Pauschalgebühren für Besuchsrechtsverfahren sollen sinken

die neuen Gerichtsgebühren - Raubzug auf Kosten der Kinder
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dgt
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Pauschalgebühren für Besuchsrechtsverfahren sollen sinken

Beitragvon dgt » 30.06.2009, 21:48

Nach einer Meldung der Presse solle die Pauschalgebühren für Besuchsrechtsverfahren deutlich zurückgenommen werden.
Zur Anmerkung: Ab morgen gelten für die Instanzen 220,00 440,00 und 660 Euro.
neu soll kommen 116, 332 und 448.
Meine Freude ist sehr verhalten und die Herumpfuscherei der Politik wird immer affiger.

Angelika
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Re: Pauschalgebühren für Besuchsrechtsverfahren sollen sinken

Beitragvon Angelika » 30.06.2009, 21:58

... dafür werden Scheidungen und Verlassenschaftsverfahren nun teurer, denn die budgetierten 10 Mille müssen irgendwie hereinkommen.

Es ist unglaublich, wie da herumgepfuscht wird. Bei einem Gesetz, das nebenbei aus reiner Schlampigkeit in der Entwurffassung abgestimmt wurde, wird nun noch vor dem Inkrafttreten bereits eine Änderung diskutiert und Justizsprecher und Ministerin sind "davon angetan". Heuchler.

Meine Freude für betroffene Elternteile, die Besuchsverfahren anstreben, überwiegt nicht meine Wut wiewohl ich es anerkenne, dass die - auch von unserem Verein losgetretene - Gebührendiskussion noch einmal begonnen wurde.
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Thilia
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Adaption des Beschlusses der Antragsgebühren

Beitragvon Thilia » 02.07.2009, 10:32

Es ist gelungen folgende Adaptionen des Beschlusses zu erreichen:
Im Justizausschuss am 30. Juni 2009 wurde eine Halbierung der ursprünglich Gebühr von 330 Euro erreicht.
Außerdem wurde festgelegt, dass diese Gebühr nur einmal in 6 Monaten für gleichartige Anträge anfallen soll.


Gerade diese Info per Mail erhalten ;)


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