Straffreiheit bei psychischer Erkrankung?

guevara
Beiträge: 913
Registriert: 13.12.2009, 13:07

Straffreiheit bei psychischer Erkrankung?

Beitragvon guevara » 24.08.2012, 15:33

Wertes Forum!

Vorgeschichte:
Als seit 1,5 Jahren allein obsorgeberechtigter KV eines knapp 14- jährigen Sohnes ermögliche und fördere ich Besuche des Kindes in den gemeinsamen Haushalt seiner vj. Halbgeschwister, welche sich (leider) unweit der Wohnung der KM befindet. Dieser wurde aufgrund psychischer Krankheit (kombinierte Pesönlichkeitsstörung wurde in mehreren Gerichtsgutachten erhoben) zuvor mehrfach die (alleinige) Obsorge behördlich zwangsentzogen.

Bei diesen Besuchen kam es bereits seit ca. einem halben Jahr mehrfach zu tätlichen Übergriffen der KM sowohl auf die Halbgeschwister meines Sohnes, als auch auf ihn selber, da sich die Mutter mit stundenlangem Sturmläuten ect. immer wieder Zutritt zu deren Wohnung verschafft, obwohl ihnen von ihren "Kindern" unmissverständlich dargelegt wurde, dass ihre Anwesenheit unerwünscht sei und lässt sich dann auch nicht mehr zum Verlassen der Wohnung bewegen.

Vor wenigen Tagen war es der Wunsch meines Sohnes, im Anschluss an einen 2-wöchigen Auslandsurlaub mit der älteren Halbschwester noch einige Tage bei ihr zu verbringen.

Nachdem ihr mein Sohn bei Renovierungsarbeiten bis spätnachts behilflich war, verschaffte sich deren KM weit nach Mitternacht wieder Zutritt zur Wohnung und ließ sich auch nicht mehr abwimmeln, weshalb es auch wieder zu Streit zw. Ihr und den Kindern kam, weil die KM nunmehr auch die Wohnung ihrer Töchter mit ihrem wertlosen Gerümpel vollstellen möchte („Messi-Syndrom“).

Im Zuge dieser Ausernandersetzung ergriff die KM eine zufällig am Wohnzimmertisch befindliche sehr spitze Spezialschere und bedrohte meinen Sohn damit aus nächster Nähe. Als er sie darauf hin von sich weg schubste, stach sie zweimal auf ihn ein…

Notarzt (eine Stichwunde musste im Krankenhaus ambulant versorgt/genäht werden) und Polizei wurden von der Halbschwester alarmiert.

Nun zu meinen Fragen:
Wie kann es möglich sein, dass von den Sicherheitsbeamten nach diesem Vorfall nur eine Anzeige auf freiem Fuß erfolgte, sowie ein sofortiger Wohnungsverweis der KM ausgesprochen wurde, obwohl den Beamten auf deren Nachfrage von den Kindern bestätigt wurde, dass die amtsbekannte Mutter erwiesen psychisch krank sei???

Da es bereits seit Jahrzehnten(!) immer wieder Anzeigen diverser Personen auch wg. Körperverletzung gg. die KM gab, diese aber allesamt zu keinem Schuldspruch („Unzurechnungsfähigkeit“) führten, frage ich mich, ob psychisch Kranke hier tatsächlich die sprichwörtliche Narrenfreiheit genießen und nicht zumindest zu einer zwangsweisen Psychotherapie angehalten werden können, welche im konkreten Fall von den Gutachtern schon während der vorangegangenen Obsorgeverfahren als UNABDINGBAR erachtet wurde, wolle die Mutter nur den Hauch einer Chance haben, die Obsorge zurück zu erlangen, was aber von der KM konsequent abgelehnt wurde…

Welche Konsequenzen sieht hier das ö Strafrecht vor, wenn eine unzurechnungsfähige, weil psychisch kranke Person eine gerichtlich angeordnete Heilbehandlung (hier Psychotherapie) oder ein gerichtlich verordnetes Anti-Agressionstraining missachtet?
Oder „darf“ das Gericht solche Maßnahmen gar nicht rechtswirksam verhängen?

Danke für Antworten schon mal im Voraus!
Nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch einfordern.

Benutzeravatar
dgt
Site Admin
Beiträge: 7358
Registriert: 27.01.2007, 10:55
Wohnort: Linz

Re: Straffreiheit bei psychischer Erkrankung?

Beitragvon dgt » 24.08.2012, 21:45

guevara hat geschrieben:Wertes Forum!

