Frage zu den Gebühren im Besuchsrechtsverfahren

die neuen Gerichtsgebühren - Raubzug auf Kosten der Kinder
Unsicher
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Frage zu den Gebühren im Besuchsrechtsverfahren

Beitragvon Unsicher » 24.06.2009, 22:48

Auf der Familienrecht.at - Seite habe ich von den Gebühren bei Besuchsrechtsanträgen gesehen. Wird das denn jetzt wirklich durchgezogen bzw. ist das schon rechtens? Muss die Gebühr immer gezahlt werden, unabhängig vom Ausgang? Warum soll es diese Gebühr geben?
Gilt das nur für die Besuchsrechtsanträge oder auch für etwas anderes?

MfG,
Unsicher

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Re: Frage zu den Gebühren im Besuchsrechtsverfahren

Beitragvon Nachfolgefrau » 24.06.2009, 23:29

Lesen sie hier: http://www.austrianlaw.at/forum3/viewtopic.php?f=30&t=3012

Das gegenständliche Gesetz tritt mit 1.7. in Kraft, dann gibt es diese Pauschalgebühren. Man zahlt unabhängig vom Ausgang, es gibt keinen Kostenersatz.
Verfahrenshilfe, so man sie bekommt, ist natürlich möglich.

Ich weiß von Besuchsrechtsanträgen, Anträgen zur Abänderung des Besuchsrechts, Anträgen zur Durchsetzung ("Beugestrafe") und Anträge nach dem Informationsrecht ("Zeugnisse etc").

Warum? Tja. Fragen sie nach bei der einbringenden Justizministerin, ihrem Abteilungsleiter für Familienrecht und dem Koalitionspartner SPÖ.
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Re: Frage zu den Gebühren im Besuchsrechtsverfahren

Beitragvon Unsicher » 25.06.2009, 00:09

Danke für die Links, in Deutschland haben wir nicht allzu viel davon mitbekommen...

Wenn für alle ca. 20.000 Kinder ein Antrag gestellt werden müsste, dann erhält Österreich 4,6 Mio. Euro. Was machen die damit? Werden damit (Familien-)Richter ausgebildet, um Anträge schneller bearbeiten zu können? Gibt es dann Verbesserungen beim Verfahrensablauf und der Vefahrensgeschwindigkeit? Werden dann auch Gesetze strikter und gezielter angewendet, um einer Entfremdung entgegenzuwirken?

Ich empfinde es als Hohn, zu sagen, dass "Arme" Verfahrenshilfe beantragen können! Für etwas zwischenmenschliches (zwischen Eltern und Kind, wo es um Gefühle geht, Emotionen) Geld zu verlangen; für ein Recht, das es gibt, aber welches von einer Partei wissentlich mit den Füßen getreten wird... Wird dann auch diese Partei endlich verklagt, zur Rechenschaft gezogen, wenn es gegen das Recht verstößt oder darf man dann wieder 220,- Euro zahlen, um etwas zu erhalten, für das man schon einen Titel hat?

Da stellt sich mir doch die Frage: Nach welchem Wert bemisst sich das Besuchsrecht? Wieviel ist ein Besuch zwischen Kind und Eltern wert?

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Re: Frage zu den Gebühren im Besuchsrechtsverfahren

Beitragvon Nachfolgefrau » 25.06.2009, 11:06

Unsicher hat geschrieben: Was machen die damit? Werden damit (Familien-)Richter ausgebildet, um Anträge schneller bearbeiten zu können? Gibt es dann Verbesserungen beim Verfahrensablauf und der Vefahrensgeschwindigkeit? Werden dann auch Gesetze strikter und gezielter angewendet, um einer Entfremdung entgegenzuwirken?

-) irgendwelche Budgetlöcher ausserhalb der Justizverwaltung stopfen
-) nein
-) nein
-) nein
:twisted:

Ich empfinde es als Hohn, zu sagen, dass "Arme" Verfahrenshilfe beantragen können! Für etwas zwischenmenschliches (zwischen Eltern und Kind, wo es um Gefühle geht, Emotionen) Geld zu verlangen; für ein Recht, das es gibt, aber welches von einer Partei wissentlich mit den Füßen getreten wird... Wird dann auch diese Partei endlich verklagt, zur Rechenschaft gezogen, wenn es gegen das Recht verstößt oder darf man dann wieder 220,- Euro zahlen, um etwas zu erhalten, für das man schon einen Titel hat?

Auch wir empfinden es als Hohn. Noch dazu kann das Kind immer Verfahrenshilfe bekommen, der Unterhaltspflichtige auf Grund seines Einkommens kaum. :twisted:

Da stellt sich mir doch die Frage: Nach welchem Wert bemisst sich das Besuchsrecht? Wieviel ist ein Besuch zwischen Kind und Eltern wert?

Unbeantwortbar, eh klar.
:twisted:
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Re: Frage zu den Gebühren im Besuchsrechtsverfahren

Beitragvon Angelika » 25.06.2009, 11:35

@Unsicher

Wir haben sofort nach Bekanntwerden des Gesetzesentwurfs und noch vor Beschlußfassung bis zur letzten Minute versucht, bei allen maßgeblichen Stellen und auch über die Medien ein Umdenken herbeizuführen.
http://www.dialogfuerkinder.at/fileadmin/dateien/presseaussendung20090512.pdf
Auch der Österr. Rechtsanwaltskammertag und die Volksanwaltschaft haben unseren Protest unterstützt.

