FBH ohne Bescheid gestrichen, FA bezweifelt Hauptwohnsitz

Forum zu spezifischen Fragen des Familienbeihilferechts; Fragen zur Anrechnung der Familienbeihilfe auf den Unterhaltsanspruch des Kindes sind im Forum "Unterhalt Kinder" zu stellen.
DasSchwarzeSchaf
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FBH ohne Bescheid gestrichen, FA bezweifelt Hauptwohnsitz

Beitragvon DasSchwarzeSchaf » 21.11.2014, 18:17

Hallo Familienrechts-Forum,

ich hatte vor einigen Wochen einen Anruf vom Finanzamt erhalten, in dem Nachweise für den österreichischen Hauptwohnsitz von meiner Gattin, mir und unseren Kindern gefordert wurden. Wenige Tage später erhielt ich einen Brief, in dem die Gewährung der FBH nur noch bis Oktober 2014 bestätigt wird (in einem früheren Schreiben bis Sep. 2015). Die Auszahlung für November ist nicht erfolgt, einen rechtsmittelfähigen Bescheid habe ich jedoch auch nicht erhalten.

Als Antwort auf die telefonische Anfrage habe ich folgendes Schreiben an die zuständige Sachbearbeiterin gesendet:

Sehr geehrte Frau [snip],

im Anhang finden Sie - wie telefonisch besprochen - die von mir gestellten Rechnungen seit August 2013. Darin enthalten sind Warenverkäufe und (seit Ende 2013) auch IT-Beratungsleistungen. Warenverkäufe in das EU-Ausland erfolgen im Rahmen von innergemeinschaftlichen Lieferungen. Innergemeinschaftliche Dienstleistungen werden im Rahmen des Reverse Charge Verfahrens verrechnet. Wareneinkäufe erfolgen im Rahmen von innergemeinschaftlichen Erwerben. Produktionsschritte im EU-Ausland werden durch Subauftragnehmer, die von mir dort ausgewählt und beauftragt werden, abgewickelt. Es liegt hier also keine gewerbliche Tätigkeit von meiner Seite im EU-Ausland vor. Ebenso liegt keine nichtselbständige Tätigkeit von mir in einem anderen EU-Mitgliedstaat vor.

Zum geäußerten Vorhalt, auf meiner Webseite "[snip]" würde ich schreiben, dass ich in [EU-Ausland] wohne und arbeite, möchte ich folgendes festhalten:

* Diese Aussage war zum Zeitpunkt der Erstellung der Webseite (Anfang 2012) wahr, es wurde einfach darauf vergessen, diese zu aktualisieren.

* Es handelt sich um eine Aussage im Zusammenhang mit der Bewerbung meiner Handelstätigkeit auf einer Internetseite. Für Werbeaussagen muss ich mich gegenüber meinen Kunden, Mitbewerbern, der Wettbewerbsaufsichtsbehörde und Konsumentenschutzorganisationen verantworten. Die Überprüfung des Wahrheitsgehaltes von Werbeaussagen gehört meines Wissens nicht in den Aufgabenbereich der Finanzverwaltung.

* Auf der selben Webseite finden Sie übrigens eine Liste von Einzelhandelsunternehmen, die von mir beliefert werden ([snip]). Darin sehen Sie, dass meine Handelsbeziehungen zum überwiegenden Teil in Österreich liegen. Mir ist deshalb schleierhaft, warum meine gewerbliche Tätigkeit in Österreich angezweifelt wird.

Des Weiteren haben Sie in unserem Telefongespräch den Verdacht geäußert, meine Gattin und unsere Kinder hätten keinen ständigen Aufenthalt in Österreich und den ungeheuerlichen Vorwuf des Sozialbetrugs in den Raum gestellt. Zum Nachweis des ständigen Aufenthaltes haben Sie höchstpersönliche Daten wie die Auflistung der Arztbesuche und den Medikamentenbezug durch entsprechende Leistungsaufstellungen des SV-Trägers für alle Familienmitglieder für den Zeitraum ab August 2013 und Auszüge des Giro-Kontos, die entsprechende Bewegungen in Österreich belegen, gefordert.