Vorgeschichte:
Als seit 1,5 Jahren allein obsorgeberechtigter KV eines knapp 14- jährigen Sohnes ermögliche und fördere ich Besuche des Kindes in den gemeinsamen Haushalt seiner vj. Halbgeschwister, welche sich (leider) unweit der Wohnung der KM befindet. Dieser wurde aufgrund psychischer Krankheit (kombinierte Pesönlichkeitsstörung wurde in mehreren Gerichtsgutachten erhoben) zuvor mehrfach die (alleinige) Obsorge behördlich zwangsentzogen.

Bei diesen Besuchen kam es bereits seit ca. einem halben Jahr mehrfach zu tätlichen Übergriffen der KM sowohl auf die Halbgeschwister meines Sohnes, als auch auf ihn selber, da sich die Mutter mit stundenlangem Sturmläuten ect. immer wieder Zutritt zu deren Wohnung verschafft, obwohl ihnen von ihren "Kindern" unmissverständlich dargelegt wurde, dass ihre Anwesenheit unerwünscht sei und lässt sich dann auch nicht mehr zum Verlassen der Wohnung bewegen.

Vor wenigen Tagen war es der Wunsch meines Sohnes, im Anschluss an einen 2-wöchigen Auslandsurlaub mit der älteren Halbschwester noch einige Tage bei ihr zu verbringen.

Nachdem ihr mein Sohn bei Renovierungsarbeiten bis spätnachts behilflich war, verschaffte sich deren KM weit nach Mitternacht wieder Zutritt zur Wohnung und ließ sich auch nicht mehr abwimmeln, weshalb es auch wieder zu Streit zw. Ihr und den Kindern kam, weil die KM nunmehr auch die Wohnung ihrer Töchter mit ihrem wertlosen Gerümpel vollstellen möchte („Messi-Syndrom“).

Im Zuge dieser Ausernandersetzung ergriff die KM eine zufällig am Wohnzimmertisch befindliche sehr spitze Spezialschere und bedrohte meinen Sohn damit aus nächster Nähe. Als er sie darauf hin von sich weg schubste, stach sie zweimal auf ihn ein…

Notarzt (eine Stichwunde musste im Krankenhaus ambulant versorgt/genäht werden) und Polizei wurden von der Halbschwester alarmiert.

Nun zu meinen Fragen:
Wie kann es möglich sein, dass von den Sicherheitsbeamten nach diesem Vorfall nur eine Anzeige auf freiem Fuß erfolgte, sowie ein sofortiger Wohnungsverweis der KM ausgesprochen wurde, obwohl den Beamten auf deren Nachfrage von den Kindern bestätigt wurde, dass die amtsbekannte Mutter erwiesen psychisch krank sei???

Da es bereits seit Jahrzehnten(!) immer wieder Anzeigen diverser Personen auch wg. Körperverletzung gg. die KM gab, diese aber allesamt zu keinem Schuldspruch („Unzurechnungsfähigkeit“) führten, frage ich mich, ob psychisch Kranke hier tatsächlich die sprichwörtliche Narrenfreiheit genießen und nicht zumindest zu einer zwangsweisen Psychotherapie angehalten werden können, welche im konkreten Fall von den Gutachtern schon während der vorangegangenen Obsorgeverfahren als UNABDINGBAR erachtet wurde, wolle die Mutter nur den Hauch einer Chance haben, die Obsorge zurück zu erlangen, was aber von der KM konsequent abgelehnt wurde…

Welche Konsequenzen sieht hier das ö Strafrecht vor, wenn eine unzurechnungsfähige, weil psychisch kranke Person eine gerichtlich angeordnete Heilbehandlung (hier Psychotherapie) oder ein gerichtlich verordnetes Anti-Agressionstraining missachtet?
Oder „darf“ das Gericht solche Maßnahmen gar nicht rechtswirksam verhängen?

Danke für Antworten schon mal im Voraus!

Unzurechnungsfähigkeit bedeutet absoluten Schutz vor jeder Strafe. Bei gefährlicher Drohung, oder versuchter absichtlicher schwerer Köprerverletzung bis hin zum Mordversuch, würde sich allerdings die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher anbieten.
Allenfalls wäre auch eine Unterbringung beim pflegschaftsgericht wegen Fremdgefährdung anzudenken. überdies würde ich einen Antrag auf Kontaklverbot für ein Jahr stellen. Dann kann die Polizei schon beim "Sturmläuten" einschreiten und die KM entfernen (Zwangsgewalt)

guevara
Beiträge: 913
Registriert: 13.12.2009, 13:07

Re: Straffreiheit bei psychischer Erkrankung?

