Regierungsänderungen

Forum zur Diskussion über den vorliegenden Entwurf einer Familienrechtsreform.
Angelika
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Regierungsänderungen

Beitragvon Angelika » 14.04.2011, 13:03

Nun, der für seine schlechten Personalentscheidungen viel kritisierte VK Pröll ist Geschichte. Ich rechne also damit, dass auch seine Mentee, die im medialen Kreuzfeuer stehende B.- O. bald weg ist und mit ihr die Ergebnisse der monatelang beschäftigten AG.
So knapp waren wir noch nie an Verbesserungen dran

Was meint die p.t. Community?
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Karin
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Re: Regierungsänderungen

Beitragvon Karin » 14.04.2011, 14:52

Angelika hat geschrieben: die im medialen Kreuzfeuer stehende B.- O. bald weg ist und mit ihr die Ergebnisse der monatelang beschäftigten AG.


Wenn das, und momentan hat es allen Anschein danach, tatsächlich eintritt, dann denke ich, dass sämtliche Reformen und Bestrebungen im Familienrecht bis zum Sankt Nimmerleinstag auf Eis gelegt werden. Meiner "Lieblingsministerin" H.H. (und Konsorten) würde so Tür und Tor für Rückschritte geöffnet :evil: :evil: :evil:
Liebe Grüße
Karin

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Re: Regierungsänderungen

Beitragvon Kijra » 14.04.2011, 17:36

Angelika hat geschrieben:dass auch seine Mentee, die im medialen Kreuzfeuer stehende B.- O. bald weg ist



Ist doch nur ein logischer Schritt. Immerhin hat sie ein Thema aufgegriffen, dass anderen einDorn im Auge bzw. zu heiß ist. Deshalb wird auch schon seit Monaten an ihrem Stuhl gesägt. :evil:
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Re: Regierungsänderungen

Beitragvon Angelika » 19.04.2011, 19:32

So, meine Erwartungen sind eingetroffen: Seit heute 15.00 ist die B.-O. weg.

Wird die Karl (Ex-Wissenschaftsministerin) als neue BMJ den Weg weiterverfolgen?
Wird Spindelegger eingreifen, der das Familienstaatssekretariat aufgelöst und die Familienagenden zur "Chefsache" erklärt hat?
Erwartungen?
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Re: Regierungsänderungen

Beitragvon ulrich » 19.04.2011, 20:14

Angelika hat geschrieben:...
Wird Spindelegger eingreifen, der das Familienstaatssekretariat aufgelöst und die Familienagenden zur "Chefsache" erklärt hat?
Erwartungen?


Wenn eine Materie zur "Chefsache" erklärt wird, heißt das doch meistens nur, dass sie irgendwo nebenbei mitrennt.
Ich finde das Signal eher ernüchternd :(

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Re: Regierungsänderungen

Beitragvon werner » 19.04.2011, 20:20

Ich erwarte mir ehrlich gesagt nichts mehr - ausser dass große Teile des KindRÄG2012 sang und klanglos "verschwinden" werden... :(

Und dass die Frau Karl für die Verhältnisse im Justizressort geschaffen ist, bezweifle ich jetzt auch mal ein bissi...
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Re: Regierungsänderungen

Beitragvon Alexandra » 29.04.2011, 09:59

Kann man eigentlich schon abschätzen , ob die Änderrungen im Familienrecht bzw die Arbeitsgruppe diesbezüglich , weitergeführt werden?

mfn
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Re: Regierungsänderungen

Beitragvon mfn » 30.04.2011, 09:18

Der Frage von 'Alexandra' möchte ich mich anschließen.

Grüße

mfn

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Re: Regierungsänderungen

Beitragvon Angelika » 01.05.2011, 22:01

Für mich ist noch nicht abschätzbar, ob sich die Karl (Arbeitsrechtlerin) fürs Familienrecht besonders interessiert.
Ich sehe eher schwarz und die B.O. in all ihrer Unfähigkeit doch familienrechtlich gesehen für eine positiv gewesene Ausnahme.

Die AG ist abschlossen und der Gesetzesentwurf jetzt eigentlich fertig für die Vorlage an den Ministerrat (wo allerdings im Weg der Gesetzgebung Einstimmigkeit notwendig wäre, und die SPÖ weigert sich ja, wo es geht).
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Re: Regierungsänderungen

Beitragvon ulrich » 12.05.2011, 21:40

Angelika hat geschrieben:Für mich ist noch nicht abschätzbar, ob sich die Karl (Arbeitsrechtlerin) fürs Familienrecht besonders interessiert.
Ich sehe eher schwarz und die B.O. in all ihrer Unfähigkeit doch familienrechtlich gesehen für eine positiv gewesene Ausnahme.

Die AG ist abschlossen und der Gesetzesentwurf jetzt eigentlich fertig für die Vorlage an den Ministerrat (wo allerdings im Weg der Gesetzgebung Einstimmigkeit notwendig wäre, und die SPÖ weigert sich ja, wo es geht).


