gegen verleumdung machtlos?

guevara
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gegen verleumdung machtlos?

Beitragvon guevara » 07.01.2011, 13:00

der bis dahin allein obsorgeberechtigten km wurde von der behörde erstmals wegen "gefahr im verzug" die obsorge für unser unehel. kind entzogen, als dieses gerade einmal ca. 1 jahr alt war und wurde fremduntergebracht.

nachdem ich selber daraufhin obsorgeantrag gestellt hatte, erhielt ich bereits einige tage später einen anruf der polizei, in dem mir mitgeteilt wurde, dass die km, von welcher ich mich schon vor der geburt des kindes getrennt hatte, strafanzeige wegen des vorwurfs der vergewaltigung, sowie des nicht näher definierten vorwurfs des sexuellen missbrauchs meiner bei mir lebenden töchter aus vorheriger ehe.

dies alles offenkundig, um dem beabsichtigten obsorgeantrag meinerseits (habe meine absichten leider der km gegenüber unmittelbar nach dem kindesentzug geäußert) von anfang an keine chancen zu geben.
dass sich alle gegen mich gerichteten anschuldigungen im nachhinein als haltlos erwiesen und die verfahren nach 1 jahr ermittlungsarbeit eingestellt wurden, war logische konsequenz.
rechtliche folgen für diese falschanschuldigungen gab es für die km keine.

nach ca. 1,5 jahren fremdunterbringung des kindes erreichte die km mit unterstützung von (fernseh)medien, div. frauenhilfsorganisationen, va. aber mit dem wohlwollen von hochgestellten persönlichkeiten, die allesamt durch ihre starke medienpräsenz jedem forumteilnehmer ein begriff wären, dass die alleinige obsorge wieder an die mutter rückübertragen wurde (vertrauliches zitat ja mir gegenüber: "weisung von höchster stelle..."), während man mir aufgrund der anschuldigungen von seiten des ja nicht einmal ein "besuchsrecht" einräumen wollte ("solange der vorwurf im raum steht...").

vor 4 jahren 2. obsorgeentzug wg. "gefahr in verzug" - wieder fremdunterbringung! (mehrere zwischenzeitlich eingeholte gerichts-ga bescheinigen der km eine kombinierte persönlichkeitsstörung, wobei va. starke narzisstische und paranoide tendenzen zu erkennen sind...)
dieses mal ließen sich die "hochgestellten persönlichkeiten" von der km nicht mehr täuschen und versagten ihr jegliche unterstützung. somit konnten das nunmehr zuständige gericht und das ja wirklich unabhängig agieren, was sich am uneingeschränkten rückhalt mir gegenüber äußerte.
soviel also zur vorgeschichte.

nachdem mir kürzlich (auf ausdrücklichen wunsch des kindes hin) die alleinige obsorge für das kind rechtskräftig gerichtlich genehmigt wurde, steht zu semesterschluss die übersiedelung des kindes in meinen haushalt an. so weit, so gut.

nur: die km hat nach kenntniserlangung des gerichtsentscheids unser kind als "kleines fieses verrätera..." tituliert und angekündigt, dass sie diesen gerichtsentscheid nicht akzeptieren werde und sie mittel und wege finden werde, die übersiedelung zu verhindern. auf die nachfrage, wie sie dies denn erreichen wolle: neuerliche anschuldigung der vergewaltigung, steuerrechtsvergehen,...

frei nach dem motto: hat ja beim 1. mal prima geklappt, warum sollte es dieses mal anders sein. das risiko, dafür strafrechtlich belangt zu werden, ist ohnehin gleich null :roll:

wie kann man sich also präventiv und effizient gg. solche anschuldigungen zur wehr setzen :?: weil was hilfts mir, wenn ich aufgrund der ungerechtfertigten anschuldigungen zwar juristisch rehabilitiert werde, aber dadurch zb. meinen job verliere, weil in manchen berufen und in manchen unternehmenalleine allein der verdacht einer solchen straftat dazu führen kann...

sorry, dass es dieses mal etwas länger geworden ist, aber der leser soll sich ein umfassendes bild über diesen rechtsstaatlichen wahnwitz machen können...
Nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch einfordern.

guevara
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Re: gegen verleumdung machtlos?

Beitragvon guevara » 07.01.2011, 14:02

ergänzung:

und dass die damalige richterin, welche die obsorgerückübertragung nach dem 1. obsorgeentzug an die km genehmigte, nicht nur namensvetterin eines ehemaligen justizministers war, war sicherlich nur zufall...
Nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch einfordern.

Bernd Podhradsky

Re: gegen verleumdung machtlos?

Beitragvon Bernd Podhradsky » 11.01.2011, 23:53

Auch, wenn Sie das sicherlich nicht lesen wollen (zumal sie selbst die Strafanzeigen als "offenkundig" falsch und einem bestimmten Zweck dienend beurteilen), aber der Beweis des Vorsatzes ist wohl der Knackpunkt, wenn es um den Nachweis der Verleumdung geht.

