Neue Gerichtsgebühren im Budgetbegleitgesetz

die neuen Gerichtsgebühren - Raubzug auf Kosten der Kinder
Angelika
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Neue Gerichtsgebühren im Budgetbegleitgesetz

Beitragvon Angelika » 12.05.2009, 12:58

Im Zuge des derzeitigen Budgeterstellungsprozesses werden auch zahlreiche Budgetbegleitgesetze beschlossen.
http://www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/I/I_00113/fname_156085.pdf

Unter anderem wird das Gerichtsgebührengesetz geändert, mit folgenden Auswirkungen:

14. In der Tarifpost 12
wird der Punkt am Ende der lit. f durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. g angefügt:

g) sonstige Anträge in außerstreitigen Verfahren (ausgenommen Verfahren nach dem UbG, nach dem HeimAufG sowie Verfahren über die Sachwalterschaft für behinderte Personen und Verfahren über die Obsorge minderjähriger Personen): 220 Euro


Dies bedeutet eine eklatante Verschlechterung für Elternteile, die ein Besuchsrecht beantragen wollen! Es ergeht dazu eine Presseaussendung des Vereins, die in Kürze auch auf unserer Homepage veröffentlicht wird.
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Re: Neue Gerichtsgebühren im Budgetbegleitgesetz

Beitragvon werner » 12.05.2009, 13:30

sehr bedenklich.

wer muss diese gebühr bezahlen? der antragsteller?
es gilt doch das recht des kindes auf umgang mit beiden elternteilen - allerdings stellt in der regel ( :wink: ) der getrennt lebende elternteil einen antrag auf umgang und nicht das kind selbst
Immer daran denken:
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Re: Neue Gerichtsgebühren im Budgetbegleitgesetz

Beitragvon dgt » 12.05.2009, 16:04

Angelika hat geschrieben:Im Zuge des derzeitigen Budgeterstellungsprozesses werden auch zahlreiche Budgetbegleitgesetze beschlossen.
http://www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/I/I_00113/fname_156085.pdf

Unter anderem wird das Gerichtsgebührengesetz geändert, mit folgenden Auswirkungen:

14. In der Tarifpost 12
wird der Punkt am Ende der lit. f durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. g angefügt:

g) sonstige Anträge in außerstreitigen Verfahren (ausgenommen Verfahren nach dem UbG, nach dem HeimAufG sowie Verfahren über die Sachwalterschaft für behinderte Personen und Verfahren über die Obsorge minderjähriger Personen): 220 Euro


Dies bedeutet eine eklatante Verschlechterung für Elternteile, die ein Besuchsrecht beantragen wollen! Es ergeht dazu eine Presseaussendung des Vereins, die in Kürze auch auf unserer Homepage veröffentlicht wird.

die Katastrophe ist noch viel ärger:
erste Instanz 220,00, zweite Instanz 440,00 dritte Instanz 660,00 = Summe € 1.320,00!!

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Re: Neue Gerichtsgebühren im Budgetbegleitgesetz

Beitragvon Angelika » 12.05.2009, 17:11

Die "Presse" hat bereits auf unsere >>> Aussendung reagiert.
Online-Presse vom 12.5.09

Wir sehen weiteren Veröffentlichungen entgegen.

Hat eigentlich irgendwer geglaubt, die Steuerentlastung 2009 geht ohne "Kollateralschäden" wie Gebühren- und Tariferhöhungen einher? :twisted:

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Re: Neue Gerichtsgebühren im Budgetbegleitgesetz

Beitragvon Nachfolgefrau » 12.05.2009, 21:33

werner hat geschrieben:wer muss diese gebühr bezahlen? der antragsteller?

Ja, der Antragsteller. Beim Erstantrag, in jeder Instanz, und beim Antrag auf Durchsetzung des Besuchsrechts ("Besuchsboykott") wieder...
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Re: Neue Gerichtsgebühren im Budgetbegleitgesetz

Beitragvon lina30 » 13.05.2009, 12:56

Hallo,

ich habe diese Nachricht grad mit Schreck vernommen :shock: :shock:

Mein LG muss jählich bzw. sogar halbjährlich einen Antrag auf die Ferienbesuchszeiten machen weil die KM sich nicht "längerfristig" binden will!
Also im Jänner für Osterferien/Energieferien und Sommerferien und im September für die Weihnachtsferien!!

Heißt das, dass er in Zukunft pro Jahr für jeden dieser Anträge (sind ja eigenlich Vergleich soviel ich weiß) à 220 Euro zahlen muss???

Bitte, bitte sagt mir das Gegenteil :shock: :roll: :cry:

lg lina

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Re: Neue Gerichtsgebühren im Budgetbegleitgesetz

Beitragvon werner » 13.05.2009, 13:26

ist noch nicht beschlossen - aber wenn es das so wird, dann leider "ja" auf deine frage
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Re: Neue Gerichtsgebühren im Budgetbegleitgesetz

Beitragvon Nachfolgefrau » 13.05.2009, 21:40

lina30 hat geschrieben:Heißt das, dass er in Zukunft pro Jahr für jeden dieser Anträge (sind ja eigenlich Vergleich soviel ich weiß) à 220 Euro zahlen muss???

