FORMULIERUNG KONTAKTRECHTVEREINBARUNG

chessplayer
Beiträge: 460
Registriert: 06.01.2011, 20:12
Wohnort: Österreich

FORMULIERUNG KONTAKTRECHTVEREINBARUNG

Beitragvon chessplayer » 13.03.2015, 13:26

Man kommt auf vieles es drauf das es doch nicht ganz so richtig ist, wenn man damit konfrontiert oder es ohnehin schon zu spät ist.

Im Dez. 2014 wurde im Rahmen einer Verhandlung ein neues Kontaktrecht vereinbart.

Leider ist es so, dass einige Formulierungen bzw. Nichtformulierungen interpretierbar sind. Besonders RA suchen ja gerade solche Graubereiche, und werden meistens ja auch fündig.

Meine Frage wäre folgende:

Der Umfang des Kontaktrechtes ist in Ordnung, nur möchte ich einige Formulierungen, die dieses unterschiedliche interpretieren möglich machen, dazuschreiben bzw. streichen lassen.

Muss dafür ein Antrag eingebracht werden....es müssten zwei Details verändert werden, um aus einen Graubereich etwas Handfestes zu mache? Ich würde das nämlich gerne im Zuge der Verhandlung bezüglich der BM abklären.

chessplayer

Benutzeravatar
dgt
Site Admin
Beiträge: 7335
Registriert: 27.01.2007, 10:55
Wohnort: Linz

Re: FORMULIERUNG KONTAKTRECHTVEREINBARUNG

Beitragvon dgt » 13.03.2015, 21:07

chessplayer hat geschrieben:Man kommt auf vieles es drauf das es doch nicht ganz so richtig ist, wenn man damit konfrontiert oder es ohnehin schon zu spät ist.

Im Dez. 2014 wurde im Rahmen einer Verhandlung ein neues Kontaktrecht vereinbart.

Leider ist es so, dass einige Formulierungen bzw. Nichtformulierungen interpretierbar sind. Besonders RA suchen ja gerade solche Graubereiche, und werden meistens ja auch fündig.

Meine Frage wäre folgende:

Der Umfang des Kontaktrechtes ist in Ordnung, nur möchte ich einige Formulierungen, die dieses unterschiedliche interpretieren möglich machen, dazuschreiben bzw. streichen lassen.

Muss dafür ein Antrag eingebracht werden....es müssten zwei Details verändert werden, um aus einen Graubereich etwas Handfestes zu mache? Ich würde das nämlich gerne im Zuge der Verhandlung bezüglich der BM abklären.

chessplayer

Das ist mir schlicht zu allgemein gefragt.

chessplayer
Beiträge: 460
Registriert: 06.01.2011, 20:12
Wohnort: Österreich

Re: FORMULIERUNG KONTAKTRECHTVEREINBARUNG

Beitragvon chessplayer » 14.03.2015, 10:52

dgt hat geschrieben:Das ist mir schlicht zu allgemein gefragt.

Ich versuche es etwas zu konkretisieren.

Es gibt 3 Punkte die bei genauer Betrachtung nicht 100%ig klar sind.

1. Regelung Semester,- Osterferien:

2015 und 2016 sind genauestens geregelt. Ab 2017 wirds grau.

"Beginnend mit dem Jahr 2017 steht dem KV zum mj jeweils alternierend entweder ein Semesterferienkontaktrecht bzw. ein Osterferienkontaktrecht zu."

Mit "alternierend" ist gemeint, dass mein Sohn jedes Jahr seine Ferien (Semester,- und Osterferien) bei mir abwechselt. Ein Jahr diese Ferien, das nächste Jahr die anderen etc....

Durch dieses "entweder" ist diese Aussage ziemlich wage und ist leicht auszuhebeln.

Stattdessen: " Dem KV steht alternierend in den ungeraden Jahren ein Semesterkontaktrecht sowie in den geraden Jahren ein Osterferienkontaktrecht, beginnend mit dem Jahr 2017, zu."


2.Besuchswochenenden in Zusammenhang mit Ferien:

Es ist folgendes formuliert: Die BWE finden in der Zeit von Nov bis März in einem zweiwöchigen in der Zeit von April bis Oktober in einem dreiwöchigen Rhythmus statt.

Das nächste BWE würde Ende März stattfinden was nun mit dem Beginn der Osterferien zusammenfällt. Dies veranlasst nun KM+Konsorten zu sagen, "Semester-, und Osterferien sind alternierend geregelt...mj war während der Semesterferien beim KV, somit hat er in den Osterferien bei uns zu sein (ist er das nicht immer?)"

Und genau das veranlasst nun die KM das nächste BWE (widerrechtlich) abzusagen. Hier ist aber auch das Problem, es wird auf etwas berufen was nicht geschrieben wurde.