Dazu möchte ich folgende Darstellung von meinem Verständnis der rechtlichen Situation machen:

Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.
In diesem Zusammenhang bestimmt jedoch § 53 Abs. 1 FLAG 1967, dass Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind. Hierbei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. Nach Wittmann/Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar § 53, wird dadurch die Gebietsgleichstellung mit Österreich bezüglich des ständigen Aufenthaltes der Kinder im EWR bzw. in der EU im Sinne der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen hervorgehoben.

Es sind nicht nur die innerstaatlichen Bestimmungen des FLAG 1967 zu beachten. Vielmehr ist der vorliegende Sachverhalt von der EU-Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit idgF (id Folge "VO") umfasst.

Die VO hat allgemeine Geltung, ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat ("Durchgriffswirkung"). Die VO geht dem nationalen Recht in ihrer Anwendung vor ("Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts").

Im Artikel 2 der VO ist der persönliche Geltungsbereich geregelt. Demnach gilt diese VO nach Abs. 1 für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene.

Gemäß Artikel 3 Ziffer 1 Buchstabe j) der VO gilt diese Verordnung für alle Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit die Familienleistungen betreffen.

Nach Artikel 1 Buchstabe i) Ziffer 1 gilt als "Familienangehöriger" jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden; wird nach diesen Rechtsvorschriften eine Person jedoch nur dann als Familienangehöriger oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Arbeitnehmer oder dem Selbständigen oder dem Studierenden in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt nach Artikel 1 Buchstabe i) Ziffer 3 diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von diesem bestritten wird.

Da meine Gattin [Unionsbürger] ist, ich österreichischer Staatsangehöriger bin und unsere Kinder beide Staatsbürgerschaften besitzen und nach Ihren Vermutungen (kein ständiger Aufenthalt in Österreich) ein grenzüberschreitender Sachverhalt zu beurteilen sei, unterliegen ich, die Kinder und meine Ehegattin im vermuteten Fall dem persönlichen Anwendungsbereich der VO.

Ich bin in Österreich selbständig Erwerbstätiger iSd Art 1 der VO. Der Unterhalt meiner Kinder wird überwiegend von mir bestritten, sie sind also als Familienangehörige oder Haushaltsangehörige zu betrachten, unabhängig vom Aufenthaltsort bzw. deren Haushaltszugehörigkeit.

Die in Rede stehende Familienbeihilfe ist als Familienleistung iSd Art. 3 Ziffer 1 Buchstabe j) der VO, welche einen Ausgleich von Familienlasten bezweckt und in einem staatlichen Beitrag zum Familienbudget besteht, der die Kosten des Unterhalts von Kindern verringern soll (siehe auch Urteil des EuGH vom 5.02.2002, Rs C-255/99 Anna Humer), zu qualifizieren.

Die VO ist daher sowohl persönlich als auch sachlich im vorliegenden Fall anwendbar.

Nach Art. 11 VO (EG) Nr. 883/2004 ist der *Beschäftigungsstaat für die Erbringung von Familienleistungen zuständig*.

Dies ist hier *Österreich*.

Nach Art. 67 VO (EG) Nr. 883/2004 hat eine Person auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden.

Ebenso sind nach Artikel 7 der VO Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder nach dieser Verordnung zu zahlen sind, nicht aufgrund der Tatsache gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, dass der Berechtigte oder seine Familienangehörigen in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt bzw. wohnen, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat.

Eine Ausschluss der Exportierbarkeit einer Leistung ist laut Artikel 70 der VO nur für Leistungen möglich, die uA den Zweck haben "den betreffenden Personen ein Mindesteinkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts garantieren" und in Anhang X der VO aufgeführt sind. Beides trifft für die Familienbeihilfe nicht zu.

§ 2 Abs. 8 FLAG 1967 resp. § 5 Abs. 3 FLAG 1967 sind also in diesem Fall nicht anzuwenden.

