Obsorge: Ministerinnen starten Verhandlungen

Forum zur Diskussion über den vorliegenden Entwurf einer Familienrechtsreform.
Karin
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Obsorge: Ministerinnen starten Verhandlungen

Beitragvon Karin » 23.03.2011, 13:26

Obsorge: Ministerinnen starten Verhandlungen

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) starten morgen die Verhandlungen über Änderungen im Familienrecht. Knackpunkt ist derzeit vor allem die gemeinsame Obsorge nach Scheidungen: Bandion-Ortner will diese als Regelfall, Heinisch-Hosek ist gegen eine „Automatik“.

Gestichelt wurde schon im Vorfeld: Man gehe konstruktiv in die Gespräche und hoffe, dass die „Blockaden“ jetzt ebenfalls einer „Konstruktivität“ weichen, sagte ein Sprecher der Justizministerin in Richtung SPÖ. Heinisch-Hoseks Sprecherin wiederum meinte gegenüber der APA, die Ministerin sei schon „neugierig“ auf das Gespräch, denn man habe bisher keinen offiziellen Entwurf von Bandion-Ortner bekommen und sei interessiert, ob die Vorschläge der entsprechenden Arbeitsgruppe auch eingearbeitet worden seien.
Bandion-Vorschlag: Mehr Rechte für Väter

Bandion-Ortner hatte den Entwurf mit ihren Vorstellungen Ende Februar veröffentlicht. Darin ist etwa vorgesehen, dass nach einer Scheidung das Gericht die gemeinsame Obsorge auch gegen den Willen der Eltern zu verfügen hat, sofern nicht wichtige Gründe aus Sicht des Kindeswohls dagegen sprechen. Väter unehelicher Kinder sollen weiters ein Antragsrecht auf Obsorge bekommen.

Vorgeschlagen werden u. a. auch ein Mindestbesuchsrecht für schulpflichtige Kinder, die Festlegung eines provisorischen Besuchsrechts durch das Gericht bei strittigen Fällen, die Möglichkeit für Gerichte, für Eltern eine Beratung oder Mediation anzuordnen, sowie eine Familiengerichtshilfe als Schlichtungsstelle vor dem Gericht.
Heinisch-Hosek gegen „Automatik“

Heinisch-Hosek begrüßt laut ihrer Sprecherin Vorschläge, das Besuchsrecht schneller zu regeln, und sieht beispielsweise auch die geplanten Schlichtungsstellen positiv. Bei der gemeinsamen Obsorge nach Scheidung ist sie aber gegen eine „Automatik“. In Sachen uneheliche Väter solle außerdem nicht jeder automatisch gleich nach der Geburt ein Antragsrecht auf Obsorge bekommen - für Heinisch-Hosek wäre hier etwa eine gewisse Frist denkbar, damit das Gericht dann beurteilen könne, ob sich der Vater auch wirklich kümmert.

Quelle: http://www.orf.at/#/stories/2049153/
Liebe Grüße
Karin

werner
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Re: Obsorge: Ministerinnen starten Verhandlungen

Beitragvon werner » 24.03.2011, 08:23

Karin hat geschrieben:Heinisch-Hosek begrüßt laut ihrer Sprecherin Vorschläge, das Besuchsrecht schneller zu regeln, und sieht beispielsweise auch die geplanten Schlichtungsstellen positiv. Bei der gemeinsamen Obsorge nach Scheidung ist sie aber gegen eine „Automatik“. In Sachen uneheliche Väter solle außerdem nicht jeder automatisch gleich nach der Geburt ein Antragsrecht auf Obsorge bekommen - für Heinisch-Hosek wäre hier etwa eine gewisse Frist denkbar, damit das Gericht dann beurteilen könne, ob sich der Vater auch wirklich kümmert.


Also dass Frau H-H manchen Vätern sogar das "Antragsrecht" verweigern will ist schon ein starkes Stück.
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Karin
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Re: Obsorge: Ministerinnen starten Verhandlungen

Beitragvon Karin » 24.03.2011, 08:54

Heinisch-Hosek begrüßt laut ihrer Sprecherin Vorschläge, das Besuchsrecht schneller zu regeln, und sieht beispielsweise auch die geplanten Schlichtungsstellen positiv. Bei der gemeinsamen Obsorge nach Scheidung ist sie aber gegen eine „Automatik“. In Sachen uneheliche Väter solle außerdem nicht jeder automatisch gleich nach der Geburt ein Antragsrecht auf Obsorge bekommen - für Heinisch-Hosek wäre hier etwa eine gewisse Frist denkbar, damit das Gericht dann beurteilen könne, ob sich der Vater auch wirklich kümmert.


Ich stelle mir das piekfein und ganz locker vor, wie das Gericht überprüfen soll, "ob sich der Vater auch wirklich kümmert". Wir wissen doch alle, dass die bewussten Boykottierer in Sachen Obsorge/Besuchsrecht mit allen Mitteln gewaschen sind, angefangen von "der hat sich noch nie ums Kind gekümmert" bis hin zu den schwersten Vorwürfen wie Missbrauch. :twisted:
Liebe Grüße

Karin


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