Ehescheidung - Auszug -

Thilia
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Ehescheidung - Auszug -

Beitragvon Thilia » 13.07.2015, 15:03

Hallo zusammen!

Ich habe ein paar Fragen zur Ehetrennung, die ich nicht ganz verstehe und hoffe, dass ihr mir hier weiterhelfen könnt.

Folgende Situation:

Ich möchte mich von meinem Ehemann scheiden lassen und hoffe, das wir eine einvernehmliche Scheidung anstreben können.

Da er nur Teilzeit arbeitet, bin ich für ihn unterhaltspflichtig, das ist klar.
Er hat von seinen Eltern während unserer Ehe eine Eigentumswohnung per Schenkung zu Lebzeiten bekommen, in welcher wir derzeit auch leben. Ich komme im Moment für alle laufenden Kosten der Wohnung auf, weil er es sich nicht leisten kann.

- Wenn wir uns jetzt scheiden lassen, und ich in eine andere Wohnung ziehen möchte, muss er mich dann aus der gemeinsamen Ehe(Eigentums-)Wohnung auszahlen?
- Und besteht eine Chance, dass wenn ich auf diese Auszahlung verzichte er im Gegenzug dafür auf den Unterhalt verzichten kann? Also ist das rechtlich so möglich dass er auf seinen Unterhalt verzichtet, oder MUSS ich ihm in jedem Fall Unterhalt zahlen?

- Wenn ich mit seiner Zustimmung schon vor Abschluss der Scheidung ausziehen möchte, müsste ich bis zur Durchsetzung des Beschlusses an ihn Unterhalt zahlen, ist das richtig?

Kann ich mir schon vor Durchsetzung des Beschlusses eine Wohnung nehmen und meine Habseligkeiten dort hin geben, und in der Zwischenzeit weiter in der Ehewohnung schlafen (damit es kein böswilliges Verlassen ist)?

Vielen Dank im Voraus für die Hilfe!

Liebe Grüße,
Thilia

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Re: Ehescheidung - Auszug -

Beitragvon dgt » 13.07.2015, 19:30

Thilia hat geschrieben:Hallo zusammen!

Ich habe ein paar Fragen zur Ehetrennung, die ich nicht ganz verstehe und hoffe, dass ihr mir hier weiterhelfen könnt.

Folgende Situation:

Ich möchte mich von meinem Ehemann scheiden lassen und hoffe, das wir eine einvernehmliche Scheidung anstreben können.

Da er nur Teilzeit arbeitet, bin ich für ihn unterhaltspflichtig, das ist klar.

ist nicht klar

Thilia hat geschrieben:Er hat von seinen Eltern während unserer Ehe eine Eigentumswohnung per Schenkung zu Lebzeiten bekommen, in welcher wir derzeit auch leben. Ich komme im Moment für alle laufenden Kosten der Wohnung auf, weil er es sich nicht leisten kann.

- Wenn wir uns jetzt scheiden lassen, und ich in eine andere Wohnung ziehen möchte, muss er mich dann aus der gemeinsamen Ehe(Eigentums-)Wohnung auszahlen?

Nein, bzw. nur einen höchst bescheidenen Betrag

Thilia hat geschrieben:- Und besteht eine Chance, dass wenn ich auf diese Auszahlung verzichte er im Gegenzug dafür auf den Unterhalt verzichten kann? Also ist das rechtlich so möglich dass er auf seinen Unterhalt verzichtet, oder MUSS ich ihm in jedem Fall Unterhalt zahlen?

Unterhaltsverzicht ist ohnehin möglich.

Thilia hat geschrieben:- Wenn ich mit seiner Zustimmung schon vor Abschluss der Scheidung ausziehen möchte, müsste ich bis zur Durchsetzung des Beschlusses an ihn Unterhalt zahlen, ist das richtig?

Eher ja, aber nicht zwingend.
Thilia hat geschrieben:Kann ich mir schon vor Durchsetzung des Beschlusses eine Wohnung nehmen und meine Habseligkeiten dort hin geben, und in der Zwischenzeit weiter in der Ehewohnung schlafen (damit es kein böswilliges Verlassen ist)?

Nur mit Zustimmung ausziehen, alles andere ist zu riskant.

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Re: Ehescheidung - Auszug -

Beitragvon Thilia » 14.07.2015, 07:42

Vielen Dank für die Antworten!

Thilia hat geschrieben:Er hat von seinen Eltern während unserer Ehe eine Eigentumswohnung per Schenkung zu Lebzeiten bekommen, in welcher wir derzeit auch leben. Ich komme im Moment für alle laufenden Kosten der Wohnung auf, weil er es sich nicht leisten kann.

- Wenn wir uns jetzt scheiden lassen, und ich in eine andere Wohnung ziehen möchte, muss er mich dann aus der gemeinsamen Ehe(Eigentums-)Wohnung auszahlen?

Nein, bzw. nur einen höchst bescheidenen Betrag


Ah ok, ich dachte die Wohnung wird dann voll in die Gütertrennung mit einbezogen, quasi halb - halb dann? Ich weiß dass Schenkungen bei der Gütertrennung davon ausgenommen sind, außer eben die Ehewohnung.

