesen neuen Entwurf geärgert habe. Das war aber nicht gegen Sie gerichtet... Mich hat nur gestört, dass sie die Niederlassungsfreiheit scheinbar über die gemeinsame Obsorge gestellt haben... Nichts für ungut...

Nachfolgefrau hat geschrieben:
wenn der Gesetzestext so, wie er dort in dem Entwurf steht, es dann im rechtlichen Sinne kaum noch Kindesentziehungen geben wird in Österreich..
Lesens die Erläuterungen noch einmal.
Mag vielleicht übertrieben sein, aber der Hintergrund für diese Bestimmung dürfte tatsächlich in der Anzeigenflut wegen Kindesentziehung sein, über die sich die RichterInnen beklagen. Siehe: http://oe1.orf.at/artikel/307380%29("Maßnahme gegen Entführungsanzeigen") Ich kann mich dabei halt des Eindrucks nicht erwehren, dass wieder einige diese "Familienrechtsreform" zum Anlass genommen haben, ihre ganz persönlichen Interessen durchzusetzen, die mit der Sache nichts zu tun haben...

Nachfolgefrau hat geschrieben:
Was bedeutet denn dann eine gemeinsame Obsorge, wenn ich mich ihr sowieso jederzeit durch Übersiedlung entziehen kann? Das ist ja mehr als absurd und im Grunde eine Verschlechterung, weil das nach der derzeitigen Rechtslage so eben nicht möglich ist.
Stimmt. Bisher verlor ein Elternteil zwingend die Obsorge, wenn der andere die alleinige Obsorge beantragt hat.
Randnotiz: Wenn sie ihre Wut (aus persönlicher Betroffenheit?) ein wenig zügeln würden, könnten sie erkennen, dass ich "Verfahrensflut" nicht nur auf §162 sondern auf die gesamte Novelle gemünzt habe.
Das habe ich sehr wohl erkannt. Meine "Wut" richtet sich gegen die Initiatoren dieses Passus' über das Aufenthaltsbestimmungsrecht, weil ich meine, dass dadurch die "gemeinsame Obsorge" und das "Kontaktrecht" des Kindes aufgeweicht werden - und zwar von den RichterInnen, die sich die Verfahrensabwicklung erleichtern wollen. Das ist ja gar nicht von so weit hergeholt, wie aus diesem Artikel zu entnehmen ist: http://oe1.orf.at/artikel/307380%29

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Re: Aufenthaltsbestimmungsrecht

Beitragvon Oliver-S » 15.10.2012, 16:40

Hmmm...

Im Prinzip ist "gemeinsame Obsorge" vorher nun nicht mehr das selbe wie "gemeinsame Obsorge" nachher.

Wie kommt das Kind zu seinem Grundrecht der Niederlassungsfreiheit wenn dies im Interessenskonflikt mit deinem Elternteil steht?

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Re: Aufenthaltsbestimmungsrecht

Beitragvon dgt » 15.10.2012, 20:18

Oliver-S hat geschrieben:Hmmm...

Im Prinzip ist "gemeinsame Obsorge" vorher nun nicht mehr das selbe wie "gemeinsame Obsorge" nachher.

Wie kommt das Kind zu seinem Grundrecht der Niederlassungsfreiheit wenn dies im Interessenskonflikt mit deinem Elternteil steht?

Es geht wohl niemals wirklich um die Niederlassungsfreiheit des Kindes, sondern der Eltern. Das Recht des Kindes auf BEIDE Eltern muss zwangsläufig mit der Niederlassungsfreiheit / Freizügigkeit eines Elternteils kollidieren nach einer Trennung.
Nur solange nicht auch ernSthaft diskutiert wird, dass der NOB auch nicht ins Ausland ziehen darf, ist mE die Diskussion, ob der OB mit dem Kind wegziehen darf, halbherzig und etwas verlogen.

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Re: Aufenthaltsbestimmungsrecht

Beitragvon werner » 16.10.2012, 07:47

Ich habe das so aufgefasst dass der OB mit Aufenthaltsbestimmungsrecht mit dem Kind jederzeit überallhin ziehen darf (ausgenommen Kriegsgebiete o.ä.) - aber während der 6-Monatigen "Testphase" nach einer Trennung sehr wohl ein anderer OB bzw. das Gericht zustimmen muss. Stimmt das so oder hat da mein Gedächtnis Wunschvorstellungen reingemischt?
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