Erläuterung zum Einspruch gegen eine Exekutionsbewilligung

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Erläuterung zum Einspruch gegen eine Exekutionsbewilligung

Beitragvon dgt » 23.05.2015, 21:22

Mit einer Exekutionsbewilligung wird immer auch eine Rechtsbelehrung übermittelt und unter anderem ein Formular für einen EINSPRUCH. Ein solcher Einspruch ist sehr einfach zu machen, aber auch nur ein Rechtsbehelf mit sehr eingeschränkten Möglichkeiten. Er kann nur im sogenannten vereinfachten Bewilligungsverfahren erhoben werden:
EO Einspruch
§ 54c (1) Gegen die im vereinfachten Bewilligungsverfahren ergangene Exekutionsbewilligung steht dem Verpflichteten der Einspruch zu. Mit diesem kann nur geltend gemacht werden, daß
* ein die bewilligte Exekution deckender Exekutionstitel samt Bestätigung der Vollstreckbarkeit fehlt oder
* daß der Exekutionstitel nicht mit den im Exekutionsantrag enthaltenen Angaben darüber übereinstimmt. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel, mit denen diese Mängel innerhalb der Einspruchsfrist geltend gemacht werden, sind als Einspruch zu behandeln.
(2) Die Einspruchsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bewilligungsbeschlusses an den Verpflichteten.
(3) Die Erhebung des Einspruchs hemmt nicht den Vollzug der bewilligten Exekution. Wenn über den Einspruch bis zur Vornahme von Verwertungshandlungen nicht rechtskräftig entschieden ist, hat das Exekutionsgericht von Amts wegen mit dem weiteren Vollzug bis zum Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung innezuhalten.

Mit dem Einspruch kann zB NICHT geltend gemacht werden, dass
* die Forderung nicht mehr zu Recht besteht
* dass Gegenforderungen bestehen

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