Zusatzregelung: BWE finden ganzjährig, und auch während der Ferien statt (Semester-, Osterferien), für Sommerferien gibt es ohnehin eine eigene Regelung:

3. Sommerferien

"Es wird festgehalten, dass das erste allgemeine Kontaktrecht nach dem Sommerkontaktrecht 2015 in der KW 33 stattfindet, konkret vom 14.8 bis 16.8"

Diese Aussage regelt lediglich das heurige Jahr, für nächstes Jahr kann wieder nach eigenem Ermessen agiert werden.

Stattdessen: "Es wird festgehalten, dass das erste allgemeine Kontaktrecht nach dem Sommerkontaktrecht in den Jahren 2015 ff in der KW 33 stattfindet"

genauer gehts nimma

chessplayer

Benutzeravatar
dgt
Site Admin
Beiträge: 7335
Registriert: 27.01.2007, 10:55
Wohnort: Linz

Re: FORMULIERUNG KONTAKTRECHTVEREINBARUNG

Beitragvon dgt » 14.03.2015, 21:57

chessplayer hat geschrieben:Man kommt auf vieles es drauf das es doch nicht ganz so richtig ist, wenn man damit konfrontiert oder es ohnehin schon zu spät ist.

Im Dez. 2014 wurde im Rahmen einer Verhandlung ein neues Kontaktrecht vereinbart.

Leider ist es so, dass einige Formulierungen bzw. Nichtformulierungen interpretierbar sind. Besonders RA suchen ja gerade solche Graubereiche, und werden meistens ja auch fündig.

Meine Frage wäre folgende:

Der Umfang des Kontaktrechtes ist in Ordnung, nur möchte ich einige Formulierungen, die dieses unterschiedliche interpretieren möglich machen, dazuschreiben bzw. streichen lassen.

Muss dafür ein Antrag eingebracht werden....es müssten zwei Details verändert werden, um aus einen Graubereich etwas Handfestes zu mache? Ich würde das nämlich gerne im Zuge der Verhandlung bezüglich der BM abklären.

chessplayer

In dem Moment wo solche Auslegungsstreitigkeiten auftauchen, sofort Antrag auf genaue Regelung stellen. Es ist leider Alltag, dass solche Vereinbarungen sehr schlampig geregelt werden. Ich bin jahrelang belächelt worden, weil ich es so genau geregelt bzw. verhandelt habe.

chessplayer
Beiträge: 460
Registriert: 06.01.2011, 20:12
Wohnort: Österreich

Re: FORMULIERUNG KONTAKTRECHTVEREINBARUNG

Beitragvon chessplayer » 14.04.2015, 08:59

dgt hat geschrieben:
chessplayer hat geschrieben:Man kommt auf vieles es drauf das es doch nicht ganz so richtig ist, wenn man damit konfrontiert oder es ohnehin schon zu spät ist.

Im Dez. 2014 wurde im Rahmen einer Verhandlung ein neues Kontaktrecht vereinbart.

Leider ist es so, dass einige Formulierungen bzw. Nichtformulierungen interpretierbar sind. Besonders RA suchen ja gerade solche Graubereiche, und werden meistens ja auch fündig.

Meine Frage wäre folgende:

Der Umfang des Kontaktrechtes ist in Ordnung, nur möchte ich einige Formulierungen, die dieses unterschiedliche interpretieren möglich machen, dazuschreiben bzw. streichen lassen.

Muss dafür ein Antrag eingebracht werden....es müssten zwei Details verändert werden, um aus einen Graubereich etwas Handfestes zu mache? Ich würde das nämlich gerne im Zuge der Verhandlung bezüglich der BM abklären.

chessplayer

In dem Moment wo solche Auslegungsstreitigkeiten auftauchen, sofort Antrag auf genaue Regelung stellen. Es ist leider Alltag, dass solche Vereinbarungen sehr schlampig geregelt werden. Ich bin jahrelang belächelt worden, weil ich es so genau geregelt bzw. verhandelt habe.



Aufgrund der vor kurzem stattgefundenen Verhandlung, muss ich diese Thematik nochmals aufgreifen.

Ich habe einen Antrag auf Umformulierung der Kontaktvereinbarung gestellt.

Diese Neuformulierungen ließen keinen Graubereich mehr zu, und es gäbe keine verschiedenartige Interpretationsmöglichkeiten.

Der Richter sagte nun bei der Verhandlung, dass er dies nicht umändern könne, da es sich dabei um eine KONTAKTVEREINBARUNG und nicht um einen Beschluss handelt, und bei der Kontaktvereinbarung beide Seite zustimmen müssten. Ich wurde dementsprechend auch gefragt, ob ich diesen Antrag zurückziehen würde oder nicht. Bei einer Nichtzurückziehung hätte ich einen Beschluss mit einer Abweisung des Antrages bekommen.

Was witzig ist, der Richter sieht, dass es Lücken und Graubereiche gibt und es wird trotzdem so belassen.

Ist das so richtig?