Ja.
Es wird mit 99% Sicherheit so beschlossen, denn Budgetbegleitgesetze werden meiner Erfahrung nach nur "durchgewunken".
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Re: Neue Gerichtsgebühren im Budgetbegleitgesetz

Beitragvon Angelika » 15.05.2009, 11:10

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag unterstützt die Sichtweise des Vereins:
http://www.oerak.at/www/getFile.php?id=1099
Was die österreichischen Rechtsanwälte ablehnen sind die nunmehr als Schnellschuss gegen die Budgetnot geplanten Gebührenerhöhungen in der Justiz. (...) Somit sind zusätzliche Gebührenerhöhungen gerade in diesem Bereich nicht nachvollziehbar und dem Bürger nicht zumutbar. (..) Aus dem Zugang zum Recht wird so ein für den Bürger immer schwerer überwindbarer Hindernislauf.
„Der Weg zum Recht wird dadurch teurer oder aufgrund hoher Kosten überhaupt verhindert, der Zugang zu Rechtsmitteln wird abgeschnitten, und der Rechtsstaat ein Instrument für Privilegierte. Ich verlange daher ein Umdenken und eine Abkehr von überzogenen, staatlichen Geldbeschaffungsaktionen mittels des Justizressorts.
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Re: Neue Gerichtsgebühren im Budgetbegleitgesetz

Beitragvon Angelika » 15.05.2009, 11:45

Ich werde heute abend beim Vereinsabend in Vertretung unseres Obmanns von unseren erfolgreichen Aktivitäten diese Sache betreffend berichten.
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Re: Neue Gerichtsgebühren im Budgetbegleitgesetz

Beitragvon Angelika » 18.05.2009, 11:36

Wir werden sie hier im Forum und auf der Website unseres Vereins über die Auswirkungen und Möglichkeiten hinsichtlich der neuen Gerichtsgebühren ab 1.7.09 am Laufenden halten.

Mit herzlichen Grüßen
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Re: Neue Gerichtsgebühren im Budgetbegleitgesetz

Beitragvon Angelika » 18.05.2009, 23:13

Folgende Antwort erreichte uns von der SPÖ:
Ich darf für Ihr Mail herzlich danken und zu der von Ihnen angeschnittenen Frage der geplanten Gebühr für Besuchsrecht Stellung nehmen. Wir verstehen Ihre Sorgen, allerdings ist es der sozialdemokratischen Fraktion nur eingeschränkt möglich, innerhalb des Budgetrahmens auf die Budgetgebarung des zuständigen Bundesministeriums für Justiz Einfluss zu nehmen. Ich darf versichern, dass wir die drohenden Konsequenzen sowohl den Vertretern des Justizministeriums als auch den zuständigen Vertretern unseres Koalitionspartners ÖVP mitgeteilt haben, wobei auch dort zumindest Verständnis kundgetan wurde.

Ich hoffe daher, dass es in den nächsten Stunden noch gelingen kann, Gebühren für Besuchsrechtsanträge von der allgemeinen neuen Gebühenregelung auszunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hannes Jarolim
Justizsprecher der SPÖ
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Re: Neue Gerichtsgebühren im Budgetbegleitgesetz

Beitragvon michael » 19.05.2009, 06:21

hallo @ all !

sind diese gebühren auch z.b. für herabsetzungsanträge vorgesehen ?
lg michael

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Re: Neue Gerichtsgebühren im Budgetbegleitgesetz

Beitragvon dgt » 19.05.2009, 06:30

michael hat geschrieben:hallo @ all !
sind diese gebühren auch z.b. für herabsetzungsanträge vorgesehen ?

Unterhaltsverfahren für Kinder im Außerstretiverfahren waren schon bisher gebührenpflichtig, allerdings mit so winzigen Beträgen, dass
der Verwaltungsaufwand zur Administrations mit Sicherheit alles wieder aufgefressen hat.

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Re: Neue Gerichtsgebühren im Budgetbegleitgesetz

Beitragvon michael » 19.05.2009, 06:39

danke - aber kann keine antwort rauslesen :?: :oops:

bleibts jetzt bei den "winzigen beträgen" bei herabsetzungsanträgen oder werden die auch auf 220,- erhöht ?

(hab in den letzten jahren bisher insgesamt 3 herabsetzungsanträge gestellt, und zum glück noch NIE einen cent dafür bezahlt.)
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Re: Neue Gerichtsgebühren im Budgetbegleitgesetz

Beitragvon dgt » 19.05.2009, 08:48

michael hat geschrieben:danke - aber kann keine antwort rauslesen :?: :oops:

bleibts jetzt bei den "winzigen beträgen" bei herabsetzungsanträgen oder werden die auch auf 220,- erhöht ?

(hab in den letzten jahren bisher insgesamt 3 herabsetzungsanträge gestellt, und zum glück noch NIE einen cent dafür bezahlt.)

nach derzeitigem Erkenntnisstand wird nicht auf die horrenden Beträge erhöht, sondern es bleibt bei den winzigen Beträgen

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Re: Neue Gerichtsgebühren im Budgetbegleitgesetz

Beitragvon fhauser » 19.05.2009, 14:16

Ich habe dazu gerade einen interessanten Artikel gefunden:

http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabId=4975&alias=wzo&cob=414803

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Re: Neue Gerichtsgebühren im Budgetbegleitgesetz

Beitragvon Angelika » 19.05.2009, 14:51

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Re: Neue Gerichtsgebühren im Budgetbegleitgesetz

Beitragvon Angelika » 20.05.2009, 00:17

Das Budgetbegleitgesetz wurde beschlossen und somit die Gerichtsgebühren eingeführt. :x Von der Koalition haben nur 4 ÖVP-Abgeordnete gegen das Gesetz gestimmt, und das nicht wegen der Gebühren.

Ich darf sie auf die Stellungnahme von Dr. Tews auf unserer Website aufmerksam machen, siehe Signatur.
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Re: Neue Gerichtsgebühren im Budgetbegleitgesetz

Beitragvon werner » 20.05.2009, 08:48

ganz ganz übel :shock:

frage als politisch unbeleckter: gibt es chancen auf einen "abänderungsantrag"?
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Re: Neue Gerichtsgebühren im Budgetbegleitgesetz

Beitragvon Nachfolgefrau » 03.12.2009, 21:00

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