Beitragvon guevara » 24.08.2012, 22:51

dgt hat geschrieben: überdies würde ich einen Antrag auf Kontaklverbot für ein Jahr stellen. Dann kann die Polizei schon beim "Sturmläuten" einschreiten und die KM entfernen (Zwangsgewalt)

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Allerdings befürchte ich, dass sich die Tochter nicht zu diesen drastischen Maßnahmen gegen ihre Mutter durchringen kann.
Zwar stand die KM bereits am Morgen nach dem geschilderten Vorfall erneut vor der Türe und wollte persönliche Sachen selbst aus der Wohnung, in welcher sich auch wieder mein Sohn nach der ärzlichen Versorgung befand abholen, was aber von der Tochter erfolgreich verhindert werden konnte.

Die benötigten Sachen wurden von der Tochter letztendlich VOR der Wohnungstür übergeben. Die abfällige Antwort auf die Frage der Tochter an die uneinsichtige KM, ob sie sich überhaupt im Klaren darüber sei, was sie in der vorangegengenen Nacht mit ihrem tätlichen Angriff gegen Ihren Halbbruder überhaupt angestellt habe, möchte und kann ich hier nicht wiedergeben, da diese ohnehin der Zensur zum Opfer fiele.

Mein Sohn hat seiner Halbschwester jedenfalls schon unmissverständlich gesagt, dass er künftig seine freiwilligen Besuche unverzüglich abbrechen und nach Hause fahren werde, sollte sie ihrer Mutter während seiner Anwesenheit das Betreten der Wohnung ermöglichen bzw. nicht imstande sein, dies zu verhindern...
Nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch einfordern.

werner
Beiträge: 5383
Registriert: 29.01.2007, 07:51
Wohnort: nicht Wien

Re: Straffreiheit bei psychischer Erkrankung?

Beitragvon werner » 26.08.2012, 19:44

Tipp für die Tochter: In der elektrischen Zuleitung der Türklingel einen Zwischenschalter einbauen - so kann sich die Mutter den Finger blau-drücken und es gibt in der Wohnung keinen Psychostress durch das Geklingel...
(habe ich selbst gemacht weil meine Kinder bis 2 Jahre bei jedem Klingeln aufgewacht sind).
Immer daran denken:
Die Kinderzeit ist das Schönste - erst die eigene und dann die der eigenen...
Powered by: http://www.dialogfuerkinder.at

guevara
Beiträge: 913
Registriert: 13.12.2009, 13:07

Re: Straffreiheit bei psychischer Erkrankung?

Beitragvon guevara » 26.08.2012, 21:17

werner hat geschrieben:Tipp für die Tochter: In der elektrischen Zuleitung der Türklingel einen Zwischenschalter einbauen...

Danke für den Tipp, aber die Drähte der Türklingel wurden auch schon mehrfach abgeklemmt, die KM fordert dann eben mit ausdauerndem Klopfen gegen die Wohnungstür lautstark Einlass...Wie bereits erwähnt, wird die Tochter aber vermutlich keine rechtlichen Schritte gg. dieses Verhalten der KM setzen.

Einige Fragen zu dem nächtlichen Vorfall hätte ich aber noch:

Der tätliche Angriff der KM mit polizeilicher Anzeige selbiger bei der Staatsanwaltschaft liegt nunmehr 4 Tage zurück, ohne dass ich als allein Obsorgeberechtigter in irgend einer Weise von Behördenseite darüber in Kenntnis gesetzt wurde :roll:

Besteht denn seitens der amtshandelnden Polizeibeamten, welche vom Sohn ausdrücklich über die alleinige Obsorge des nicht anwesenden KVs aufgeklärt wurde, keine Informationspflicht gegenüber dem Obsorgeberechtigten?

Hätte mein Sohn mich nicht selbst über den Vorfall telefonisch informiert, oder wären seine Verletzungen so schwer gewesen, dass er dazu selber gar nicht in der Lage gewesen wäre, ich wüsste bis dato nicht einmal, dass es überhaupt einen Vorfall gab!!!

Abgesehen davon, dass ich aufgrund der großen räumlichen Distanz (260 Km) zum Ort des Geschehens nicht einmal weiß, welcher Polizeiinspektion der Fall obliegt, würde man mir aus Datenschutzgründen vermutlich auch gar keine telefonischen Auskünfte erteilen.