Das heißt, ich müsste neuerlich einen Antrag auf Änderung der Kontaktregelung stellen und in diesem diese Formulierung unterbringen?

chessplayer

Benutzeravatar
dgt
Site Admin
Beiträge: 7335
Registriert: 27.01.2007, 10:55
Wohnort: Linz

Re: FORMULIERUNG KONTAKTRECHTVEREINBARUNG

Beitragvon dgt » 14.04.2015, 09:17

chessplayer hat geschrieben:
dgt hat geschrieben:
chessplayer hat geschrieben:Man kommt auf vieles es drauf das es doch nicht ganz so richtig ist, wenn man damit konfrontiert oder es ohnehin schon zu spät ist.

Im Dez. 2014 wurde im Rahmen einer Verhandlung ein neues Kontaktrecht vereinbart.

Leider ist es so, dass einige Formulierungen bzw. Nichtformulierungen interpretierbar sind. Besonders RA suchen ja gerade solche Graubereiche, und werden meistens ja auch fündig.

Meine Frage wäre folgende:

Der Umfang des Kontaktrechtes ist in Ordnung, nur möchte ich einige Formulierungen, die dieses unterschiedliche interpretieren möglich machen, dazuschreiben bzw. streichen lassen.

Muss dafür ein Antrag eingebracht werden....es müssten zwei Details verändert werden, um aus einen Graubereich etwas Handfestes zu mache? Ich würde das nämlich gerne im Zuge der Verhandlung bezüglich der BM abklären.

chessplayer

In dem Moment wo solche Auslegungsstreitigkeiten auftauchen, sofort Antrag auf genaue Regelung stellen. Es ist leider Alltag, dass solche Vereinbarungen sehr schlampig geregelt werden. Ich bin jahrelang belächelt worden, weil ich es so genau geregelt bzw. verhandelt habe.



Aufgrund der vor kurzem stattgefundenen Verhandlung, muss ich diese Thematik nochmals aufgreifen.

Ich habe einen Antrag auf Umformulierung der Kontaktvereinbarung gestellt.

Diese Neuformulierungen ließen keinen Graubereich mehr zu, und es gäbe keine verschiedenartige Interpretationsmöglichkeiten.

Der Richter sagte nun bei der Verhandlung, dass er dies nicht umändern könne, da es sich dabei um eine KONTAKTVEREINBARUNG und nicht um einen Beschluss handelt, und bei der Kontaktvereinbarung beide Seite zustimmen müssten. Ich wurde dementsprechend auch gefragt, ob ich diesen Antrag zurückziehen würde oder nicht. Bei einer Nichtzurückziehung hätte ich einen Beschluss mit einer Abweisung des Antrages bekommen.

Was witzig ist, der Richter sieht, dass es Lücken und Graubereiche gibt und es wird trotzdem so belassen.

Ist das so richtig?

Das heißt, ich müsste neuerlich einen Antrag auf Änderung der Kontaktregelung stellen und in diesem diese Formulierung unterbringen?

so ist es. Der Richter hat mit der Vereinbarung an sich recht. Wenn es aber schon Differenzen gibt, kan man durchaus einen Antrag auf einen Beschluss stellen.

Benutzeravatar
dgt
Site Admin
Beiträge: 7335
Registriert: 27.01.2007, 10:55
Wohnort: Linz

Re: FORMULIERUNG KONTAKTRECHTVEREINBARUNG

Beitragvon dgt » 27.10.2015, 08:44

chessplayer hat geschrieben:Aufgrund der vor kurzem stattgefundenen Verhandlung, muss ich diese Thematik nochmals aufgreifen.

Ich habe einen Antrag auf Umformulierung der Kontaktvereinbarung gestellt.

Diese Neuformulierungen ließen keinen Graubereich mehr zu, und es gäbe keine verschiedenartige Interpretationsmöglichkeiten.

Der Richter sagte nun bei der Verhandlung, dass er dies nicht umändern könne, da es sich dabei um eine KONTAKTVEREINBARUNG und nicht um einen Beschluss handelt, und bei der Kontaktvereinbarung beide Seite zustimmen müssten. Ich wurde dementsprechend auch gefragt, ob ich diesen Antrag zurückziehen würde oder nicht. Bei einer Nichtzurückziehung hätte ich einen Beschluss mit einer Abweisung des Antrages bekommen.

Was witzig ist, der Richter sieht, dass es Lücken und Graubereiche gibt und es wird trotzdem so belassen.

Ist das so richtig?

Das heißt, ich müsste neuerlich einen Antrag auf Änderung der Kontaktregelung stellen und in diesem diese Formulierung unterbringen?

Ein Antrag auf "Umformulierung" eines Vergleichs gibt es nicht. Klarheit bringt nur ein Durchsetzungsantrag, weil dann das Gericht klären muss, wie der Vergleich zu verstehen ist.
Wenn er nicht interpretierbar ist, ist mE ein Teil nicht geregelt und ein Antrag auf (ergänzende) Regelung zulässig. Daher Zurückweisung durch Richter riskieren und Rekurs machen.


Zurück zu „Kontaktrecht“