Zuschuss zum KBG, Rückzahlung von sogenanntem "Darlehen"

Fragen zur Rückzahlung von KBG-Zuschuss
david
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Zuschuss zum KBG, Rückzahlung von sogenanntem "Darlehen"

Beitragvon david » 30.12.2009, 15:31

Sehr geehrter Herr Dr. Tews!

Mit grossem Interesse habe ich die Informationen auf ihren Seiten
tews.at bzw. familienrecht.at, speziell http://www.familienrecht.at/index.php?id=6097
gelesen.

Nachdem ich eine Woche vor Weihnachten 2009 einen RsB Brief vom Finanzamt
(Inhalt: "Erklärung KBG") erhalten habe, in dem mir mitgeteilt wurde,
dass ich zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verpflichtet
bin, hätte ich folgende Fragen an Sie, mit der Bitte um Antwort zu den
einzelnen Fragenbereichen:

*) Sammelklage
Ist das Anbot der "Sammelklage" aus dem Jahr 2008 noch aufrecht?
(Kosten von 900,-). Angeblich haben sich ja bis dato nur 5 Mandate
ergeben (von den mehr als 47.000 Betroffenen).

*) Bewegung in der Sache?
Hat sich seit dem letzten Jahr etwas getan, was darauf hindeutet,
dass der VfGH erwägt - analog zum KBG, das beim Überschreiten von Zuverdienstgrenzen
nicht zurückbezahlt werden musste - auch den Zuschuss zum KBG als unrechtmässige
Abgabenforderung einzustufen?

*) Ergebnisse seit 2008
Wie sieht es aus mit den Ergebnissen der Fälle aus dem Jahr 2008?
Konnte ein Bescheid schon erfolgreich beeinsprucht werden?
Kam es schon zu einer Verhandlung?
Wurde schon eine Klage beim VwGH eingebracht?
Hat der VwGH schon etwas entschieden?

*) Geografische Vertretung
Werden von der Anwaltskanzlei Dorninger (et al) nur Fälle
in Linz/Wien und Umgebung vertreten oder ist dies auch
möglich für westliche Bundesländer Vorarlberg/Tirol?
Falls nein, können Sie eine Empfehlung für einen Kollegen
in Vorarlberg abgeben der mit der Materie vertraut ist?

*) Daten zum "Fall"
Können Sie die Erfolgschance einer Vertretung durch die
Kanzlei Dorninger einstufen?

Gerne wäre ich bereit "lediglich" 900,- zu zahlen (statt der bis lang geforderten
4.300,- die vermutlich noch auf 5.500,- anwachsen) wenn es gute bis
sehr gute Chancen gibt, dass eine Vertretung Aussicht auf Erfolg hat.

Kurz hier die Eckdaten: Kind wurde geboren 2002, kein Kontakt
zu KM oder Kind seit Ende 2002.
Die KM beantragte ohne meine Zustimmung diesen Zuschuss im Jahr 2003,
"rückwirkend".
Ausbezahlt an KM lt. Finanzamt bis 2004: > 4.300,-
Rückforderung an mich allein für 2004: > 3.000,-



*) Weitere Informationen
Welche weiteren Informationen benötigt die Kanzlei von mir?
So wie sich die Information auf http://www.familienrecht.at/index.php?id=6097
darstellt genügt der Anwaltskanzlei der Bescheid des Finanzamts -
nebst meinen Kontaktdaten. Gibt es darüber hinaus keinen weiteren
fallspezifischen Informationsaustausch mit der Kanzlei?

mit besten Grüssen
David

--

Anmerkungen
===========
Eine Ungeheuerlichkeit ein sogenanntes "Darlehen" Person A zu gewähren,
das dann von Person B zurückgezahlt werden muss.

Dies wurde offensichtlich von der Bankenkrise abgeschaut: Bank (GKK)
verleiht Geld an Kunde (KM), Staat(Finanzamt) holt dieses vom
Steuerzahler(KV).

Interessant in diesem Zusammenhang der neueste Streich von
Staatssekretärin Marek, nachzulesen hier:
http://www.oevp.at/marek/index.aspx?pageid=44628

"Weiters gibt es für einkommensschwache Familien und Alleinerziehende
auf Antrag auch eine Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld.
Das beinhaltet für die Dauer eines Jahres 180,- Euro monatlich.
Diese muss im Gegensatz zum bisherigen Zuschuss >>>nicht<<< mehr zurückgezahlt
werden, es sind aber besondere Zuverdienstgrenzen einzuhalten."

