Obsorge: Einigung bei Familienrechtspaket

Forum zur Diskussion über den vorliegenden Entwurf einer Familienrechtsreform.
guevara
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Obsorge: Einigung bei Familienrechtspaket

Beitragvon guevara » 10.10.2012, 13:03

Nun ist die Katze also aus dem Sack...
http://derstandard.at/1348285608005/Ger ... e-anordnen
Nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch einfordern.

Karin
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Gericht kann gemeinsames Sorgerecht anordnen

Beitragvon Karin » 10.10.2012, 13:05

Gericht kann gemeinsames Sorgerecht anordnen

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) haben sich nach langen Verhandlungen auf ein neues Familienrecht geeinigt.

Das Gericht soll künftig die Möglichkeit haben, auch bei strittigen Scheidungen eine gemeinsame Obsorge zu verfügen, wenn das dem Kindeswohl entspricht. Neuerungen sind auch bei Besuchsrecht und Namensrecht geplant.

Bei strittigen Trennungen gibt es künftig eine „Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung“. Das Gericht entscheidet dabei für sechs Monate über eine vorläufige Lösung. Beide Elternteile sollen in dieser Zeit Kontakt zum Kind haben, die bisherige Obsorgeregelung bleibt in dieser Phase aufrecht. Das Verhalten während dieser Zeit soll dann in die endgültige Entscheidung des Richters einfließen.



Was nützt die sechsmonatige "Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung", in der sich die Eltern anzunehmenderweise als Vorzeigemami und Vorzeigepapi präsentieren, wenn nach sechs Monaten der Kampf ums Kind ans Eingemachte geht. Meines Erachtens einzig eine zeitverzögernde Taktik ... Von Beugestrafen für Zuwiderhandeln ist erwartungsgemäß wieder keine Rede (fast hätte ich gesagt: nicht das Papier wert, worauf es geschrieben steht).
Liebe Grüße
Karin

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Re: Obsorge: Einigung bei Familienrechtspaket

Beitragvon ulrich » 10.10.2012, 13:13

war denn die vorläufige Obsorgeregelung immer schon part of the Regelung oder wurde des erst zuletzt als Kompromiss reinreklamiert?
Mal schauen, welche Fristen es nun gibt.

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Re: Obsorge: Einigung bei Familienrechtspaket

Beitragvon ulrich » 10.10.2012, 13:16

wer Zeit hat:
http://tv.orf.at/program/orf2/20121010/603276301/346709

RA.Dr. **Nachname zensiert** erklärt das Familienrechtspaket... Sicher ein Anstoß für weitere Diskussionen ;)

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Re: Obsorge: Einigung bei Familienrechtspaket

Beitragvon dgt » 10.10.2012, 13:23

ulrich hat geschrieben:war denn die vorläufige Obsorgeregelung immer schon part of the Regelung oder wurde des erst zuletzt als Kompromiss reinreklamiert?

Davon war in der Expertengruppe keine Rede. Es klingt aber gar nicht so schlecht.

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Re: Obsorge: Einigung bei Familienrechtspaket

Beitragvon ulrich » 10.10.2012, 14:45

da kommt auch eine massive Aufwertung der Familienberatungsstellen. Klingt nach Arbeit :)

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Re: Obsorge: Einigung bei Familienrechtspaket

Beitragvon Limonea » 10.10.2012, 16:38

weils mit der "vorläufigen Obsorgeregelung" zusammenhängt....da wurde glatt eine neue Einkommensquelle erschlossen :roll:
Artikel 6
Änderung des Gerichstgebührengesetzes

-für die ersten drei Monate ab Bestellung eines Besuchsmittler: 200€ je Partei
- für jede weiteren begonnenen drei Monate Verfahrensdauer: weitere 200€ je Partei

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Re: Gericht kann gemeinsames Sorgerecht anordnen

Beitragvon werner » 10.10.2012, 17:14

Karin hat geschrieben:Was nützt die sechsmonatige "Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung", in der sich die Eltern anzunehmenderweise als Vorzeigemami und Vorzeigepapi präsentieren, wenn nach sechs Monaten der Kampf ums Kind ans Eingemachte geht.

