VfGH prüft KBG-Zuschuss-Rückzahlung getrennter Väter

[Angelika]

Endlich ist es soweit und unsere Bemühungen zeigen langsam Erfolg!
http://derstandard.at/1289608522733/VfGH-prueft-Kindergeld-Zuschuss-Rueckzahlung-getrennter-Vaeter

Zur Diskussion vor 2 Jahren: http://www.austrianlaw.at/forum3/viewforum.php?f=47

[werner]

Gratulation!

Ich nehme einmal an, dass sich der VfGH nicht wegen des Stillhaltens des Vereins damit befasst...

[Angelika]

Korrekt! Die überwiegende Zahl der Beschwerden, die nun die Prüfung des VfGH ausgelöst haben, kommt aus dem "Umfeld unseres Obmanns", der sich seit Bekanntwerden dieser Rückzahlungspflicht dagegen gewehrt hat.

Im Prüfungsbeschluss des VfGH sind die betreibenden Kanzleien ersichtlich.
http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/6/0/5/CH0003/CMS1290499654698/kinderbetreuungsgeld_-_rueckzahlung_zuschuss_-_pruefung_b1391-09.pdf

[ein mann und vater]

http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/612695/Unterhalt-durch-Hintertuer_Hoechstgericht-schreitet-ein?_vl_backlink=/home/recht/rechtallgemein/index.do

[Angelika]

Die Bestimmungen über die Rückzahlung von Kindergeld-Zuschüssen getrennt lebender Eltern sind verfassungswidrig. Dies hat der VfGH festgestellt - und sie rückwirkend aufgehoben. Behörden dürfen ab der Kundmachung keine Rückzahlungsaufforderungen mehr verschicken, gegen bereits ausgestellte kann erfolgreich berufen werden.

http://derstandard.at/1297819904657/Verfassungsgerichtshof-Kindergeldzuschuss-Rueckzahlung-verfassungswidrig
Ich gratuliere den betreibenden Kanzleien zu diesem Erfolg!

[werner]

Ich hab's in den Nachrichten gehört!

Hurra - und Gratulation

[Angelika]

Nunmehr hat der VfGH endgültig entschieden, dass die Rückforderung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld verfassungswidrig ist und erfreulicherweise allen weiteren Rückforderungen den rechtlichen Boden entzogen.

Die Entscheidung ist eine höchst erfreuliche Bestätigung, dass unsere rechtlichen Bedenken von Anfang an berechtigt waren!

Entscheidung im Volltext:
http://www.verfassungsgerichtshof.at/cms/vfgh-site/attachments/9/7/5/CH0003/CMS1299659273216/zuschuss_kinderbetreuungsgeld_g184-10.pdf

Presseaussendung des VfGH:
http://www.verfassungsgerichtshof.at/cms/vfgh-site/attachments/9/7/5/CH0003/CMS1299659273216/zuschuss_kinderbetreuungsgeld_presseinformation.pdf

[Patricia]

werden da jetzt die männer die exgattinen verklagen können, damit sie das bezahlte geld zurück bekommen?

und, herzlichen glückwunsch!!

[ein mann und vater]

werden da jetzt die männer die exgattinen verklagen können, damit sie das bezahlte geld zurück bekommen?

nein.

auch ich gratuliere euch!

[Jungunternehmer]

werden da jetzt die männer die exgattinen verklagen können, damit sie das bezahlte geld zurück bekommen?

Können schon, werden aber wohl nicht. Die Mutter müßten die Hälfte zahlen.

[samoa07]

Hallo,

hab das heute zum 1.mal gelesen bzw davon gehört das es aufgehoben wird.
Gilt das für für Alle dann? Zahle ja für 2004 in Raten zurück , und fürs Jahr 2005 kam im Dez auch schon eine Neue Erklärung da hab ich gleich "Einspruch wg prügung des VFGH an das FA erhoben.Bis jetzt noch nix von dennen gehört.

Hab mir die berichte schon durch gelesen aber verstehen tue ich das nicht wircklich..?!

Danke für die Info/hilfe

[samoa07]

[quote="samoa07"]Hallo,

hab das heute zum 1.mal gelesen bzw davon gehört das es aufgehoben wird.
Gilt das für für Alle dann? Zahle ja für 2004 in Raten zurück , und fürs Jahr 2005 kam im Dez auch schon eine Neue Erklärung da hab ich gleich "Einspruch wg prügung des VFGH an das FA erhoben. Bis jetzt noch nix von dennen gehört.



Die Entscheidung hat jedoch keine Auswirkung auf solche Rückzahlungsaufforderungen, die bereits rechtskräftig wirksam sind bzw. denen bereits nachgekommen wurde.
Heißt das auf deutsch jetzt: Für das Jahr 2004 muss ich die Ratenzahlung weiter zahlen, und für die NEUE Erklärung vom Jahr 2005 nicht??

danke

[Nachfolgefrau]

Wenn sie die bisherigen Aufforderungen bereits bezahlt haben, dann haben sie Pech gehabt. Wenn sie sich der "Sammelklage" angeschlossen haben, dann haben sie nun "gewonnen" und zahlen nicht mehr.

Zukünftige Aufforderungen können sie mit dem VfGH-Erkenntnis beeinspruchen.