VfGH behandelt Rückzahlungspflicht getrennter Väter

Fragen zur Rückzahlung von KBG-Zuschuss
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VfGH behandelt Rückzahlungspflicht getrennter Väter

Beitragvon Angelika » 23.11.2010, 23:28

Endlich ist es soweit und unsere Bemühungen zeigen langsam Erfolg!
http://derstandard.at/1289608522733/VfGH-prueft-Kindergeld-Zuschuss-Rueckzahlung-getrennter-Vaeter

Hier könnt ihr den Prüfungsbeschluss nachlesen und auch lesen, welche Kanzlei die überwiegende Anzahl der Beschwerden führte: :wink:
http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/6/0/5/CH0003/CMS1290499654698/kinderbetreuungsgeld_-_rueckzahlung_zuschuss_-_pruefung_b1391-09.pdf
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Re: VfGH behandelt Rückzahlungspflicht getrennter Väter

Beitragvon Jovanotti » 29.11.2010, 23:47

So, mir ist auch so eine Rückforderung für das Jahr 2005 ins Haus geflattert.... was bedeutet dieser Juristen Kauderwelsch vom VfGH ? Ist diese Rückzahlung nun rechtens oder nicht? Bei mir schaut's so aus, dass ich meiner Ex Unterhalt bezahlt habe (ohne rechtliche Verpflichtung, weil nicht verheiratet gewesen) und sie meiner Meinung nach ohnehin die Zuverdienstgrenze überschritten hat (die ja nur knapp 4tsd EUR ausmacht) und somit den Zuschuss ohnehin zu Unrecht bezogen hat. Ich mit meinem bescheidenen Rechtswissen weiss nicht, wie ich die Staements des VfGH deuten soll.... Und wieso schicken die FA neue Rückforderungen aus, wenn ohnehin eine Klage anhängig ist? Ich denke ich werde sobald der Bescheid da ist auf jeden Fall mal Einspruch erheben und schauen was raus kommt oder?

Ich weiss, es sind schon hunderte Postings im Forum, aber irgendwie keine verständliche Version der aktuellen Lage....

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Re: VfGH behandelt Rückzahlungspflicht getrennter Väter

Beitragvon Nachfolgefrau » 30.11.2010, 00:38

In den "hunderten Postings" ist die Lage gut erklärt:
Wenn verheiratete oder zusammenlebende Elternteile den Zuschuss beantragt haben, dann haben sie das Darlehen des Staates (=KBG-Zuschuss) gemeinsam und im Wissen seiner Rückzahlbarkeit aufgenommen.
Die vermutete Verfassungswidrigkeit liegt darin, dass ein Elternteil ein Darlehen ohne Wissen des anderen aufgenommen hat, dieser aber jetzt die Rückzahlungsforderung bekommt.

Dr. Tews und die Kanzlei Sattlegger et al. haben durch ihre Sammelklage (der sich einige Betroffene) angeschlossen haben erreicht, dass der VfGH nun die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung überprüft.

Ich denke, sie können sich dieser Sammelklage noch anschließen. Ansonsten gilt mE: nicht zahlen sondern berufen mit Hinweis auf die anhängige Klage beim VfGH.

Bitte lesen sie die Postings zu diesem Thema!
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Re: VfGH behandelt Rückzahlungspflicht getrennter Väter

Beitragvon Jovanotti » 30.11.2010, 11:21

Wir waren nicht verheiratet und der Zuschuss wurde ohne mein Wissen beantragt und ich nun zur Rückforderung aufgefordert.

Einspruch werde ich ohnehin erheben, für mich stellt sich die Frage, worauf ich den Einspruch begründe. Zur Auswahl stehen das anhängige VfGH Urteil, der an die KM bezahlte Unterhalt, das Nicht-Wissen des in Anspruch genommenen Zuschusses, das schon immer dagewesene Überschreiten der Einkommensgrenze durch mich, die überschrittene Einkommensgrenze der KM..... (aufgrund der EK Grenzen hätte der Zuschuss ja niemals ausbezahlt werden dürfen!?)

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Re: VfGH behandelt Rückzahlungspflicht getrennter Väter

Beitragvon dgt » 30.11.2010, 11:44

Jovanotti hat geschrieben:Wir waren nicht verheiratet und der Zuschuss wurde ohne mein Wissen beantragt und ich nun zur Rückforderung aufgefordert.

Einspruch werde ich ohnehin erheben, für mich stellt sich die Frage, worauf ich den Einspruch begründe. Zur Auswahl stehen das anhängige VfGH Urteil, der an die KM bezahlte Unterhalt, das Nicht-Wissen des in Anspruch genommenen Zuschusses, das schon immer dagewesene Überschreiten der Einkommensgrenze durch mich, die überschrittene Einkommensgrenze der KM..... (aufgrund der EK Grenzen hätte der Zuschuss ja niemals ausbezahlt werden dürfen!?)

Alles hineinschreiben, was Ihnen einfällt und ergänzend auf VfGH Prüfungsbeschluss verweisen.


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