Es kommt Dynamik in die "Obsorge-Debatte"

Forum zur Diskussion über den vorliegenden Entwurf einer Familienrechtsreform.
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Es kommt Dynamik in die "Obsorge-Debatte"

Beitragvon werner » 01.08.2012, 10:06

Der Standard berichtet:

"Der VfGH hat als Frist für die Reparatur der umstrittenen Obsorgeregelung den 31. Jänner 2013 festgesetzt. Laut BMJ hätte ein ereignisloses Verstreichen dieser Frist zur Folge, dass ab 1. Februar 2013 (fast) jeder uneheliche Vater automatisch die Obsorge erhalten würde."

Das kann wohl nicht der Weisheit letzter Schluß sein! Wenn diese Meldung stimmt und juristisch haltbar ist dann steht die Frauenministerin jetzt gehörig unter Zugzwang. Man kann nur hoffen dass das Gesamtpaket (inkl. Obsorgeregelungen nach Scheidungen, Besuchsrechtsänderungen, Namensrechtsänderungen, etc.) nicht aufgedröselt wird und der akute Teil herausgenommen und vorgezogen wird.

http://diestandard.at/1342948186024/Automatik-tritt-in-Kraft-wenn-sich-Ministerinnen-nicht-einigen
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Re: Es kommt Dynamik in die "Obsorge-Debatte"

Beitragvon Alexandra » 01.08.2012, 10:44

werner hat geschrieben:Der Standard berichtet:

"Der VfGH hat als Frist für die Reparatur der umstrittenen Obsorgeregelung den 31. Jänner 2013 festgesetzt. Laut BMJ hätte ein ereignisloses Verstreichen dieser Frist zur Folge, dass ab 1. Februar 2013 (fast) jeder uneheliche Vater automatisch die Obsorge erhalten würde."



bevor hier jetzt Leid/ Freud entsteht , kann man das etwas präziser erklären?

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Re: Es kommt Dynamik in die "Obsorge-Debatte"

Beitragvon dgt » 01.08.2012, 12:24

Alexandra hat geschrieben:
werner hat geschrieben:Der Standard berichtet:

"Der VfGH hat als Frist für die Reparatur der umstrittenen Obsorgeregelung den 31. Jänner 2013 festgesetzt. Laut BMJ hätte ein ereignisloses Verstreichen dieser Frist zur Folge, dass ab 1. Februar 2013 (fast) jeder uneheliche Vater automatisch die Obsorge erhalten würde."



bevor hier jetzt Leid/ Freud entsteht , kann man das etwas präziser erklären?

Kurzfassung: überhaupt kein realistischer Grund für irgendeine Panik!

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Re: Es kommt Dynamik in die "Obsorge-Debatte"

Beitragvon Nachfolgefrau » 01.08.2012, 14:30

"Der VfGH hat als Frist für die Reparatur der umstrittenen Obsorgeregelung den 31. Jänner 2013 festgesetzt. Laut BMJ hätte ein ereignisloses Verstreichen dieser Frist zur Folge, dass ab 1. Februar 2013 (fast) jeder uneheliche Vater automatisch die Obsorge erhalten würde."

Der Journalist hat da wohl etwas nicht verstanden. Kein unehelicher Vater bekommt je automatisch die Obsorge, weder jetzt noch nach der Novelle.
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Re: Es kommt Dynamik in die "Obsorge-Debatte"

Beitragvon werner » 01.08.2012, 14:53

Nachfolgefrau hat geschrieben:
"Der VfGH hat als Frist für die Reparatur der umstrittenen Obsorgeregelung den 31. Jänner 2013 festgesetzt. Laut BMJ hätte ein ereignisloses Verstreichen dieser Frist zur Folge, dass ab 1. Februar 2013 (fast) jeder uneheliche Vater automatisch die Obsorge erhalten würde."

Der Journalist hat da wohl etwas nicht verstanden. Kein unehelicher Vater bekommt je automatisch die Obsorge, weder jetzt noch nach der Novelle.
Es geht "nur" um ein ANTRAGSRECHT!