Die Frage des Aufenthalts ist nach Berücksichtigung obiger Ausführungen und entsprechenden einschlägigen höchstgerichtlichen Entscheidungen im vorliegenden Fall unerheblich für die Beurteilung des Anspruchs auf Familienbeihilfe, ein gerechtfertigtes behördliches Interesse an der Klärung der Frage des Aufenthalts meiner Familie liegt meines Wissens nicht vor. Selbst wenn die von Ihnen geäußerte Vermutung, wir hätten keinen ständigen Aufenthalt in Österreich, zutreffen würde, hätte das keine Auswirkung auf den Familienbeihilfeanspruch, auch jedweder Vorwurf eines Sozialbetrugs ist unbegründet.

Sofern Sie keine weiteren Gründe nennen, die ein behördliches Interesse an dieser Frage und die gesetzliche Zuständigkeit der Finanzverwaltung darlegen, betrachte ich die Anforderung der genannten Unterlagen als unverhältnismäßigen Eingriff in die familiäre Privatsphäre und werde deshalb auf die Beibringung derselben bis auf Weiteres verzichten.

Mit der freundlichen Bitte um Kenntnisnahme.

Hochachtungsvoll


Als juristischer Laie würde mich interessieren, ob
  • die von mir gegenüber der Behörder geäußerte Rechtsmeinung einer gerichtlichen Prüfung standhalten würde,
  • welche Auskunftspflicht im vorliegenden Fall gegenüber der Behörde iZm der FBH tatsächlich besteht (Kontobewegungen, Arztbesuche, Medikamentenkonsum, Mutter-Kind-Pass, Kindergartenbestätigung),
  • welche Beweiskraft Werbeaussagen über Aufenthalts- und Beschäftigungsort im Verwaltungsverfahren zur FBH haben (wenn ich schriebe, ich würde hinterm Mond wohnen, könnte man mir daraus einen Strick drehen?),
  • ob es üblich bzw. legal ist, die FBH ohne Bescheid einzustellen,
  • ob es klüger ist, einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu fordern und Beschwerde einzulegen, das Gespräch mit der Sachbearbeiterin zu suchen oder eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diese einzubringen.

Vielen Dank im Voraus für alle Ratschläge!

PS: Nach mehr als eineinhalb Jahren Kampf mit diversen Behörden bin ich nervlich schon ziemlich im Eck. In einem anderen Zusammenhang ist mir schon eine Fahrnisexekution vom SV-Träger ins Haus geflattert, weil sich dieser mit grenzüberschreitenden Sachverhalten nicht auskennt. Diese wurde von meiner Seite mit einer Strafanzeige (Amtsmissbrauch & Nötigung) und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die zuständigen SachbearbeiterInnen beantwortet - und schon gings ganz schnell und reibungsfrei, die von mir vertretene Rechtsauffassung wurde als die richtige erkannt. Mittlerweile kann ich diverse Gesetze und EU-Verordnungen in diesem Zusammenhang fast aus dem Stehgreif zitieren. Viel lieber wäre mir jedoch, ich könnte die damit vergeudete Zeit meiner Familie und meiner Arbeit widmen.

guevara
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Re: FBH ohne Bescheid gestrichen, FA bezweifelt Hauptwohnsit

Beitragvon guevara » 21.11.2014, 23:11

DasSchwarzeSchaf hat geschrieben:ob es üblich bzw. legal ist, die FBH ohne Bescheid einzustellen

http://www.jusline.at/index.php?cpid=ba ... 2&mvpa=107
Nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch einfordern.

DasSchwarzeSchaf
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Re: FBH ohne Bescheid gestrichen, FA bezweifelt Hauptwohnsit

Beitragvon DasSchwarzeSchaf » 19.05.2015, 15:39

Das FA scheint auch nach Säumnisbeschwerde, Dienstaufsichtsbeschwerde und mehrmaliger persönlicher Vorsprache inkl. (zuerst verweigerter) Akteneinsicht nicht zur Vernunft zu kommen.

Das Bundesfinanzgericht hat nach meiner Säumnisbeschwerde dem FA eine Frist bis 12.5.2015 zur Erlassung eines Bescheides gesetzt.

