Gerichtsbeschluss an falsche Person gesendet !

Karen_01
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Gerichtsbeschluss an falsche Person gesendet !

Beitragvon Karen_01 » 11.10.2012, 12:38

Hallo! Ich habe ein ganz blödes Problem - vielleicht kann mir bitte jemand einen guten Rat geben.
Meine Tochter wurde 2008 von meinem Ehemann adoptiert, wobei die Bewilligung dazu vom Gericht gegeben wurde, da der urspr. Kindesvater seine Einwilligung verweigerte. Nachdem die Adoption durch war, bekamen meine Tochter und mein Mann den Gerichtsbeschluss jeweils mit eingeschriebenem Brief zugestellt.
Soweit so gut, nur hat mich vor 3 Wochen meine Stieftochter (während eines Streits) informiert, dass ihre Mutter damals vom Gericht meinen Beschluss bekommen und diesen auch behalten hat. Ich habe dbzgl. vorige Woche beim Gericht nachgefragt - dort wurde geprüft - und es hat sich herausgestellt, dass mein Beschluss wirklich vom Gericht an die Ex gesendet wurde.
Problem: wir haben beide den gleichen Vor- und Familiennamen, jedoch sind die Adressen unterschiedlich und natürlich auch die Geburtsdaten.
Ich habe nun das Gericht gefragt was die nun dbzgl. unternehmen wollen, aber da kam nur die Antwort: keine Ahnung wie das passiert ist, aber jetzt kann man es eh nicht mehr ändern. D.h. ich habe noch immer keinen Beschluss bekommen, die Ex hat noch immer MEIN Dokument und zudem kennt die Ex nun meine persönlichen Daten, auch von meiner Tochter und dem ehem. Vater.
Ich fühle mich absolut schrecklich - bloßgestellt und hilflos, und habe zudem Angst, dass diese Frau mit meinen Daten evt. Mißbrauch betreibt (zumindest kann sie es tun weil ihr meine Daten bekannt sind).
Vom Gericht wird nichts getan - was kann ich machen?
Und ist die Unterdrückung von Originaldokumenten nicht auch strafbar? Vielen Dank für Eure Ratschläge. LG Karen

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Re: Gerichtsbeschluss an falsche Person gesendet !

Beitragvon Nachfolgefrau » 11.10.2012, 14:02

Verständnisfrage: Ist ihnen jetzt 4 Jahre lang nicht aufgefallen, dass sie keinen Beschluss erhalten haben? Ich meine, das ist jetzt 4 Jahre her, oder?
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Karen_01
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Re: Gerichtsbeschluss an falsche Person gesendet !

Beitragvon Karen_01 » 11.10.2012, 14:19

S.g.Nachfolgefrau!
Ja, mir ist jetzt - 4 Jahre danach - bekannt geworden, dass auch ich einen Beschluss bekommen hätte sollen.
Nein - vor 4 Jahren war mir nicht klar dass auch ich ein Gerichtsschreiben bekomme, da diese Adoption ja eine Vereinbarung zwischen Kind und annehmenden Vater war bei der ich nur "Nebensache" war. Ich musste auch keinerlei Leumundszeugnis bringen (Vater + Kind sehrwohl), bzw. mit den Behörden sprechen o.Ä.
Beim Antrag musste ich unterschreiben - eh klar - aber das war schon alles von meiner Seite aus.

LG

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Re: Gerichtsbeschluss an falsche Person gesendet !

Beitragvon Nachfolgefrau » 11.10.2012, 14:31

Anmerkung: Das sollte nicht provokativ klingen, es ging mir nur um eventuell vorhandene Verjährungsfristen ...
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Re: Gerichtsbeschluss an falsche Person gesendet !

Beitragvon Nachfolgefrau » 11.10.2012, 14:40

StGB § 229. (1) Wer eine Urkunde, über die er nicht oder nicht allein verfügen darf, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, ist, wenn er mit dem Vorsatz handelt, zu verhindern, daß sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werde, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.

Also ich würde mal Anzeige erstatten. Vielleicht haben die Experten hier andere Meinungen (wegen dem notwendigen Vorsatz)?
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Re: Gerichtsbeschluss an falsche Person gesendet !

Beitragvon guevara » 12.10.2012, 10:02

Nachfolgefrau hat geschrieben:Also ich würde mal Anzeige erstatten. Vielleicht haben die Experten hier andere Meinungen (wegen dem notwendigen Vorsatz)?

Rechtssatz:
Als "Unterdrücken" im Sinne des § 229 Abs 1 StGB ist jede (vorsätzliche) Handlung anzusehen, die die Urkunde zwar unversehrt erhält, den Berechtigten jedoch um die Möglichkeit bringt, sich ihrer zu bedienen.