Das war auch mein Verständnis bisher - allerdings steht im Artikel definitiv was anderes. Gibt's noch weitere Berichte/Artikel zu dem Thema?
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Re: Es kommt Dynamik in die "Obsorge-Debatte"

Beitragvon Alexandra » 01.08.2012, 15:24

von daher auch meine Frage, für mich ließt sich das nämlich auch nicht mehr ,nur nach "Antragsrecht" ?!
war nicht Fallbezogen ;)

so schreibts die Presse :

http://diepresse.com/home/politik/innen ... abeneltern

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Re: Es kommt Dynamik in die "Obsorge-Debatte"

Beitragvon werner » 01.08.2012, 16:02

Im Presse-Artikel wird es etwas klarer:

"Die Folge, so heißt es im Papier des Justizministeriums, ist nun aber nicht etwa, dass Väter ein Antragsrecht erhalten. Stattdessen würden ab 1. Februar „alle Eltern unehelicher Kinder mit der Obsorge betraut“ werden, sagen die Experten. Dies gelte für neugeborene Kinder ebenso wie für Altfälle: „Selbst wenn die Eltern seit Jahren streiten oder es keinen Kontakt zwischen dem Vater und dem Kind gibt, erhält der Vater automatisch mit diesem Tag die Obsorge“, betonen die Juristen mit Blick auf den 1. Februar. Eine Ausnahme gäbe es nur bei Leuten, denen ein Gericht bereits das Sorgerecht ausdrücklich entzogen hat."
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Re: Es kommt Dynamik in die "Obsorge-Debatte"

Beitragvon Alexandra » 01.08.2012, 16:10

selbst in diesem Artikel gewinnt man den Eindruck, dass generell beide Elternteile auch ohne Antrag, ab 1.2 2013 die Obsorge haben?

oder interpretiere ich das jetzt komplett falsch?

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Re: Es kommt Dynamik in die "Obsorge-Debatte"

Beitragvon werner » 01.08.2012, 16:13

So verstehe ich das auch.
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Re: Es kommt Dynamik in die "Obsorge-Debatte"

Beitragvon dgt » 01.08.2012, 16:30

Alexandra hat geschrieben:selbst in diesem Artikel gewinnt man den Eindruck, dass generell beide Elternteile auch ohne Antrag, ab 1.2 2013 die Obsorge haben?

oder interpretiere ich das jetzt komplett falsch?

nein, der Artikel gibt die Meinung des Bundesministeriums wieder. Aber ich fresse einen Besen, wenn da Heinisch-Hosek nicht rechtzeitig die Panik kriegt und einer bloßen Antragslösung zustimmt, weil diese Lösung wäre für Heinisch-Hosek ein "Gott sei bei uns".

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Re: Es kommt Dynamik in die "Obsorge-Debatte"

Beitragvon werner » 01.08.2012, 17:13

dgt hat geschrieben:Aber ich fresse einen Besen, wenn da Heinisch-Hosek nicht rechtzeitig die Panik kriegt und einer bloßen Antragslösung zustimmt, weil diese Lösung wäre für Heinisch-Hosek ein "Gott sei bei uns".
Ich hoffe Sie unterschätzen sie nicht und es wird wirklich so laufen.
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Re: Es kommt Dynamik in die "Obsorge-Debatte"

Beitragvon dgt » 01.08.2012, 17:19

werner hat geschrieben:
dgt hat geschrieben:Aber ich fresse einen Besen, wenn da Heinisch-Hosek nicht rechtzeitig die Panik kriegt und einer bloßen Antragslösung zustimmt, weil diese Lösung wäre für Heinisch-Hosek ein "Gott sei bei uns".
Ich hoffe Sie unterschätzen sie nicht und es wird wirklich so laufen.

ZUr Erläuterung: Es wäre die frauenpolitische Katastrophe schlechthin für Heinisch-Hoseck, wenn ab 01.02.2012 wirklich automatisch ALLE unehelichen Väter die Obsorge hätten. Das wird H-H nie und nimmer wollen. Ich habe nie asdrücken wollen, dass H-H vernünftig werden wird :mrgreen:

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Re: Es kommt Dynamik in die "Obsorge-Debatte"

Beitragvon Alexandra » 01.08.2012, 17:45

lassen wir mal diverse Damen außer Acht ...

ist das ein guter Plan der hier angestrebt wird?