Ich habe heute einen mit 13. 5. 2015 datierten Bescheid des FA (Poststempel 18.5.) erhalten, in dem die gesamte bereits ausgezahlte Familienbeihilfe zurückgefordert wird. Abgesehen von der Tatsache, dass die Bescheidbegründung
  • weder die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens wiedergibt,
  • noch eine Beweiswürdigung enthält (weil das FA keine stichhaltigen Beweise hat, die meine Angaben widerlegen würden),
  • noch eine Begründung für die Ermessensentscheidung
enthält, ist der Bescheid erst nach Ablauf der vom BFG gesetzten Frist ergangen. Von einem etwaigen Antrag des FA an das BFG auf Fristerstreckung ist mir nichts bekannt. Ist meine Annahme korrekt, dass der Bescheid wegen der versäumten Frist absolut nichtig ist (also auch keine Bescheidbeschwerde dagegen nötig/möglich ist, resp. der Bescheid nicht vollstreckbar werden kann) und die Entscheidungspflicht jetzt beim BFG liegt?

Vielen Dank für jede Unterstützung!!

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Re: FBH ohne Bescheid gestrichen, FA bezweifelt Hauptwohnsit

Beitragvon dgt » 19.05.2015, 18:00

DasSchwarzeSchaf hat geschrieben:Das FA scheint auch nach Säumnisbeschwerde, Dienstaufsichtsbeschwerde und mehrmaliger persönlicher Vorsprache inkl. (zuerst verweigerter) Akteneinsicht nicht zur Vernunft zu kommen.

Das Bundesfinanzgericht hat nach meiner Säumnisbeschwerde dem FA eine Frist bis 12.5.2015 zur Erlassung eines Bescheides gesetzt.

Ich habe heute einen mit 13. 5. 2015 datierten Bescheid des FA (Poststempel 18.5.) erhalten, in dem die gesamte bereits ausgezahlte Familienbeihilfe zurückgefordert wird. Abgesehen von der Tatsache, dass die Bescheidbegründung
  • weder die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens wiedergibt,
  • noch eine Beweiswürdigung enthält (weil das FA keine stichhaltigen Beweise hat, die meine Angaben widerlegen würden),
  • noch eine Begründung für die Ermessensentscheidung
enthält, ist der Bescheid erst nach Ablauf der vom BFG gesetzten Frist ergangen. Von einem etwaigen Antrag des FA an das BFG auf Fristerstreckung ist mir nichts bekannt. Ist meine Annahme korrekt, dass der Bescheid wegen der versäumten Frist absolut nichtig ist (also auch keine Bescheidbeschwerde dagegen nötig/möglich ist, resp. der Bescheid nicht vollstreckbar werden kann) und die Entscheidungspflicht jetzt beim BFG liegt?

sicher ist: ABSOLUT NICHTIG ist der Bescheid NICHT, er MUSS ANGEFOCHTEN werden.

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Re: FBH ohne Bescheid gestrichen, FA bezweifelt Hauptwohnsit

Beitragvon DasSchwarzeSchaf » 03.08.2015, 14:05

Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Dr. Tews!

Tatsächlich hat das BFG die Säumnisbeschwerde abgewiesen, das FA kann also auch nach Übergang der Entscheidungspflicht an die nächste Instanz noch rechtswirksam Bescheide erlassen. Begründet wird das mit einer "Gesetzeslücke", die durch "Analogie" bereits in früheren VwGH-Entscheidungen geschlossen wurde.

Ein interessanter Rechtsstaat ist das, in dem gerichtliche Fristen für Behörden eher den Charakter einer "Empfehlung" haben, für den Bürger jedoch den Charakter von Fallfristen.

Ich habe also wie angeraten fristgerecht eine Beschwerde eingebracht. Darin habe ich eine Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO und eine vorläufige Gewährung von Familienbeihilfe nach Artikel 6 Absatz 2 DVO 987/2009 zur VO 883/2004 beantragt. Weder darauf, noch auf irgend einen anderen Teil meiner Beschwerde hat die Behörde bis jetzt reagiert. Stattdessen ist mir heute eine als vollstreckbar ausgewiesene Zahlungsforderung für die bereits ausgezahlte Familienbeihilfe zugestellt worden.

Müsste nicht zuerst ein Bescheid über den Antrag nach § 212a BAO ergehen oder werde ich zuerst gepfändet und dann kann ich mit Säumnisbeschwerde einen Bescheid darüber erzwingen und bekämpfen? Das wäre ja absurd, weil das länger dauern würde, als die Entscheidung über die eigentliche Sache ...

