Besuchsrecht, Gerichtsverfahren etc.

Forum zur Diskussion über den vorliegenden Entwurf einer Familienrechtsreform.
ME76
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Besuchsrecht, Gerichtsverfahren etc.

Beitragvon ME76 » 11.10.2012, 20:32

1) Laut §107 soll bei Besuchsrechtsverfahren ein Anwalt verpflichtend sein -hab ich das richtig gelesen und verstanden?!

2) Gilt diese 6monatige Frist auch für Unverheiratete?

3) Wird das Besuchsrecht durch das neue Gesetz ausgebaut. Sprich, gelten dann die Rechtssprechungen a la x Stunden alle 14 Tage? Und wie würde dies bei Säuglingen bzw Kindern unter 2 Jahren aussehen?

Ich möchte mein bisheriges Besuchsrecht ändern lassen, daher meine Frage, ob es sich auszahlt bis zum Feb 2013 zu warten oder jetzt schon einen Antrag stellen.

Vielen Danl für die Antworten

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Re: Besuchsrecht, Gerichtsverfahren etc.

Beitragvon Nachfolgefrau » 11.10.2012, 21:41

ME76 hat geschrieben:1) Laut §107 soll bei Besuchsrechtsverfahren ein Anwalt verpflichtend sein -hab ich das richtig gelesen und verstanden?!
Nein. Der novellierte § 107 wird nur besagen, dass - wenn man sich vertreten lässt, dies durch einen RA geschehen muss. Eine andere Vertretung (Vertrauenspersonen, Familienmitglieder, etc :mrgreen:) wird in diesen hochemotionellen Verfahren nicht mehr möglich sein. Man erhofft sich durch diese relative Anwaltspflicht eine Deeskalation im Verfahren.

Und ja, es gab berühmt-berüchtigte Obsorge-und Besuchsrechtsverfahren, wo die Vertretung durch einen Freund katastrophale Auswirkungen auf das Verfahren hatte.
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Re: Besuchsrecht, Gerichtsverfahren etc.

Beitragvon Limonea » 12.10.2012, 01:01

ME76 hat geschrieben:1) Laut §107 soll bei Besuchsrechtsverfahren ein Anwalt verpflichtend sein -hab ich das richtig gelesen und verstanden?!

2) Gilt diese 6monatige Frist auch für Unverheiratete?

3) Wird das Besuchsrecht durch das neue Gesetz ausgebaut. Sprich, gelten dann die Rechtssprechungen a la x Stunden alle 14 Tage? Und wie würde dies bei Säuglingen bzw Kindern unter 2 Jahren aussehen?

Ich möchte mein bisheriges Besuchsrecht ändern lassen, daher meine Frage, ob es sich auszahlt bis zum Feb 2013 zu warten oder jetzt schon einen Antrag stellen.

Vielen Danl für die Antworten


ad 2) Schaut so aus. Das Gesetz(§180) unterscheidet hier offensichtlich überhaupt nicht, bzw spricht nur von "Elternteilen" bzw "häuslicher Gemeinschaft".
Das führt allerdings zur Frage, wie das bei länger zurückliegenden Fällen gehandhabt wird, oder in Fällen, in denen es nie eine häusliche Gemeinschaft gab.
3) Ich habe den Eindruck, dass sich da nicht wirklich viel geändert hat, außer einer Begriffsänderung "Kontakt" statt "Besuch". Der Rest ist ziemlich wage: es sollen die Wünsche des Kindes und die Intensität der bisherigen Beziehung berücksichtigt werden. Etwas expliziter wird die Betreuung im Alltag hineinreklamiert. Konkrete Vorgaben gibt es nicht ( a la x Stunden alle 14 Tage)
Ich behaupte, es ist "ghupft" wie "ghatscht", ob man mit dem Antrag zuwartet oder nicht. Auch bisher ging es darum, das Kindeswohl zu verwirklichen. Jetzt wurde nur etwas präzisiert, was eher dem Kindeswohl dienlich wäre. Das führt aber mE zu keiner rechtlichen Veränderung und würde auch der bisherigen Gesetzesgebung nicht widersprechen.
Mal sehn, was die anderen dazu meinen.

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Re: Besuchsrecht, Gerichtsverfahren etc.

Beitragvon Nachfolgefrau » 12.10.2012, 08:54

Limonea hat geschrieben:Der Rest ist ziemlich wage: es sollen die Wünsche des Kindes und die Intensität der bisherigen Beziehung berücksichtigt werden.
Ich halte das alles andere als für vage. In Zusammenhang mit dem geplanten "Kinderbeistand", der nur der Interessen des Kindes vertreten soll (wohl ähnlich wie der dt. Anwalt des Kindes) kann das weitreichende Auswirkungen entfalten.
Auch die Intensität der bisherigen Beziehung ist ein interessanter Maßstab. So schräge Besuchsrechtsverfahren, wie ich sie die letzten 10 Jahre erlebt habe (Vater verließ Mutter in der Schwangerschaft, kennt seine Kinder nicht und will dann im 8. Lj der Kinder plötzlich umfassendes und großzügiges Besuchsrecht und das unbegleitet!), wirds dann wohl kaum mehr geben. Umgekehrt könnte die Intensität der Beziehung als schlagendes Argument für eine großzügige Ausweitung des Besuchsrecht dienen (zB Übernachtung bei Kleinstkindern).
Auch der erwünschte Alltagsbezug wird Änderungen bringen so zB werden "Zwischentage" häufiger beschlossen und ev., grundsätzlich ein Besuchrecht nicht auf Sa 9.00 - So 18.00 + Urlaub beschränkt.

Wenn man sehr optimistisch sein will, dann könnten diese neuen Gesetzesformulierungen der Grundstein sein, vom völlig veralteten "Standard-Besuchsrechtsausmaß" wegzukommen.

Die bisherige Judikatur wird bleiben, so sie den neuen § nicht widerspricht. Es wird mit der Zeit eine Menge neue Judikatur geben. Man darf aber niemals vergessen, dass in Ö die Judikatur für kein Gericht verbindlich ist. Wir haben kein Case Law in Ö und somit ist Judikatur im besten Fall eine Leitlinie aber keine Vorschrift.

@ME76
Keine Ahnung, wie alt ihr Kind ist, aber wenn sie mit der besonders engen Beziehung und mit dem Wunsch, am Alltag des Kindes teilzunehmen, argumentieren wollen, dann könnten ihnen die neue Gesetzeslage helfen, da diese Dinge hier explizit angeführt und vom Gesetzgeber erwünscht sind.
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