Was ich nicht ganz verstehen kann ist dass dieses Thema medial
tot geschwiegen wird. Gab es Ende 2008 noch mehrere Zeitungsartikel
zum Thema so scheint dies nun nicht mehr von Interesse zu sein.

Oder ist dies nur meiner Aufmerksamkeit entgangen?

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dgt
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Re: Zuschuss zum KBG, Rückzahlung von sogenanntem "Darlehen"

Beitragvon dgt » 30.12.2009, 18:09

david hat geschrieben:*) Sammelklage
Ist das Anbot der "Sammelklage" aus dem Jahr 2008 noch aufrecht?
(Kosten von 900,-). Angeblich haben sich ja bis dato nur 5 Mandate
ergeben (von den mehr als 47.000 Betroffenen).


Das Angebot ist nach wie vor aufrecht

david hat geschrieben:*) Bewegung in der Sache?
Hat sich seit dem letzten Jahr etwas getan, was darauf hindeutet,
dass der VfGH erwägt - analog zum KBG, das beim Überschreiten von Zuverdienstgrenzen
nicht zurückbezahlt werden musste - auch den Zuschuss zum KBG als unrechtmässige
Abgabenforderung einzustufen?

Nein; im Übrigen hat der VfGH die Rückforderung bei Überschreiten der Zuverdienstgrenze
NICHT als verfassungswidrig eingestuft. Hat aber keinen Einfluss auf unsere Beschwerden, weil
es um andere Rechtsprobleme geht.

david hat geschrieben:*) Ergebnisse seit 2008
Wie sieht es aus mit den Ergebnissen der Fälle aus dem Jahr 2008?
Konnte ein Bescheid schon erfolgreich beeinsprucht werden?
Kam es schon zu einer Verhandlung?
Wurde schon eine Klage beim VwGH eingebracht?
Hat der VwGH schon etwas entschieden?

beim VfGH wurde die erste #VfGH Beschwerde eingebracht.
Es steht aber noch die Gegenäußerung des UFA aus. wir sind also ganz am Anfang.
Tendenz ist derzeit nicht zu erkennen.

david hat geschrieben:*) Geografische Vertretung
Werden von der Anwaltskanzlei Dorninger (et al) nur Fälle
in Linz/Wien und Umgebung vertreten oder ist dies auch
möglich für westliche Bundesländer Vorarlberg/Tirol?
Falls nein, können Sie eine Empfehlung für einen Kollegen
in Vorarlberg abgeben der mit der Materie vertraut ist?

Vom Konzept her ist es kein Problem Mandanten aus ganz Österreich zu vertreten.

david hat geschrieben:*) Daten zum "Fall"
Können Sie die Erfolgschance einer Vertretung durch die
Kanzlei Dorninger einstufen?

Es wäre unseriös eine Einschätzung zu geben. Ich darf nur so viel sagen. Wenn
wir gewinnen erhalten wir vom Staat etwa das dreifache Honorar als Kostenersatz.
Wäre es aussichtlos würden wir uns die Arbeit erst gar nicht machen.

david hat geschrieben:Gerne wäre ich bereit "lediglich" 900,- zu zahlen (statt der bis lang geforderten
4.300,- die vermutlich noch auf 5.500,- anwachsen) wenn es gute bis
sehr gute Chancen gibt, dass eine Vertretung Aussicht auf Erfolg hat.
kurz hier die Eckdaten: Kind wurde geboren 2002, kein Kontakt
zu KM oder Kind seit Ende 2002.
Die KM beantragte ohne meine Zustimmung diesen Zuschuss im Jahr 2003,
"rückwirkend".
Ausbezahlt an KM lt. Finanzamt bis 2004: > 4.300,-
Rückforderung an mich allein für 2004: > 3.000,-

mit der KM während des Bezuges zusammengelebt oder nicht

david hat geschrieben:*) Weitere Informationen
Welche weiteren Informationen benötigt die Kanzlei von mir?
So wie sich die Information auf http://www.familienrecht.at/index.php?id=6097
darstellt genügt der Anwaltskanzlei der Bescheid des Finanzamts -
nebst meinen Kontaktdaten. Gibt es darüber hinaus keinen weiteren
fallspezifischen Informationsaustausch mit der Kanzlei?