Es gibt eine erste Meldung...http://oe1.orf.at/artikel/276779

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Re: Regierungsänderungen

Beitragvon ulineustadt » 25.05.2011, 21:20

wann geht hier was weiter ??? Nicht in dem Thread, sondern mit dem Gesetz

Wie ich die Ö-Politik kenne, wird das wohl vor den Parlamentsferien nix mehr, danach muss man wieder sondieren und kommunizieren, zwischenzeitlich wird es wohl auch noch vorgezogene Neuwahlen geben. Gibt es vielleicht aus dem Urteil des EGMR eine ableitbare Frist, bis zu der ein neues Gesetz verabschiedet sein muss ?

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Re: Regierungsänderungen

Beitragvon guevara » 02.06.2011, 10:39

Angelika hat geschrieben:Für mich ist noch nicht abschätzbar, ob sich die Karl (Arbeitsrechtlerin) fürs Familienrecht besonders interessiert.

das interesse scheint sich tatsächlich in sehr bescheidenen grenzen zu halten.

da bekanntlich zw. der "neuen" und h.-h. bisher noch keine verhandlungsrunde stattgefunden hat, im neuen programm der regierung überhaupt erst herbst 2012 (!) als zeitplan für reformen im familienrecht angegeben wurde, scheint die ehemals probagierte "chefsache" nunmehr bestenfalls zum "mitläufer" zu werden...
Nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch einfordern.

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Re: Regierungsänderungen

Beitragvon Nachfolgefrau » 02.06.2011, 17:43

ulineustadt hat geschrieben:wann geht hier was weiter ??? Nicht in dem Thread, sondern mit dem Gesetz

Wie ich die Ö-Politik kenne, wird das wohl vor den Parlamentsferien nix mehr, danach muss man wieder sondieren und kommunizieren, zwischenzeitlich wird es wohl auch noch vorgezogene Neuwahlen geben. Gibt es vielleicht aus dem Urteil des EGMR eine ableitbare Frist, bis zu der ein neues Gesetz verabschiedet sein muss ?

Vorgegebene Frist gibts mE keine, aber es wird mE binnen 1-2 Jahren ein neues Gesetz von Ö erwartet.
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Re: Regierungsänderungen

Beitragvon werner » 02.06.2011, 23:13

Ich glaube Karl hat eh schon zurückgerudert und gemeint dass der Termin "Herbst 2012" die Deadline für die Gesetzesänderungen sei und eine frühere Erledigung nicht ausgeschlossen ist.

Frau **name zensiert** (Vorsitzende der Familienrichter) hat ihren Unmut darüber schon geäussert...
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Re: Regierungsänderungen

Beitragvon Nachfolgefrau » 08.06.2011, 10:02

http://kurier.at/nachrichten/3912288.php
"Die gemeinsame Obsorge nach einer Scheidung soll normal werden", sagt Karl.

Karl beruhigt. "Da wird das Gesamtpaket zum Familienrecht angesprochen, da geht es um mehrere Bereiche. Bis Herbst 2012 soll alles abgeschlossen sein. Das heißt nicht, dass der eine oder andere Bereich, etwa die Obsorge, nicht schon früher fertig ist."
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Re: Regierungsänderungen

Beitragvon ulrich » 08.06.2011, 11:00

Nachfolgefrau hat geschrieben:http://kurier.at/nachrichten/3912288.php
"Die gemeinsame Obsorge nach einer Scheidung soll normal werden", sagt Karl.

Karl beruhigt. "Da wird das Gesamtpaket zum Familienrecht angesprochen, da geht es um mehrere Bereiche. Bis Herbst 2012 soll alles abgeschlossen sein. Das heißt nicht, dass der eine oder andere Bereich, etwa die Obsorge, nicht schon früher fertig ist."


Sehr gut, vor allem auch, dass die Wortwahl sich scheinbar geändert hat. "Normal" klingt schon ganz anders als "verpflichtend". Kommt auf´s gleiche raus und bietet weniger Angriffsfläche.

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Re: Regierungsänderungen

Beitragvon Angelika » 08.06.2011, 22:30

Ja, das ist halt der Unterschied zwischen dem Beherrschen des politischen Newspeak und dem unreflektierten Daherplappern, was einem grad so einfällt. :P

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Re: Regierungsänderungen

Beitragvon ulineustadt » 11.06.2011, 08:41

Habe eine Anfrage ans Justizministerium gestellt

1) Wie weit ist die Familienrechtsreform
2) Ergeben sich aus dem EMGR-Urteil Fristen in der Umsetzung für Österreich ?

Ein Herr Dr. Michael Stormann, leitender Staatsanwalt und Leiter der Legislativabteilung für u.a. Familienrecht hat mir ausführlich geantwortet

1) Die Gesetzgebungswege in Österreich sind lang und verschlungen
2) Es entstehen keine Fristen, Österreich muss aber Fortschritte in der Gesetzesgebung dokumentieren.

Insgesamt war es ein positives Schreiben.

Gruß Uli


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