Nicht falsch verstehen, mir geht es nicht darum da irgendein Geld rauszuschlagen, ich möchte auch gar kein Geld haben, ich möchte es bestenfalls einfach nur erreichen, dass (falls er nicht freiwillig auf den Unterhalt verzichten will) wir da einen Deal machen können, dass ich auf eine Auszahlung verzichte und er im Gegensatz dazu auf den Unterhalt verzichtet.
Möchte einen klaren Strich ziehen können und nicht herumstreiten müssen...

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Re: Ehescheidung - Auszug -

Beitragvon dgt » 14.07.2015, 08:31

Thilia hat geschrieben:Vielen Dank für die Antworten!

Thilia hat geschrieben:Er hat von seinen Eltern während unserer Ehe eine Eigentumswohnung per Schenkung zu Lebzeiten bekommen, in welcher wir derzeit auch leben. Ich komme im Moment für alle laufenden Kosten der Wohnung auf, weil er es sich nicht leisten kann.

- Wenn wir uns jetzt scheiden lassen, und ich in eine andere Wohnung ziehen möchte, muss er mich dann aus der gemeinsamen Ehe(Eigentums-)Wohnung auszahlen?

Nein, bzw. nur einen höchst bescheidenen Betrag


Ah ok, ich dachte die Wohnung wird dann voll in die Gütertrennung mit einbezogen, quasi halb - halb dann? Ich weiß dass Schenkungen bei der Gütertrennung davon ausgenommen sind, außer eben die Ehewohnung.

Nicht falsch verstehen, mir geht es nicht darum da irgendein Geld rauszuschlagen, ich möchte auch gar kein Geld haben, ich möchte es bestenfalls einfach nur erreichen, dass (falls er nicht freiwillig auf den Unterhalt verzichten will) wir da einen Deal machen können, dass ich auf eine Auszahlung verzichte und er im Gegensatz dazu auf den Unterhalt verzichtet.
Möchte einen klaren Strich ziehen können und nicht herumstreiten müssen...

Falsch gedacht:

Aufklärung von Missverständnissen:

Sehr häufig treten bei dem Begriff Aufteilung Missverständnisse auf.

Auch die Ehewohnung unterliegt jedenfalls dem Aufteilungsverfahren, wenn der Nichteigentümer auf die Weiterbenützung angewiesen ist oder ein (minderjähriges) Kind einen berücksichtigungswürdigenden Bedarf an dieser Wohnung hat:

Der Begriff "unterliegt dem Aufteilungsverfahren" muss aber erläutert werden.

Bringt jemand (zB der Ehemann) eine Eigentumswohnung in die Ehe ein, die zB bereits ausbezahlt ist und in die während der Ehe keine Investitionen getätigt werden und die auch nicht als Ehewohnung genützt wird, unterliegt diese Eigentumswohnung nicht dem Aufteilungsverfahren. D.h. der Richter würde einen Antrag der Ex-Ehefrau, diese Eigentumswohnung aufzuteilen, schlicht zurückweisen, er würde über den Wert etc. erst gar nicht verhandeln.

Bringt jemand (zB der Ehemann) eine Eigentumswohnung in die Ehe ein, die zB bereits ausbezahlt ist und in die während der Ehe keine Investitionen getätigt werden und die als Ehewohnung genützt wird, unterliegt diese Eigentumswohnung (Ehewohnung) jedenfalls dem Aufteilungsverfahren, wenn der Ehegatte, der nicht Eigentümer der Wohnung ist, auf die Weiterbenützung angewiesen ist (dazu siehe oben). D.h. der Richter muss über Antrag eines Ehegatten ausdrücklich über das weitere Schicksal dieser Ehewohnung entscheiden. Mögliche Entscheidungen sind:

a) Ehewohnung bleibt im Alleineigentum des Mannes ohne Ausgleichszahlung
b) Ehewohnung bleibt im Alleineigentum des Mannes, der Mann muss aber eine Ausgleichszahlung leisten
c) Ehewohnung wird in das Alleineigentum der Frau übertragen, die muss aber eine Ausgleichszahlung leisten

somit bedeutet der Begriff "unterliegt dem Aufteilungsverfahren" keinesfalls zwingend, dass eine Ausgleichszahlung zu leisten ist, schon gar nicht, dass die Hälfte des Wertes zu bezahlen ist.
Ein Angewiesen-Sein des anderen (nicht berechtigten) Ehegatten auf die Ehewohnung wird in der Rechtsprechung nur unter strengen Voraussetzungen, nämlich dann angenommen, wenn deren Weiterbenützung durch den anderen Teil für diesen eine Existenzfrage darstellt, und ohne diese Nutzungsmöglichkeit etwa eine längerdauernde Obdachlosigkeit drohen würde (EF-Slg 117. 512; OGH 2005/05/10, 5 Ob 20/05k; EF-Slg 108.378; 97.349; 57.341).

Wen man daher schon längst in einer anderen Wohnung wohnt, kann man nicht auf die Ehewohnung angewiesen sein.

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Re: Ehescheidung - Auszug -

Beitragvon Thilia » 14.07.2015, 08:48

Ah, alles klar! Vielen Dank für die Antwort(en)!

Liebe Grüße,
Thilia


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