Dass es zur Erfüllung des Straftatbestandes nach § 229 StGB aber nicht unbedingt eines Vorsatzes bedarf, zeigt sich am Beispiel eines gefundenen Führerscheins:

"Prozessordnungskonform, aber unberechtigt ist der Einwand, es mangle an einem tatbildmäßigen Verhalten des Beschwerdeführers, da dieser den Führerschein dem Berechtigten nicht selbst entzogen hat. Der Begriff der Unterdrückung im Sinn des § 229 StGB umfasst nämlich alle Handlungen, die anders als durch Vernichten oder Beschädigen den Berechtigten um die Möglichkeit bringen, sich der Urkunde zu Beweiszwecken zu bedienen."
http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?A ... 300000_000

Beisatz zur rechtlichen Beurteilung aus einer anderen OGH-Entscheidung:
"(...)auch kommt es nicht darauf an, ob der Berechtigte die Urkunde tatsächlich bestimmungsgemäß benützen wollte. Es genügt, daß er um die Möglichkeit gebracht wurde, sie (gegebenenfalls) zu benützen. (T1) Veröff: EvBl 1981/106 S 325 = ZVR 1981/22 S 19 (mit Anmerkung von Kienapfel und Liebscher)
Nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch einfordern.

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Re: Gerichtsbeschluss an falsche Person gesendet !

Beitragvon guevara » 12.10.2012, 12:12

guevara hat geschrieben:... nicht unbedingt eines Vorsatzes bedarf...

Zumindest nicht eines offensichtlichen Vorsatzes.

Wobei der Vorsatz der Unterdrückung meiner bescheidenen Laienmeinung nach schon alleine dadurch gegeben ist, dass der Stieftochter der behördliche Irrtum zwar bekannt war, diese aber durch (bewusstes) Verschweigen dieses Irrtums VORSÄTZLICH herbeiführte, dass die Berechtigte den Gerichtsbeschluss nicht erhielt.
Nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch einfordern.

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Re: Gerichtsbeschluss an falsche Person gesendet !

Beitragvon Karen_01 » 12.10.2012, 12:21

Hallo,
vielen Dank für eure Antworten.
Wisst ihr was mich total verwundert? Ich denke das BZG ist Vertreter des Rechtes. Da passiert dem BZG so ein blöder Fehler - Datenschutz - und dann entschuldigen die sich nicht mal bei mir, geschweige denn dass die meinen Beschluss bei der falschen Empfängerin zurückfordern. Die Rechtspflegerin hat mir lediglich mit lächelnder Stimme vom Richter ausgerichtet, dass da ein Fehler passiert ist und da kann man halt nichts mehr machen.
Das ist doch unrechtes Verhalten, die müssten doch versuchen den Schaden wenigstens zu begrenzen (gut zu machen ist das leider eh nicht mehr).
Was meint ihr? Soll ich versuchen pers. mit diesem Richter zu sprechen?
LG

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Re: Gerichtsbeschluss an falsche Person gesendet !

Beitragvon guevara » 12.10.2012, 12:57

Karen_01 hat geschrieben:Soll ich versuchen pers. mit diesem Richter zu sprechen?

Ich würde ja eher der Stieftochter die Rute (Androhung einer Anzeige) ins Fenster stellen, um diese zur Herausgabe des Beschlusses zu motivieren :mrgreen: ...
Nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch einfordern.

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Re: Gerichtsbeschluss an falsche Person gesendet !

Beitragvon dgt » 12.10.2012, 15:02

Karen_01 hat geschrieben:Hallo! Ich habe ein ganz blödes Problem - vielleicht kann mir bitte jemand einen guten Rat geben.
Meine Tochter wurde 2008 von meinem Ehemann adoptiert, wobei die Bewilligung dazu vom Gericht gegeben wurde, da der urspr. Kindesvater seine Einwilligung verweigerte. Nachdem die Adoption durch war, bekamen meine Tochter und mein Mann den Gerichtsbeschluss jeweils mit eingeschriebenem Brief zugestellt.
Soweit so gut, nur hat mich vor 3 Wochen meine Stieftochter (während eines Streits) informiert, dass ihre Mutter damals vom Gericht meinen Beschluss bekommen und diesen auch behalten hat. Ich habe dbzgl. vorige Woche beim Gericht nachgefragt - dort wurde geprüft - und es hat sich herausgestellt, dass mein Beschluss wirklich vom Gericht an die Ex gesendet wurde.
Problem: wir haben beide den gleichen Vor- und Familiennamen, jedoch sind die Adressen unterschiedlich und natürlich auch die Geburtsdaten.
Ich habe nun das Gericht gefragt was die nun dbzgl. unternehmen wollen, aber da kam nur die Antwort: keine Ahnung wie das passiert ist, aber jetzt kann man es eh nicht mehr ändern. D.h. ich habe noch immer keinen Beschluss bekommen, die Ex hat noch immer MEIN Dokument und zudem kennt die Ex nun meine persönlichen Daten, auch von meiner Tochter und dem ehem. Vater.
Ich fühle mich absolut schrecklich - bloßgestellt und hilflos, und habe zudem Angst, dass diese Frau mit meinen Daten evt. Mißbrauch betreibt (zumindest kann sie es tun weil ihr meine Daten bekannt sind).
Vom Gericht wird nichts getan - was kann ich machen?
Und ist die Unterdrückung von Originaldokumenten nicht auch strafbar? Vielen Dank für Eure Ratschläge. LG Karen

Da wird ein Problem völlig unnötig aufgeblasen.
a) die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre, damit könnte man schon aufhören zu diskutieren.
b) einen Vorsatz zu konstruieren, dass "die Urkunde ...zu verhindern, daß sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werde" ist fast lächerlich, da jede Partei zu Gericht gehen kann und jederzeit eine neue Ausfertigung bekommen kann.


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