AKTENABSCHRIFT

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AKTENABSCHRIFT

Beitragvon chessplayer » 08.02.2012, 16:02

Da seit der Urteilsverkündung bereits 4 Wochen verstrichen sind, und mein Vater als Privatbeteiligter noch immer nichts über den Ausgang erfahren hat, möchte er sich in Form einer Aktenabschrift Klarheit verschaffen.

Wie formuliert man denn solch ein Anliegen, wenn man diese Aktenabschrift zugesendet haben möchte?

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Re: AKTENABSCHRIFT

Beitragvon dgt » 08.02.2012, 19:13

chessplayer hat geschrieben:Da seit der Urteilsverkündung bereits 4 Wochen verstrichen sind, und mein Vater als Privatbeteiligter noch immer nichts über den Ausgang erfahren hat, möchte er sich in Form einer Aktenabschrift Klarheit verschaffen.

Wie formuliert man denn solch ein Anliegen, wenn man diese Aktenabschrift zugesendet haben möchte?

lg chessplayer

formlos, dass man eine Kopie haben mächte. Es kann aber sein, dass er auf die Akteneinsicht bei Gericht (allenfalls beim Rechtshilfegericht, dass für den Wohnort zuständig ist), verwiesen wird. Es werden immerhin € 0,6 pro Seite Kopie fällig, da kann es sein, dass das Gericht an Private nicht verschickt.

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Re: AKTENABSCHRIFT

Beitragvon Nachfolgefrau » 09.02.2012, 00:19

@Tews

Wie schauts beim VfGH-Prüfungsverfahren aus, nachdem die Kopiergebühren fallen sollen? Wissen sie das?
Das war Ausfluß des "Tierschützerverfahrens" irgendwann im Herbst 2011......
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Re: AKTENABSCHRIFT

Beitragvon dgt » 09.02.2012, 04:29

Nachfolgefrau hat geschrieben:@Tews

Wie schauts beim VfGH-Prüfungsverfahren aus, nachdem die Kopiergebühren fallen sollen? Wissen sie das?
Das war Ausfluß des "Tierschützerverfahrens" irgendwann im Herbst 2011......

Die Kopiergebühren fallen mit Sicherheit nie zur Gänze. die 0,60 € pro Seite sind schon die REaktion des Gesetzgebers auf das VfGH Verfahren. Vorher waren es € 1 pro Seite.


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