Leserbrief zur Erhöhung der Gerichtsgebühren (Günter Tews)

die neuen Gerichtsgebühren - Raubzug auf Kosten der Kinder
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dgt
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Leserbrief zur Erhöhung der Gerichtsgebühren (Günter Tews)

Beitragvon dgt » 04.07.2009, 06:42

Die Optik ist verheerend
Zur Erhöhung der Gerichtsgebühren

Die Schlagzeilen aus der „Presse“ der letzten Tage:

„Immofinanz: Staat muss Anleger entschädigen: Viele Pflegschaftsgerichte haben zugelassen, dass die Ersparnisse von Minderjährigen in Immofinanz-Aktien angelegt wurden.“ – Gerichtsgebühren: „Die neuen Gebühren sollen insgesamt rund zehn Millionen Euro bringen.“ – „Justizministerin Claudia Bandion-Ortner: Man bräuchte die Mittel, um ordentliche Verfahren zu gewährleisten.“

Weil Pflegschaftsgerichte besonders nachlässig waren, müssen tausende Trennungsfamilien finanziell büßen. Wer sein Kind sehen will, gegen den Widerstand des anderen Partners, sollte für drei Instanzen statt null Euro nunmehr 1320 Euro Gerichtsgebühren zahlen. Wer das Zeugnis seines vom ihm getrennt lebenden Kindes sehen will, gegen den Widerstand des anderen Partners, sollte für drei Instanzen statt null Euro nunmehr 1320 Euro Gerichtsgebühren zahlen. Die in Aussicht genommene Minderung dieser Gebühren auf 696 Euro beseitigt das Problem nicht wirklich. „Im Kindeswohl“ ist die Propagandafloskel der Politiker des 21. Jahrhunderts. Die politischen Fakten sprechen eine andere Sprache. Scheidungsfamilien, deren Mitglieder alle finanziell ohnehin schon schwer unter der Trennung leiden, werden finanziell ausgeblutet. Die Kosten des Antrags auf einvernehmliche Ehescheidung wurden seit 1990 von 42,15 Euro auf nunmehr 220 Euro erhöht und sollen nunmehr noch einmal erhöht werden (jetzt schon eine Erhöhung auf 521 Prozent)!! Die Geldentwertung betrug zwischen Mai 1990 und Mai 2009 dagegen 50,7 Prozent.

Ein Schelm ist, wer Böses dabei denkt. Mag alles ein zeitlicher Zufall sein: Die Optik ist verheerend. Der Gesetzgeber (National- und Bundesrat) steht als Schlamphans erster Güte da und verkommt zur Lachnummer. Am Tag, bevor das Gesetz in Kraft tritt, wird schon eine Änderung paktiert. Das zu ändernde Gesetz tritt aber zunächst trotzdem in Kraft. Angesichts der Lebensrealität von tausenden Besuchsrechtsverfahren im Jahr, die überlang dauern, bei denen das Recht zur Beliebigkeit verkommt, das Kindeswohl oft mit Füßen getreten wird, ist die Aussage der Frau Justizminister über „ordentliche Verfahren“ reif für den Villacher Fasching.

Dr. Günter Tews
Obmann Verein Dialog für Kinder
4020 Linz

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Re: Leserbrief zur Erhöhung der Gerichtsgebühren (Günter Tews)

Beitragvon Nachfolgefrau » 04.07.2009, 16:49

Gut gebrüllt, Löwe. :D
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Re: Leserbrief zur Erhöhung der Gerichtsgebühren (Günter Tews)

Beitragvon Praetor » 05.07.2009, 00:24

Immer mehr, die sich die Verfahren nicht leisten können - somit sinkt die Anzahl der Verfahren - ergo kann man beruhigt kommentieren, mit weniger Justizpersonal das Auslangen zu finden.

Ach ja - die Verfahren werden ordentlicher...........das war also bisher nicht so ? :?



"imperium quo vadis" :shock:
"Seit ich die Menschen kenne, liebe ich die Tiere"


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