Das Konzept der stark verbilligten Vertretung beruht darauf, dass es
nur selten fallspezifische Fragen gibt.
zB KM hat Zuschuss gar nicht bezogen oder unrechtmäßig
KM hat bei einer Scheidung auf Unterhalt verzichtetm, aber trotzdem dann noch Zuschuss bezogen
Eltern haben zusammengelebt (Rückzahlugnspflicht beider)

david hat geschrieben:"Weiters gibt es für einkommensschwache Familien und Alleinerziehende
auf Antrag auch eine Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld.
Das beinhaltet für die Dauer eines Jahres 180,- Euro monatlich.
Diese muss im Gegensatz zum bisherigen Zuschuss >>>nicht<<< mehr zurückgezahlt
werden, es sind aber besondere Zuverdienstgrenzen einzuhalten."

Das ist für die Väter positiv, weil es eine nicht rückzahlbare Beihilfe ist
david hat geschrieben:Was ich nicht ganz verstehen kann ist dass dieses Thema medial
tot geschwiegen wird. Gab es Ende 2008 noch mehrere Zeitungsartikel
zum Thema so scheint dies nun nicht mehr von Interesse zu sein.

ich vestehe auch die Opferlammhaltung der Väter nicht :-)

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Re: Zuschuss zum KBG, Rückzahlung von sogenanntem "Darlehen"

Beitragvon Nachfolgefrau » 30.12.2009, 20:05

david hat geschrieben:Was ich nicht ganz verstehen kann ist dass dieses Thema medial
tot geschwiegen wird. Gab es Ende 2008 noch mehrere Zeitungsartikel
zum Thema so scheint dies nun nicht mehr von Interesse zu sein.

Wenn von mehreren tausend alleine im heurigen Jahr betroffenen Vätern nur etwa 5 auf die juristischen Barrikaden steigen, dann darf man(n) sich über fehlendes Medieninteresse nicht wundern.
"Wer schweigt, stimmt zu." :roll:
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Re: Zuschuss zum KBG, Rückzahlung von sogenanntem "Darlehen"

Beitragvon michael » 30.12.2009, 20:26

halli hallo !

für mich verständlich, dass nicht mehrere "zahlväter" auf die barrikaden steigen, können !
natürlich sind die 900,- eine relativ "günstige" möglichkeit, dennoch eine ohne 100 %ige sicherheit auf erfolg.
bei abweisung sind die neun hunderter weg (oder mehr) und dazu ist dann noch die rückzahlung fällig.
wer weiß, in welcher finanz. situation manche alimentierende stecken, kann sich das verhaltende interesse an der sammelklage erklären. eine schier aussichtloses zwickmühle...
lg michael

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Re: Zuschuss zum KBG, Rückzahlung von sogenanntem "Darlehen"

Beitragvon Nachfolgefrau » 30.12.2009, 21:26

Natürlich verstehe ich diese Motivation zum "Stillhalten". 900.- sind kein Pappenstiel, sondern durchschnittliche 3 Monate Kindesunterhalt.

Andererseits übersteigt eine "Privatberufung" bis zum VfGH mit Sicherheit alle finanziellen Möglichkeiten durchschnittlicher Unterhaltszahler und die Rückzahlungsforderung ist meist auch ein Vielfaches der Kosten der Sammelklage.

RA können immer nur eine Chance bieten, nie eine Garantie. Das gilt für alle Verfahren. Aber sollte man nicht zumindest die (hier gute) Chance wahrnehmen?
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Re: Zuschuss zum KBG, Rückzahlung von sogenanntem "Darlehen"

Beitragvon dgt » 30.12.2009, 23:43

michael hat geschrieben:halli hallo !

für mich verständlich, dass nicht mehrere "zahlväter" auf die barrikaden steigen, können !
natürlich sind die 900,- eine relativ "günstige" möglichkeit, dennoch eine ohne 100 %ige sicherheit auf erfolg.
bei abweisung sind die neun hunderter weg (oder mehr) und dazu ist dann noch die rückzahlung fällig.
wer weiß, in welcher finanz. situation manche alimentierende stecken, kann sich das verhaltende interesse an der sammelklage erklären. eine schier aussichtloses zwickmühle...

bei der Durchfechtung der Anrechnung der Familienbeihilfe waren es ca. 40 Väter; profitiert haben dann hunderttausende. In den ersten zwei Durchgängen auch alle aufrechten Familien, jeweils durch deutliche Verbesserung der Familienbeihilfenregelungen.
Mit der Haltung "ich tun nur mit, wenn es sicher ist", geht im Leben sehr wenig weiter.