Erfahre ich als OB überhaupt, ob gg. die KM tatsächlich Anklage erhoben wird bzw. wg. offensichtlicher Unzurechnungsfähigkeit es gar nicht zu einer solchen kommen wird?

Erfahre ich als OB, ob in diesem Fall, und wenn ja, welche Schritte das Gericht setzen wird, um künftig weiterer Fremdgefährdung durch die KM entgegen zu wirken.
Ich nehme an, dass eine "anzudenkende Unterbringung in einer Anstalt" ausschließlich amtsweg zu erfolgen hat, ich als "unbeteiligter" KV daher keinen Einfluss oder gar eine Antragsmöglichkeit dazu habe?
Nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch einfordern.

Limonea
Beiträge: 320
Registriert: 16.06.2008, 17:45

Re: Straffreiheit bei psychischer Erkrankung?

Beitragvon Limonea » 27.08.2012, 01:48

guevara hat geschrieben:
Besteht denn seitens der amtshandelnden Polizeibeamten, welche vom Sohn ausdrücklich über die alleinige Obsorge des nicht anwesenden KVs aufgeklärt wurde, keine Informationspflicht gegenüber dem Obsorgeberechtigten?


Soviel ich weiss, muss die Polizei die Jugendwohlfahrt informieren, wenn es zu einem Einsatz kommt, bei dem Minderjährige mit betroffen sind. In der Regel wird man dann vom Jugendamt kontaktiert. Eine Information direkt Polizei-->Eltern/Obsorgeberechtigte erfolgt mW nicht, außer natürlich, es ist ein junges, unbegleitetes Kind, welches abgeholt werden müsste, oä. Nur war hier auch die volljährige Halbschwester anwesend, die gewissermaßen die Aufsicht über einen Teenager hatte.
Wenn es tatsächlich zu einer Gerichtsverhandlung kommt, wird man sicher vom Gericht informiert. Aber wenn die Anzeige schon vorher eingestellt wird...?
Können Sie nicht Informationen über eine Polizeidienststelle an ihrem Wohnort anfordern? Würde mir spontan einfallen.

Benutzeravatar
dgt
Site Admin
Beiträge: 7358
Registriert: 27.01.2007, 10:55
Wohnort: Linz

Re: Straffreiheit bei psychischer Erkrankung?

Beitragvon dgt » 27.08.2012, 08:50

guevara hat geschrieben:Erfahre ich als OB überhaupt, ob gg. die KM tatsächlich Anklage erhoben wird bzw. wg. offensichtlicher Unzurechnungsfähigkeit es gar nicht zu einer solchen kommen wird?

Aufgrund Ihrer Info, dass die KM ersichtlich geradezu gerichtsnotorisch unzurechnungsfähig ist, wird mit Sicherheit keine Anklage erhoben werden.
Da die KM auch auf den Sohn tätlich lsogegangen ist, würde ich an Ihrer Stelle als OB für das Kind ein Kontaktverbot beantragen ua auch für die Wohnung der Halbschwester. ME müsste das funktionieren. Das Kontaktverbot wäre unabhängig von der Zurechnungsfähigkeit zu verhängen.

guevara
Beiträge: 913
Registriert: 13.12.2009, 13:07

Re: Straffreiheit bei psychischer Erkrankung?

Beitragvon guevara » 27.08.2012, 18:14

dgt hat geschrieben:...dass die KM ersichtlich geradezu gerichtsnotorisch unzurechnungsfähig ist, wird mit Sicherheit keine Anklage erhoben werden.

Dass gg. die einschlägig amtsbekannte KM höchstwahrscheinlich keine Anklage erhoben wird, teilte schon die Polizei bei ihrer Amtshandlung der Halbschwester und meinem Sohn mit, weshalb mich auch interessieren würde, ob bei fehlender Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft diese dann "automatisch" andere entsprechende Maßnahmen einleiten wird.

@ Limonea
Habe selber gleich am nächsten Tag einen detaillierten Bericht über den Vorfall per E-Mail ans JA geschickt.

Ach ja, wie mich mein Sohn mittlerweile aufklärte, wollte mich die Polizei eh SOFORT (noch vor dem Eintreffen des Notarztes) verständigen, wenn er sich nicht selbst bei mir hätte melden können.
Nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch einfordern.


Zurück zu „Strafvollzugsrecht“