PRÄZEDENZFALL od. FAKE?

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PRÄZEDENZFALL od. FAKE?

Beitragvon chessplayer » 20.01.2016, 12:19

Zum Thema Beugestrafe hätte ich eine Frage:

Inwieweit ist dieser Beschluss 4 Ps 266/10i rechtskräftig, wie angegeben durch die obere Instanz bestätigt, oder handelt es sicg dabeu um eine der vielen kleinen Internetschwindeleien?

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Re: PRÄZEDENZFALL od. FAKE?

Beitragvon chessplayer » 20.01.2016, 12:54

Dazu habe ich noch was vergessen.

Wie berechnet die Justiz Besuchskontakte? Wieviel Tage sind 2 BWE von FR 14 bis SO 19?

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Re: PRÄZEDENZFALL od. FAKE?

Beitragvon dgt » 20.01.2016, 19:23

chessplayer hat geschrieben:Zum Thema Beugestrafe hätte ich eine Frage:

Inwieweit ist dieser Beschluss 4 Ps 266/10i rechtskräftig, wie angegeben durch die obere Instanz bestätigt, oder handelt es sicg dabeu um eine der vielen kleinen Internetschwindeleien?

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woher kommt die Zahl? welches BG?

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Re: PRÄZEDENZFALL od. FAKE?

Beitragvon chessplayer » 20.01.2016, 20:37

dgt hat geschrieben:
chessplayer hat geschrieben:Zum Thema Beugestrafe hätte ich eine Frage:

Inwieweit ist dieser Beschluss 4 Ps 266/10i rechtskräftig, wie angegeben durch die obere Instanz bestätigt, oder handelt es sicg dabeu um eine der vielen kleinen Internetschwindeleien?

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Re: PRÄZEDENZFALL od. FAKE?

Beitragvon dgt » 20.01.2016, 22:24

chessplayer hat geschrieben:
dgt hat geschrieben:
chessplayer hat geschrieben:Zum Thema Beugestrafe hätte ich eine Frage:

Inwieweit ist dieser Beschluss 4 Ps 266/10i rechtskräftig, wie angegeben durch die obere Instanz bestätigt, oder handelt es sicg dabeu um eine der vielen kleinen Internetschwindeleien?

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woher kommt die Zahl? welches BG?


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bei den OGH Entscheidungen ist nichts zu finden. Sie können aber beim LG Klagenfurt anfragen, von wann die Rekursentscheidung stammt und von welchem Datum. Damit können Sie eine anonymisierte Kopie anfordern.

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Re: PRÄZEDENZFALL od. FAKE?

Beitragvon chessplayer » 21.01.2016, 13:47

Das heißt, jeder X-beliebige bekommt vom Gericht Informationen zu einem Verfahren?

Da werde ich mich mal hüten meine GZ zu posten...

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Re: PRÄZEDENZFALL od. FAKE?

Beitragvon chessplayer » 21.01.2016, 15:59

chessplayer hat geschrieben:Zum Thema Beugestrafe hätte ich eine Frage:

Inwieweit ist dieser Beschluss 4 Ps 266/10i rechtskräftig, wie angegeben durch die obere Instanz bestätigt, oder handelt es sicg dabeu um eine der vielen kleinen Internetschwindeleien?

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Scheint doch die Hirngeburt eines Obskuren zu sein....FAKE


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Re: PRÄZEDENZFALL od. FAKE?

Beitragvon Angelika » 21.01.2016, 16:45

Vielleicht sollte man zu dieser kuriosen Anfrage auch ergänzen, dass es in Ö grundsätzlich keine Präzedenfälle gibt. Wir haben kein Case Law.
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Re: PRÄZEDENZFALL od. FAKE?

Beitragvon dgt » 21.01.2016, 18:11

chessplayer hat geschrieben:Das heißt, jeder X-beliebige bekommt vom Gericht Informationen zu einem Verfahren?

Da werde ich mich mal hüten meine GZ zu posten...

Der OGH und die Rechtsmnittelgerichte übermitteln in der Regel ohne Probleme anonymisierte Ausfertigungen.

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Re: PRÄZEDENZFALL od. FAKE?

Beitragvon chessplayer » 21.01.2016, 21:09

@dgt

ok...wusste ich nicht....danke

@angelika

kurios...inwiefern? wusste ich ebenfalls nicht....dachte, wenn es ein OGH-Urteil gibt, könnte ich mich in einem ähnlichen Fall darauf berufen

wieder was gelernt


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Re: PRÄZEDENZFALL od. FAKE?

Beitragvon dgt » 22.01.2016, 09:17

chessplayer hat geschrieben:kurios...inwiefern? wusste ich ebenfalls nicht....dachte, wenn es ein OGH-Urteil gibt, könnte ich mich in einem ähnlichen Fall darauf berufen.
wieder was gelernt

Case Law im strengen Sinn sind heißt, dass die unteren Gericht strikt an Urteile von Höchstgerichten gebunden sind.
Eine solche strikte Bindung gibt es im ö Recht nicht.
ABER: in der Regel halten sich die unteren Gericht natürlich an die (vor allem ständige) Rechtsprechung des OGH.


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