Es ist nur auch diese Haltung, die klarmacht, warum Gesetze so sind, wie sie sind. Immer mit 75% Mehrheit an Männern beschlossen!

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Re: Zuschuss zum KBG, Rückzahlung von sogenanntem "Darlehen"

Beitragvon sgastl » 31.12.2009, 00:06

michael hat geschrieben:halli hallo !

für mich verständlich, dass nicht mehrere "zahlväter" auf die barrikaden steigen, können !
natürlich sind die 900,- eine relativ "günstige" möglichkeit, dennoch eine ohne 100 %ige sicherheit auf erfolg.
bei abweisung sind die neun hunderter weg (oder mehr) und dazu ist dann noch die rückzahlung fällig.
wer weiß, in welcher finanz. situation manche alimentierende stecken, kann sich das verhaltende interesse an der sammelklage erklären. eine schier aussichtloses zwickmühle...



das glaub ich ganz einfach nicht. natürlich sind 900 euro viel geld - aber im normalfall wird der kv das vom urlaubs oder weihnachtsgeld bezahlen - denn ehrlich? wer 900 euro nicht hat, hat dann auf einmal 4.000 euro? da stimmt doch etwas nicht. für mich ist klar, dass suddern einfach wesentlich einfacher ist, als agieren. vor allem unterm mascherl *armer-zv*

ich kenn zudem sehr sehr sehr viele kv die sich über die höhe des unterhalts und co erst dann gedanken machen, wenn next auftaucht und die das in die hand nimmt (aus eigener erfahrung - aber kein nachteil, wo kein vorteil ist - gggg dafür war ich zur scheidung fit im unterhaltsrecht :mrgreen: )

so wie ich dr.tews und sein team einschätze, ist der erfolg vorprogrammiert - ABER betroffene die was ändern wollen, brauchts halt auch :roll:

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Re: Zuschuss zum KBG, Rückzahlung von sogenanntem "Darlehen"

Beitragvon dgt » 31.12.2009, 09:28

sgastl hat geschrieben:so wie ich dr.tews und sein team einschätze, ist der erfolg vorprogrammiert - ABER betroffene die was ändern wollen, brauchts halt auch :roll:

danke für die Blumen, Ihr Wort in das Ohr der Verfassungsrichter

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Re: Zuschuss zum KBG, Rückzahlung von sogenanntem "Darlehen"

Beitragvon david » 01.01.2010, 00:10

Hallo Herr Dr. Tews!

Recht herzlichen Dank für Ihre Antworten - und auch an die weiteren Verfasser von Beiträgen in diesem
thread. Es tut gut nicht alleine mit dem "Problem" konfrontiert zu sein - wiewohl ich das Gefühl habe
dass das "Netzwerk der Männer" erst im Entstehen begriffen ist.

Jedenfalls alles Gute im Neuen Jahr!

david hat geschrieben:Gerne wäre ich bereit "lediglich" 900,- zu zahlen (statt der bis lang geforderten
4.300,- die vermutlich noch auf 5.500,- anwachsen) wenn es gute bis
sehr gute Chancen gibt, dass eine Vertretung Aussicht auf Erfolg hat.
kurz hier die Eckdaten: Kind wurde geboren 2002, kein Kontakt
zu KM oder Kind seit Ende 2002.
Die KM beantragte ohne meine Zustimmung diesen Zuschuss im Jahr 2003,
"rückwirkend".
Ausbezahlt an KM lt. Finanzamt bis 2004: > 4.300,-
Rückforderung an mich allein für 2004: > 3.000,-


dgt hat geschrieben:mit der KM während des Bezuges zusammengelebt oder nicht


Gemeinsamer Haushalt war bis Ende 2002, ein Infoschreiben der GKK kam im Juli 2003
als normaler Brief (weder als Einschreiben noch als RsA oder RsB).
Eine telefonische Anfrage im Juli 2003 an den Sachbearbeiter der GKK ergab, dass
dagegen nichts gemacht werden kann. Der Zuschuss wurde - so weit ich mich
erinnern kann - bis zu einem halben Jahr rückwirkend ab Antragstellung gewährt.
Es gab also kein Zusammenleben während des Bezugs - höchstens eine "rückwirkende"
(bis zu einem halbe Jahr) Leistung des Zuschusses.


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