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Re: Es kommt Dynamik in die "Obsorge-Debatte"

Beitragvon dgt » 01.08.2012, 18:32

Alexandra hat geschrieben:lassen wir mal diverse Damen außer Acht ...

ist das ein guter Plan der hier angestrebt wird?

1) H-H außer Acht zu lassen ist unmöglich, weil ohne deren Zustimmung nichts geht
2) ob gut oder nicht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der österr. Verfassungsgerichtshof haben der Politik absolut zwingende Vorgaben gegeben. Es ist unmöglich den unehelichen Vätern (und wohl auch den geschiedenen Vätern) nicht einmal Recht auf gerichtliche Überprüfung der Frage ob die Obsorge beider Eltern nicht gleich gut oder besser ist für die Kinder einzuräumen. Alles andere zu diskutieren ist offen gesagt müßig. Es gibt viele für und wider.

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Re: Es kommt Dynamik in die "Obsorge-Debatte"

Beitragvon dgt » 01.08.2012, 18:34

Alexandra hat geschrieben:lassen wir mal diverse Damen außer Acht ...

ist das ein guter Plan der hier angestrebt wird?

zur Beruhigung: wenn es zu massenweisen Anträgen unehelicher Väter kommt, gehen die Gerichte und die Gutachter in der Arbeit vollkommen unter, sodass jede Entscheidung mehrere Jahre dauern wird.

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Re: Es kommt Dynamik in die "Obsorge-Debatte"

Beitragvon Alexandra » 01.08.2012, 19:19

Der Plan , dass NOB ein Recht auf Antragsstellung bekommt, ist ein ganz wichtiger Schritt, dass ab 1. Februar 2013 (fast) jeder uneheliche Vater automatisch die Obsorge erhalten soll, Meinungen darüber würden mich interessieren...

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Re: Es kommt Dynamik in die "Obsorge-Debatte"

Beitragvon werner » 01.08.2012, 20:40

Alexandra hat geschrieben:Der Plan dass ab 1. Februar 2013 (fast) jeder uneheliche Vater automatisch die Obsorge erhalten soll, ...
Das hat niemand so "geplant" - laut Rechtsmeinung des BMJ wäre das nur die Konsequenz wenn es bis dahin kein "repariertes" Gesetz gibt.
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Re: Es kommt Dynamik in die "Obsorge-Debatte"

Beitragvon Angelika » 02.08.2012, 09:39

werner hat geschrieben:
Alexandra hat geschrieben:Der Plan dass ab 1. Februar 2013 (fast) jeder uneheliche Vater automatisch die Obsorge erhalten soll, ...
Das hat niemand so "geplant" - laut Rechtsmeinung des BMJ wäre das nur die Konsequenz wenn es bis dahin kein "repariertes" Gesetz gibt.

Meine Meinung dazu:

Ich halte diese absurde "Rechtsmeinung" des schwarzen Justizressorts nur für parteistrategische Panikmache gegenüber dem roten Familienministerium, damit letztere endlich der sozusagen schwächeren Lösung (= Antragsrecht, wie vom EMRK vorgegeben) zustimmen - und die schwarze Justizministerin mit diesem ihrem Plan letztendlich gewonnen hat. Die H.H. kann taktisch und faktisch eigentlich nur mehr verlieren und die Schwarzen haben ihr Papier durchgedrückt.

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Re: Es kommt Dynamik in die "Obsorge-Debatte"

Beitragvon mfn » 06.08.2012, 09:19

@ dgt:

wenn es zum Antragsrecht kommt und alle Väter, die es betrifft, einen Antrag stellen, dessen Bearbeitung auf Grund der Überlastung der Gerichte Jahre dauert - welche Lösung wurde von der Arbeitsgruppe, an der auch unser Verein beteiligt ist, vorgeschlagen? Denn ein Antragsrecht unter solchen Gesichtspunkten erscheint mir sinnlos ...... ist das alles, was wir in jahrelanger Arbeit geschafft haben?

Grüße mfn


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