So schlecht finde ich das nicht - 6 Monate sind eine lange Zeit und wer sich so lange "arangieren" konnte der schaffts wohl auch länger.
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Re: Gericht kann gemeinsames Sorgerecht anordnen

Beitragvon dgt » 10.10.2012, 21:07

werner hat geschrieben:
Karin hat geschrieben:Was nützt die sechsmonatige "Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung", in der sich die Eltern anzunehmenderweise als Vorzeigemami und Vorzeigepapi präsentieren, wenn nach sechs Monaten der Kampf ums Kind ans Eingemachte geht.

So schlecht finde ich das nicht - 6 Monate sind eine lange Zeit und wer sich so lange "arangieren" konnte der schaffts wohl auch länger.

habe an alle Funktionäre die vorgeschlagene Fassung übermittelt.


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Re: Obsorge: Einigung bei Familienrechtspaket

Beitragvon Karin » 11.10.2012, 08:20

Karin hat geschrieben:Was nützt die sechsmonatige "Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung", in der sich die Eltern anzunehmenderweise als Vorzeigemami und Vorzeigepapi präsentieren, wenn nach sechs Monaten der Kampf ums Kind ans Eingemachte geht.


werner hat geschrieben: So schlecht finde ich das nicht - 6 Monate sind eine lange Zeit und wer sich so lange "arangieren" konnte der schaffts wohl auch länger.


Bei meinem LG wurde anno dazumal auch seitens des Richters eine "Prüf- bzw. Eignungsphase" angeordnet, wie sich die Eltern in Hinblick auf Besuchsrecht, Verständigung usw. verhalten. Sogar die Ex, die schon jahrelang alle Kontakt(-versuch)e unterbindet, hat sich in ebendieser "Phase" (und keinen Tag länger) als "Mama par ex­cel­lence" präsentiert. Deswegen auch meine Skepsis.
Liebe Grüße

Karin

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Re: Obsorge: Einigung bei Familienrechtspaket

Beitragvon werner » 11.10.2012, 09:22

Na klar gibts Schauspieler die diese 6 Monate fehlerlos durchdrücken - aber das werden die wenigsten schaffen über einen so langen Zeitraum DSA, Richter und andere zu "täuschen".

Und selbst wenn wirklich alles passt - keiner ist vor Schicksalschlägen gefeit welche das Leben (und die eigene Elternrolle) verändert. Der einmal nach der 6-Monate-Frist gefaßte Obsorgebeschluß ist ja auch nicht in Stein gemeisselt.
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Re: Obsorge: Einigung bei Familienrechtspaket

Beitragvon guevara » 11.10.2012, 09:47

Den tieferen Sinn des unterschiedlichen Anwendungsbereich von § 161 des Entwurfs verstehe ich aber nicht ganz...

"(2) Ist festgelegt, welcher Elternteil das Kind hauptsächlich in seinem Haushalt betreuen soll, so hat dieser
Elternteil das alleinige Recht, den Wohnort des Kindes zu bestimmen.

(3) Haben die Eltern nicht vereinbart, in wessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut werden soll, so darf
der Wohnort des Kindes nur mit Zustimmung beider Elternteile oder Genehmigung des Gerichts in das Ausland
verlegt werden
. Das Gericht hat bei der Entscheidung über die Genehmigung sowohl das Kindeswohl zu beachten als
auch die Rechte der Eltern auf Schutz vor Gewalt, Freizügigkeit und Berufsfreiheit zu berücksichtigen."

Wenn ich das richtig interpretiere, dann müsste man ja jedem Elternteil, in dessen Haushalt das Kind nicht hauptsächlich betreut werden soll, dringend anraten, dies eben vorher NICHT zu vereinbaren, weil nur dadurch eine Chance bestünde, eine sonst keinen Beschränkungen unterliegende Übersiedelung des hauptsächlich betreuenden Elternteils ins Ausland zu verhindern :?:
Nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch einfordern.

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Re: Obsorge: Einigung bei Familienrechtspaket

Beitragvon Karin » 11.10.2012, 10:29

werner hat geschrieben:Na klar gibts Schauspieler die diese 6 Monate fehlerlos durchdrücken - aber das werden die wenigsten schaffen über einen so langen Zeitraum DSA, Richter und andere zu "täuschen".


Dein Wort in Gottes Ohr 8)
Liebe Grüße

Karin


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