Neues Gesetz geht auf Kosten der Kinder

die neuen Gerichtsgebühren - Raubzug auf Kosten der Kinder


Angelika
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Gerichtsgebühren bleiben!

Beitragvon Angelika » 22.06.2009, 17:19

Die Rücknahme der bereits beschlossenen Gerichtsgebühren für Besuchsrechtsverfahren ist nun endgültig an der ÖVP gescheitert. Die Vorgangsweise ist ziemlich heuchlerisch von der SPÖ, die diesem Gesetz erst vor kurzem zugestimmt hat...

Presse Print-Ausgabe, 22.06.2009
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Skurriles zu den Gerichtsgebühren:

Beitragvon dgt » 06.07.2009, 08:55

Im Justizausschuss wurde eine "Milderung" der Gerichtsgebühren beschlossen:

Im Justizausschuss hat man Gebühren von € 116,00 beschlossen. Wie kommt man auf den Betrag.
Offensichtlich wollte man halbieren (macht sich immer gut)
Aus dem JA-Bericht
„„Zu Z 1, 4 und 6 lit. c bis e (§ 2 und TP 12 lit. g und h sowie Anm. 6 und 7):
Für Besuchsverfahren soll aus sozialen Erwägungen nur ein Gebührenbetrag von 116 Euro an Stelle der
bisher vorgesehen gewesenen 232 Euro zu entrichten sein.“


Der Fehler dabei ist nur, dass nie € 232,00 € vorgesehen waren, sondern im
Rahmen des Budgetbegleitungsgesetzes € 220,00:

„14. In der Tarifpost 12
a) wird in der Spalte „Maßstab für die Gebührenbemessung“ in lit. d Z 2 und 3 jeweils nach der
Wortfolge „vom ermittelten“ die Wendung „oder verglichenen“ eingefügt;
b) wird der Punkt am Ende der lit. f durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. g angefügt:
Gegenstand Höhe der Gebühren
„g) sonstige Anträge in außerstreitigen Verfahren
(ausgenommen Verfahren nach dem UbG, nach dem
HeimAufG sowie Verfahren über die
Sachwalterschaft für behinderte Personen und
Verfahren über die Obsorge minderjähriger Personen).
220 Euro“


Es spricht alles für die ungeheure Sorgfalt mit der im Parlament mit Gesetzen umgegangen wird.

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Re: Neues Gesetz geht auf Kosten der Kinder

Beitragvon Nachfolgefrau » 12.08.2009, 20:08

Hier der in Kraft getretene Erlass zu den neuen Gerichtsgebühren:
http://www.justiz.gv.at//_cms_upload/_docs/Erlass.pdf

die Gebühr für Besuchsverfahren und Verfahren über Anträge nach § 178 ABGB nach Tarifpost 12 lit. g GGG sinkt von 232 Euro auf 116 Euro)
Anm: Nie waren 232 € vorgesehen, sondern 220. Die Festsetzung auf 116 € als "Sinken" zu bezeichnen, ist blanker Hohn, da vor dem FamRÄG keinerlei Gebühr vorgeschrieben war.

Einem minderjährigen Kind wird im Regelfall freilich – auf dessen Antrag hin – Verfahrenshilfe zu gewähren sein.
Anm.: Schön, dass die so zu erreichende Befreiung von jeglichen Gebühren im Erlass dezidiert festgehalten wird. Sämtliche Gebühren treffen somit weit überwiegend die Väter als Unterhaltszahler, da die Mütter in Vertretung des Kindes in der Regel Verfahrenshilfe bekommen.

Mit dem Inkrafttreten des FamRÄG 2009 entfällt der Anspruch auf Heiratsgut, die
Gebühr wird daher als obsolet aufgehoben.
Anm.: Auch hier hat man sich im Jusitzministerium nicht zur juristisch korrekten bzw. verständlichen Formulierung durchringen können: Aufgehoben ist das Heiratsgut, nicht aber die längst überkommene Ausstattung, die Kinder von ihren Eltern fordern können.

Anm: Zur längst fälligen Ausdehnung des UVS bis 19 Jahre (Ende der Mindestschuldauer für zahlreiche Schüler) hat man sich nicht einmal geäußert.
Die Verknüpfung des UVS mit "Volljährigkeit" bedeutet, dass durch die Herabsetzung der Volljährigkeit auf 18 vor einigen Jahren unzählige Schüler während dem letzten Schuljahr gänzlich ohne Unterhalt dastehen.

Manchmal denk ich mir ... *nichtunzensierbarerausdruck* :x
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Re: Neues Gesetz geht auf Kosten der Kinder

Beitragvon Patricia » 13.08.2009, 09:40

ja da steht aber heiratsgut. ich kenn mich da jetzt nicht aus.

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Re: Neues Gesetz geht auf Kosten der Kinder

Beitragvon Nachfolgefrau » 13.08.2009, 10:49

Es ist mißverständlich, oder ich habe mich mißverständlich ausgedrückt!

Was nun gefallen ist, ist das historisch korrekt benannte Heirathsgut nach §1218 und §1219 ABGB. Das ist aber mE sowieso schon lange totes Recht (es war afaik das Geld, das dem Mann aus Anlass der Hochzeit übergeben wurde - sozusagen eine finanzielle Unterstützung, dass er die Tochter heiratet *g*).

Was NICHT gefallen ist, ist das, was wir umgangssprachlich Heiratsgut nennen, korrekt aber Ausstattung heißt (§1220 ABGB). Das kann ein Kind nach wie vor bei Verehelichung von den Eltern einklagen, da die Aufhebung immer wieder an der politischen Willensbildung scheitert.

In den §§ 1220 ff wurde der Ausdruck Heirathsgut durch Ausstattung ersetzt :arrow: de facto keine Änderung für betroffene Eltern. Die §§ 1224-1232 wurden als steinzeitlich angesehen und aufgehoben.

Ich hoffe, ich habe es richtig verstanden und richtig erklärt.
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