Budgetbegleitgesetz "Raubzug auf Kosten der Kinder"

die neuen Gerichtsgebühren - Raubzug auf Kosten der Kinder

werner
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Re: Budgetbegleitgesetz "Raubzug auf Kosten der Kinder"

Beitragvon werner » 12.05.2009, 20:28

Wo kann man die Aussendung des Vereins "Dialog für Kinder" lesen?
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Re: Budgetbegleitgesetz "Raubzug auf Kosten der Kinder"

Beitragvon dgt » 12.05.2009, 21:01

werner hat geschrieben:Wo kann man die Aussendung des Vereins "Dialog für Kinder" lesen?

ist auf der Homepage bereitgestellt

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Re: Budgetbegleitgesetz "Raubzug auf Kosten der Kinder"

Beitragvon dgt » 13.05.2009, 18:33

dgt hat geschrieben:Online-Presse Budgetbegleitgesetz "Raubzug auf Kosten der Kinder"

Ich habe heute die Presseaussendung an alle Parlamentarierer mit e-mail Adresse gemailt.
Es soll keiner sagen, er hätte es nciht gewusst. und ich bin noch immer stinkwütend :twisted: :evil: .
Wenn jemand (warum auch immer) die Väter nicht im Leben der Kinder haben will, dann soll er es sagen.
Dem Vernehmen nach kommt die Betreibung aus dem Justizministerium. Ich habe schon einen Verdacht. mal sehen.

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Re: Budgetbegleitgesetz "Raubzug auf Kosten der Kinder"

Beitragvon Angelika » 13.05.2009, 22:14

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Re: Budgetbegleitgesetz "Raubzug auf Kosten der Kinder"

Beitragvon eva » 13.05.2009, 22:28

mein verdacht: hier sollen die gerichte von ihrer vielen arbeit entlastet werden. so kann man argumentieren, dass auch weniger personal reicht. diese welt ist total verdreht.

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Re: Budgetbegleitgesetz "Raubzug auf Kosten der Kinder"

Beitragvon werner » 14.05.2009, 06:11

ich kann mir eher vorstellen, dass niemand an die besuchsrechtanträge gedacht hat...

da es in diesen verfahren ja keinen kostenersatz gibt, bleibt der antragsteller wohl zu 100% auf den gebühren sitzen - selbst wenn der antragsgegner zu einer beugestrafe wegen besuchsrechtsverweigerung verurteilt werden sollte :?:
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Re: Budgetbegleitgesetz "Raubzug auf Kosten der Kinder"

Beitragvon ein mann und vater » 14.05.2009, 14:02

ahnungslosigkeit, wurschtigkeit, bösartigkeit. alles wäre einfach nur :evil:

was sollen anwälte nun verzweifelten aber nicht finanzstarken vätern (selten auch müttern) anbieten? ein besuchsrechtsverfahren zu führen? anträge auf änderung des besuchsrechts? beugestrafen zu beantragen?

was das kosten kann, haben manche väter monatlich nicht einmal zum leben! :evil:
ich diskutiere nicht mit dummköpfen. sie ziehen dich zuerst runter auf ihr niveau und dort haben sie dann mehr erfahrung.

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Re: Budgetbegleitgesetz "Raubzug auf Kosten der Kinder"

Beitragvon werner » 14.05.2009, 15:35

diese gebühren sollen ab 1. juli 2009 eingeführt werden? werden diese dann nur für anträge, welche ab 1. juli eingebracht werden eingehoben oder auch für anträge, welche zwar bereits vor dem 1. juli eingebracht wurden aber erst nach dem 1. juli rechtsgültig abgeschlossen werden?
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Re: Budgetbegleitgesetz "Raubzug auf Kosten der Kinder"

Beitragvon Angelika » 14.05.2009, 20:57

Das Budget und seine Begleitgesetze treten am 1.7. in Kraft. Bis dahin sind Anträge gebührenfrei.

Wenn also ein Vater bis 30.6. seinen Erstantrag stellt, zahlt er dafür nichts. Der Rekurs und weitere Anträge, die dann nach dem 1.7. gestellt werden, sind dann bereits kostenpflichtig.

Man könnte allen Betroffenen nur raten, bis 30.6. ihre Anträge einzubringen und diese möglichst umfassend zu stellen, zB Informationsrecht mit Zeugnisübermittlung bis zum 18. Lj.

:evil:
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Re: Budgetbegleitgesetz "Raubzug auf Kosten der Kinder"

Beitragvon werner » 15.05.2009, 11:07

danke für die klarstellung. eine zusatzfrage habe ich aber noch:

wenn in einem laufenden verfahren ab 1.juli ein antrag z.b. wegen psychologischer begutachtung eingebracht wird, ist dann ebenfalls die gebühr fällig?
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Re: Budgetbegleitgesetz "Raubzug auf Kosten der Kinder"

Beitragvon Angelika » 15.05.2009, 11:43

Das steht zwar nirgends ausdrücklich, ist aber nicht zu erwarten.
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