Unterzeichnung Lehrvertrag

elwolf
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Unterzeichnung Lehrvertrag

Beitragvon elwolf » 20.05.2016, 16:29

Sg. Forumsmitglieder,
mein 15-jähriger Sohn lebt bei seiner Mutter.
Bei der Scheidung wurde eine gemeinsame Obsorge beschlossen.
Meine Frage: Kann ich nun als Elternteil einen Lehrvertrag für meinen Sohn unterzeichnen?
Vielen Dank!

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dgt
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Re: Unterzeichnung Lehrvertrag

Beitragvon dgt » 21.05.2016, 09:23

elwolf hat geschrieben:Sg. Forumsmitglieder,
mein 15-jähriger Sohn lebt bei seiner Mutter.
Bei der Scheidung wurde eine gemeinsame Obsorge beschlossen.
Meine Frage: Kann ich nun als Elternteil einen Lehrvertrag für meinen Sohn unterzeichnen?
Vielen Dank!

Das Kind kann den Lehrvertrag NICHT rechtsgültig unterschreiben.
ABGB § 171 Soweit nicht anderes bestimmt ist, kann sich ein mündiges minderjähriges Kind selbständig durch Vertrag zu Dienstleistungen verpflichten, ausgenommen zu Dienstleistungen auf Grund eines Lehr- oder sonstigen Ausbildungsvertrags. Der gesetzliche Vertreter des Kindes kann das durch den Vertrag begründete Rechtsverhältnis aus wichtigen Gründen vorzeitig lösen.
Die Begründung des Lehrverhältnisses kann ein Elternteil alleine unterschreiben. Bei Auflösung bedarf es der Zustimmung des zweiten Elternteils:

Gesetzliche Vertretung des Kindes
ABGB § 167 (1) Sind beide Eltern mit der Obsorge betraut, so ist jeder Elternteil für sich allein berechtigt und verpflichtet, das Kind zu vertreten; seine Vertretungshandlung ist selbst dann rechtswirksam, wenn der andere Elternteil mit ihr nicht einverstanden ist.
(2) Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils, die die Änderung des Vornamens oder des Familiennamens, den Eintritt in eine Kirche oder Religionsgesellschaft und den Austritt aus einer solchen, die Übergabe in fremde Pflege, den Erwerb einer Staatsangehörigkeit oder den Verzicht auf eine solche, die vorzeitige Lösung eines Lehr-, Ausbildungs- oder Dienstvertrags und die Anerkennung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kind betreffen, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen obsorgebetrauten Elternteils. Dies gilt nicht für die Entgegennahme von Willenserklärungen und Zustellstücken.


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