ZUSENDUNG DER URTEILSAUSFERTIGUNG

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ZUSENDUNG DER URTEILSAUSFERTIGUNG

Beitragvon chessplayer » 26.03.2012, 11:28

Wie sieht es denn in Österreich mit der Zusendung von Urteilen in einem Strafverfahren aus?

Eine an einem Strafprozess beteiligte Person (Privatbeteiligter) hat trotz sowohl mehrfachen mündlichen als auch schriftlichen Urgierens bis heute keine Urteilsausfertigung zugesendet bekommen. Die Verhandlung hat am 13.Jänner 2012 stattgefunden.

Wie ich dem §270 StPO entnehme, gibt es für die Ausfertigung sehrwohl Fristen. Im §595 GVGO wird mE klar dargelegt, dass dem Privatbeteiligten auf Begehren das Urteil zugesendet wird.

Welche Schritte kann man in so einem Fall unternehmen um an das Urteil zu kommen?

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Re: ZUSENDUNG DER URTEILSAUSFERTIGUNG

Beitragvon dgt » 26.03.2012, 12:30

chessplayer hat geschrieben:Wie sieht es denn in Österreich mit der Zusendung von Urteilen in einem Strafverfahren aus?

Eine an einem Strafprozess beteiligte Person (Privatbeteiligter) hat trotz sowohl mehrfachen mündlichen als auch schriftlichen Urgierens bis heute keine Urteilsausfertigung zugesendet bekommen. Die Verhandlung hat am 13.Jänner 2012 stattgefunden.

Wie ich dem §270 StPO entnehme, gibt es für die Ausfertigung sehrwohl Fristen. Im §595 GVGO wird mE klar dargelegt, dass dem Privatbeteiligten auf Begehren das Urteil zugesendet wird.

Welche Schritte kann man in so einem Fall unternehmen um an das Urteil zu kommen?

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ich würde zuerst mal telefonisch nachfragen, ob das Urteil überhaupt schon schriftlich ausgefertigt wurde. Die genannten Fristen werden leider nicht sehr oft eingehalten.

Wenn das Urteil schriftlich ausgefertigt wurde, einen eingeschriebenen schriftlichen Antrag auf Zustellung an das Gericht schicken.

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Re: ZUSENDUNG DER URTEILSAUSFERTIGUNG

Beitragvon chessplayer » 27.03.2012, 10:24

dgt hat geschrieben:ich würde zuerst mal telefonisch nachfragen, ob das Urteil überhaupt schon schriftlich ausgefertigt wurde. Die genannten Fristen werden leider nicht sehr oft eingehalten.Wenn das Urteil schriftlich ausgefertigt wurde, einen eingeschriebenen schriftlichen Antrag auf Zustellung an das Gericht schicken.


Habe vor kurzem mit der zuständigen Dame von diesem BG telefoniert, und sie hat mir mitgeteilt, dass das Urteil nach 2 1/2 Monaten (Verhandlung war am 13.Jänner 2012) noch nicht schriftlich ausgefertigt wurde. Sie sagte der Akt würde bei der Richterin liegen und er wäre erst vor kurzem von der Staatsanwaltschaft zurück gekommen.

Warum Staatsanwaltschaft? Wird in Österreich nach einem Urteilsspruch der Akt wieder zur Staatsanwaltschaft geschickt oder ist das eine Kärntner Marotte?

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Re: ZUSENDUNG DER URTEILSAUSFERTIGUNG

Beitragvon chessplayer » 11.04.2012, 13:24

Hehehehe....

heute bekam ich die Allmacht des Netzwerkes der KärntnerJustiz zu spüren.

Im September wurde mir im Beisein meiner Freundin die Autotüre von meiner Ex-Frau eingetreten. Heute kommt ein RsB-Brief von diesem Kärntner BG und es wird mitgeteilt, dass aufgrund eines Gutachtens das Verfahren eingestellt wurde. Tja, so it is!!

Es wird ein Fortführungsantrag gestellt werden, weil die Hoffnung stirbt zuletzt.

Manche können in Österreich anscheinend machen was sie wollen und kommen unbeschadet durch. Nachdem wir bereits 1 1/2 Jahre getrennt waren und sie bereits 8 Monate mit ihrem neuen LG zusammen war, hat sie mich beschuldigt, sie während unserer Ehe vergewaltigt zu haben. Dies wurde gemacht, weil es ihr einfach in den Kram passte und dienlich im Obsorgeverfahren war. Und muss sie sich für solche Verleumdungen verantworten, NEIN!!!

Nun tritt sie mir die Türe ein, und was passiert, wieder NICHTS. Sie kommt wieder ungeschoren davon.

Nun freue ich mich auf die nächste Obsorgeverhandlung, die ebenfalls von derselben Vorsitzenden geleitete wird, die auch dieses Verfahren eingestellt hat.

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Re: ZUSENDUNG DER URTEILSAUSFERTIGUNG

Beitragvon Nachfolgefrau » 11.04.2012, 14:17

Naja, in einem Bundesland, dessen Landeshauptmann zu dumm ist, die Verfassungsgesetze zu kennen und genau wegen dieser Ahnungslosigkeit nicht mal angeklagt werden kann (Stichwort Ortstafelstreit) ..... :twisted:
Sorry!
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Re: ZUSENDUNG DER URTEILSAUSFERTIGUNG

Beitragvon werner » 11.04.2012, 15:57

Haben die Graz etwa schon annektiert? :shock:
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Re: ZUSENDUNG DER URTEILSAUSFERTIGUNG

Beitragvon chessplayer » 11.04.2012, 19:21

Wie groß wären dann denn eigentlich meine Chancen einer Zivilklage gegen meine Ex-Frau, wenn schon das Strafverfahren auf Grund eines dumpen Gutachtens eingestellt wurde?

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Re: ZUSENDUNG DER URTEILSAUSFERTIGUNG

Beitragvon dgt » 11.04.2012, 20:28

chessplayer hat geschrieben:Hehehehe....

heute bekam ich die Allmacht des Netzwerkes der KärntnerJustiz zu spüren.

Im September wurde mir im Beisein meiner Freundin die Autotüre von meiner Ex-Frau eingetreten. Heute kommt ein RsB-Brief von diesem Kärntner BG und es wird mitgeteilt, dass aufgrund eines Gutachtens das Verfahren eingestellt wurde. Tja, so it is!!

Und was steht in dem Gutachten?

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Re: ZUSENDUNG DER URTEILSAUSFERTIGUNG

Beitragvon Nachfolgefrau » 12.04.2012, 09:54

werner hat geschrieben:Haben die Graz etwa schon annektiert? :shock:

Der user sprach von der Kärntner Justiz und dessen LH hat diesen Skandal ausgelöst....
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Re: ZUSENDUNG DER URTEILSAUSFERTIGUNG

Beitragvon werner » 12.04.2012, 12:04

Nachfolgefrau hat geschrieben:
werner hat geschrieben:Haben die Graz etwa schon annektiert? :shock:

Der user sprach von der Kärntner Justiz und dessen LH hat diesen Skandal ausgelöst....

Ein (zugegebenermaßen müdes) Scherzchen das man erklären muss ist peinlich :oops:
(ich bemerkte den von chessplayer hier angegebenen Wohnort...)
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Re: ZUSENDUNG DER URTEILSAUSFERTIGUNG

Beitragvon Nachfolgefrau » 12.04.2012, 15:15

:lol:
Und nun aber Schluss mit Blödeleien um die Frage nicht zu verwässern. Sorry, chessplayer!
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