Ausgedinge" auf der Vertragsliegenschaft"

ortnerj
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Ausgedinge" auf der Vertragsliegenschaft"

Beitragvon ortnerj » 24.07.2011, 12:27

Ich habe 1983 meinen Bergbauernhof von meinen Eltern übernommen. Der Übergabsvertrag stellt keine außergewöhnlichen Belastungen dar. Wohnungsrecht, entweder Verköstigung am Tisch oder das Bereitstellen von am Hof erzeugten Naturalien wie Milch, Butter, Käse, Brot und Fleisch. Wörtlich heißt es: Der Übernemer räumt dem Übergeber folgende Wohnungs- und Unterhaltsrechte "auf der Vertragsliegenschaft" ein.
Und darum geht es: Mein Vater ist vor 6 Jahren verstorben und meine Mutter ist vor 2 Jahren ohne unseres Wissens freiwillig in eine 7 km im Ort befindliche Wohnung gezogen und fordert von mir nun anstelle der Naturalien Bargeld. Diese Sache ist bereits gerichtlich anhängig und bei der ersten Verhandlung schien es als wollte die Richterin diese Zeilen nicht hören. Ich habe große Bedenken die Klage zu verlieren, zumal auch mein inzwischen beauftragter Anwalt mir nicht allzuviel Hoffnung macht und eher auf einen Vergleich drängt. Meine Familie hat mit meiner Mutter kein Verhältnis. Sie ist ein sehr schlechter Mensch, nur auf materielles besinnt. Ich würde nun gerne wissen, ob es ein vergleichbares Urteil gäbe bzw. ob es einfach möglich ist, von der Justiz das Wort"auf der Vertragsliegenschaft" einfach zu übersehen, oder ob dieses Wort etwas anderes bedeuten könnte.
Bitte um Hilfe!!! Eilt!!

guevara
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Re: Ausgedinge" auf der Vertragsliegenschaft"

Beitragvon guevara » 24.07.2011, 14:49

ohne ihnen zu nahe treten zu wollen: hier scheint es weniger um die bedeutung des wortes "vertragsliegenschaft" zu gehen, sondern vielmehr ob hier ein "unvergleichsfall" vorliegt.

rechtssatz
der sogenannte "unvergleichsfall" ("nichtvertragsfall"), der den ausgedingenehmer berechtigt, die ablösung des naturalausgedinges in geld zu verlangen, ist dann verwirklicht, wenn dem ausgedingsberechtigten der genuss des naturalausgedinges nach dem verhalten des eigentümers der übergabsliegenschaft billigerweise nicht mehr zumutbar ist.

im ris gibts jede menge ogh-entscheidungen zu diesem thema:
https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntsche ... eSelf=True
Nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch einfordern.

ortnerj
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Re: Ausgedinge" auf der Vertragsliegenschaft"

Beitragvon ortnerj » 24.07.2011, 19:23

Da ich meine Mutter nur zu gut kenne und ihr jedes Mittel recht ist um zu Geld zu kommen, haben wir seit 1986 (damals gab es einen Vorfall in dem mir das Wort Unvergleich bewusst wurde) peinlichst darauf geachtet, dass dies nicht geschehen kann. Selbstverständlich versucht sie auch dies ins Spiel zu bringen. Also wenn ihr nicht recht gegeben würde, dann könnte man immer noch mit Unvergleich versuchen. Sie kann ja nichts verlieren denn sie erhält Verfahrenshilfe wegen zu niedrigem Einkommen (Mindest pension)


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