Wenn ich § 230 Abs 6 BAO richtig verstehe, dürften nach einem Antrag auf Aussetzung ja keine Einbringungsmaßnahmen eingeleitet werden. Schön langsam dürfte das ja ein Fall für den Staatsanwalt werden (Amtsmissbrauch? Nötigung?).

DasSchwarzeSchaf
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Re: FBH ohne Bescheid gestrichen, FA bezweifelt Hauptwohnsitz

Beitragvon DasSchwarzeSchaf » 09.02.2018, 22:47

Das Verfahren scheint sich nun (nach einem bürokratischen Spießrutenlauf zwischen FA, BFG und VwGH inkl. Hausbesuch mit Fotostory durch die Finanzpolizei!!!) dem Ende zuzuneigen.

Hier eine kurze Chronologie der Ereignisse:
  • Mein ursprünglicher Antrag war unbefristet
  • Die FBH wurde bis September 2015 genehmigt
  • Per Oktober 2014 wurde die FBH eingestellt und nach Säumnisbeschwerde ein Rückforderungsbescheid erlassen, der später vom BFG (nach Fristsetzungsantrag beim VwGH) aufgehoben wurde, die Sache wurde an das FA zurückverwiesen
  • In meinen Eingaben habe ich wiederholt meinen Antrag auf unbefristete Gewährung der FBH bekräftigt
  • Das FA hat in seinen Erhebungen und Auskunftsersuchen immer den Zeitraum nach Einstellung der FBH untersucht (und spätere Sachverhalte als Begründung für die frühere Einstellung/Rückforderung bemüht)
  • Im letzten Rückforderungsbescheid hat das FA auch über die Jahre 2015 und 2016 negativ abgesprochen
  • In der darauf folgenden Beschwerdevorentscheidung wird erstmals der Zeitraum ab 2015 als "für dieses Verfahren unerheblich" bezeichnet, trotzdem ist die gesamte Begründung des Rückforderungsbescheids (der auch über 2015 und 2016 abspricht und nunmehr als Abweisungsbescheid bezeichnet wird) "integrierter Bestandteil"
  • Das BFG will meiner Beschwerde nun stattgeben, betrachtet jedoch nur den Zeitraum, in dem schon FBH ausgezahlt worden ist (also bis Oktober 2014) als verfahrensrelevant und verweist für den Zeitraum danach auf die Möglichkeit, einen Neuantrag beim FA zu stellen

Es ist mir völlig unerklärlich, warum ich nun wieder einen Erstantrag stellen muss, es ist außerdem zu erwarten, dass das FA diesen wieder exzessiv verzögern würde (Dienstaufsicht und Volksanwaltschaft sind offensichtlich auch nicht fähig oder willens, diesem Treiben Einhalt zu gebieten ...)

Es ergeben sich für mich folgende Fragen:

  • Kann ein FBH-Verfahren nach § 39 Abs. 2 AVG (oder einer anderen gesetzlichen Regelung?) in mehrere Verfahren getrennt werden? Dafür müssten mehrere "Verwaltungssachen" vorliegen, meines Erachtens ist das aber eine Verwaltungssache.
  • Gilt die genannte Formulierung aus der Beschwerdevorentscheidung ("für dieses Verfahren unerheblich") als Verfahrensanordnung im Sinne einer Auftrennung nach § 39 Abs. 2 AVG ?
  • Wenn ja, ist die Behörde säumig in ihrer Entscheidungspflicht betreffend den Zeitraum ab November 2014? Ich nehme an, die Behörde wäre in diesem Fall säumig eine Beschwerdevorentscheidung (und nicht einen Erstbescheid) für den Zeitraum, der in einem abgetrennten Verfahren behandelt wird, zu erlassen.
  • Wenn nein, für welchem Zeitraum ist das BFG entscheidungspflichtig? (Erhebungen des FA erfolgten bis Ende 2016, die Vorlage erfolgte jedoch erst November 2017 - bis dahin hätte das FA eigentlich weiter Erhebungen durchführen können)

Vorab schon vielen herzlichen Dank für jeden hilfreichen Hinweis!


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