Es wäre fast gelungen, aber dann hat die ÖVP sich endgültig quergelegt.
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/489089/index.do?from=newsletter

Jetzt gilt:
Wieder einmal haben die Politiker sich einen Pfifferling um das Kindeswohl geschert. Ein Abänderungsantrag der FPÖ wurde abgeschmettert (welche Überraschung).
Es ist daher (jedenfalls für mich) offensichtlich, welchen Stellenwert Kinder, Trennungsfamilien und Väter für ÖVP und SPÖ haben. Wie Grün gestimmt hat, ist noch nicht bekannt. So oder so ein rabenschwarzer Tag für unser Anliegen.

Dr. Günter Tews
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Re: Frage zu den Gebühren im Besuchsrechtsverfahren

Beitragvon Unsicher » 25.06.2009, 14:07

@Angelika

Ich habe schon gelesen, dass der Verein und Dr. Tews gegen diesen Wahnsinn vorgegangen sind (aber man lässt sich billiges Geld nicht entgehen). Gibt es nun keinerlei Chance mehr, dass es irgendwann (in Zukunft) zurückgenommen oder zumindest vermindert wird? Sind diese Gebühren überhaupt rechtmäßig?

@Nachfolgefrau

Tja, und wir haben überlegt, wenn der ganz Mist mit der Unterhaltsneuberechnung vorüber ist, einen Antrag auf Informationauskunft zu stellen. Wir wollten nicht gleich die Keule rausholen und weniger Unterhalt beantragen und auch noch Informationen über das Kind einholen.

Wie sieht es eigentlich aus, wenn man eine Ermahnung ans Gericht schicken will, um den Unterhaltsempfänger an seine Pflichten zu erinnern? Muss man dann auch dafür bezahlen?

Da stellt sich mir doch die Frage: Nach welchem Wert bemisst sich das Besuchsrecht? Wieviel ist ein Besuch zwischen Kind und Eltern wert?

Unbeantwortbar, eh klar.
:twisted:


... ich weiß. Sind ja "nur" Kinder, die das eh nicht verstehen und ein paar "Depperte" die es wagen, die Rechtsprechung für sich zu beanspruchen. Nur müssen die Gebühren doch irgendwie begründet werden. Kann doch nicht für etwas Geld verlangen, wenn ich es nicht begründen kann (außer, dass die Steuerzahler sonst zahlen müssen, das sie nicht beanspruchen).

Nachtrag zur Meldung von Dr. Tews:
Im Grunde wird es doch jetzt weniger Anträge geben und damit weniger Arbeit für die Gerichte. Und dann heißt es wieder, die Unterhaltspflichtigen wollen Ihre Kinder nicht sehen, wollen sich nicht um sie kümmern und ihre Kinder sind Ihnen das Geld nicht wert...

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Re: Frage zu den Gebühren im Besuchsrechtsverfahren

Beitragvon michael » 25.06.2009, 14:42

und das is es, was mich auch so stört:

dem alimentierenden, gut bezahlten KV (ev. viell auch noch politiker), sind die gebühren sicherlich relativ egal. aber wie viele solche gut verdienenden gibts denn ?
die meisten, auch ich war in so einer situation, können sich net einmal kreditlos den lebensstandard finanzieren, sind auf ihre eltern oder auf einen "gut gesinnten" partner angewiesen, um durch zu kommen. und nun sollen sie, um ihr eigenes kind besuchen zu dürfen, auch noch diese unverschämt hohen gebühren zahlen !?
haben die verantwortlichen politiker denn überhaupt keinen bezug, keinen draht zur basis und vor allem zur praxis mehr ? was denken denn die sich dabei ?
die väter, die ohnehin sehr oft nach einer trennung den kontakt zu ihren kids verlieren, werden unweigerlich mehr werden.
wenn das der sinn dieser familienrechts-novelle ist....na dann gute nacht....
lg michael

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Re: Frage zu den Gebühren im Besuchsrechtsverfahren

Beitragvon Nachfolgefrau » 25.06.2009, 14:42

Unsicher hat geschrieben:Nachtrag zur Meldung von Dr. Tews:
Im Grunde wird es doch jetzt weniger Anträge geben und damit weniger Arbeit für die Gerichte. Und dann heißt es wieder, die Unterhaltspflichtigen wollen Ihre Kinder nicht sehen, wollen sich nicht um sie kümmern und ihre Kinder sind Ihnen das Geld nicht wert...
Stimmt genau.

Ich warte schon auf die ersten Jubelmeldungen, dass die Justizverwaltung hervorragende Sparergebnisse zum Budgetdefizit beiträgt, da auf Grund der Effizienzsteigerung jetzt weniger Verfahren ... und blaaablaaablaaa ... und ausserdem beweisen die ständig sinkenden Verfahrenszahlen die hervorragende Familienpolitik und blaaablaaablaaa ...:twisted:

Dabei hat man sich nur des lästigen Problems "Immer mehr verzweifelte Elternteile rufen das Gericht um Hilfe" auf eiskaltem monetären Weg entledigt.

PS.: Das ist meine Privatmeinung. Natürlich.

Ps: Tews: Es ist auch meine Meinung
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Re: Frage zu den Gebühren im Besuchsrechtsverfahren

Beitragvon Unsicher » 25.06.2009, 17:45

Wenn es nicht so bitterernst wäre, könnte man darüber lachen...

So hart es klingt, aber ich würde mir wünschen, dass ein paar Politiker, die diese Sachen genehmigen, genau die gleichen Probleme bekommen. Aber mit Geld kann man sich viel kaufen ...


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