Beste Grüße,
Bernd Podhradsky

guevara
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Re: gegen verleumdung machtlos?

Beitragvon guevara » 12.01.2011, 21:12

Bernd Podhradsky hat geschrieben:...aber der Beweis des Vorsatzes ist wohl der Knackpunkt, wenn es um den Nachweis der Verleumdung geht.

beweislastumkehr wäre hier mmn das gebot der stunde.

wenn sich im nachhinein die unschuld des beschuldigten herausstellt, sollte die anzeige erstattende person nachweisen müssen, dass sie nicht mutwillig gehandelt hat, da ansonsten neben schadenersatz für den geschädigten auch strafanzeige wg. falschanschuldigung droht.
verliert der zu unrecht beschuldigte aufgrund der anzeigen seinen job, so wäre auch hier der verleumder haftbar zu machen (verdienstentgang)!

die derzeitige rechtslage ist ja quasi eine einladung, in obsorge- und besuchsrechtsverfahren dem widersacher eins auswischen zu können, ohne dabei gefahr zu laufen, für die falschaussagen belangt zu werden, auch wenn es noch so offenkundig ist, dass die anzeigen "einem bestimmten zweck" dienen.
Nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch einfordern.

Bernd Podhradsky

Re: gegen verleumdung machtlos?

Beitragvon Bernd Podhradsky » 13.01.2011, 01:16

guevara hat geschrieben:
Bernd Podhradsky hat geschrieben:...aber der Beweis des Vorsatzes ist wohl der Knackpunkt, wenn es um den Nachweis der Verleumdung geht.

beweislastumkehr wäre hier mmn das gebot der stunde.

wenn sich im nachhinein die unschuld des beschuldigten herausstellt, sollte die anzeige erstattende person nachweisen müssen, dass sie nicht mutwillig gehandelt hat, da ansonsten neben schadenersatz für den geschädigten auch strafanzeige wg. falschanschuldigung droht.
verliert der zu unrecht beschuldigte aufgrund der anzeigen seinen job, so wäre auch hier der verleumder haftbar zu machen (verdienstentgang)!

die derzeitige rechtslage ist ja quasi eine einladung, in obsorge- und besuchsrechtsverfahren dem widersacher eins auswischen zu können, ohne dabei gefahr zu laufen, für die falschaussagen belangt zu werden, auch wenn es noch so offenkundig ist, dass die anzeigen "einem bestimmten zweck" dienen.


Eine derartige Beweislastumkehr würde wohl gegen die EMRK - und folglich gegen die Verfassung - verstoßen. Außerdem halte ich diese Idee für völlig verfehlt; niemand würde mehr auf einen bloßen Verdacht (der sich zumeist innerlich abspielt, daher kaum bewiesen werden kann) weitere Schritte, die zur endgültigen Klärung und oft auch zur Überführung notwendig sind, einleiten.

Es ist sehr schwierig zu beweisen, dass jemand wissentlich eine Falschaussage getätigt hat, aber genauso schwierig zu beweisen, dass man selbst das nicht getan hat.

Allerdings hat diese (strafrechtliche) Komponente nichts mit dem zivilrechtlichen Schadenersatz zu tun, der keiner strafrechtlichen Verurteilung bedarf.

Beste Grüße,
Bernd Podhradsky

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Re: gegen verleumdung machtlos?

Beitragvon ghost » 07.12.2011, 10:57

Auch wenn dieser Thread schon etwas älter ist würde mich eine Kleinigkeit schon interessieren ...

Ich verstehe gut dass eine nicht haltbare Anschuldigung nicht gleich als vorsätzliche Falschaussage gewertet werden kann. Nicht verstehe ich das bei eindeutigen körperlichen Vorgängen, wie z.B. der zitierten Vergewaltigung. Eine Frau die den Exmann der Vergewaltigung beschuldigt sollte doch in der Lage sein diese Person während des Tatherganges zu identifizieren? In diesem Fall sollte doch der Vorsatz der falschen Anschuldigung klar erkennbar sein?

Bernd Podhradsky

Re: gegen verleumdung machtlos?

Beitragvon Bernd Podhradsky » 07.12.2011, 13:09

Die Frage kann man nicht mit ja oder nein beantworten. Der Vorsatz ist eben die subjektive Komponente des Tatbestands. Es ist daher unerheblich, ob sie "hätte erkennen können", dass es sich nicht um den Ehemann handelt, sondern darum, ob sie im Wissen, dass es nicht der Ehemann war, die Beschuldigung angeführt hat.

Man kann somit keinesfalls pauschal sagen, dass bei Vergewaltigungen immer Wissentlichkeit in Bezug auf § 297 StGB vorliegt. Mit derartigen Versuchen, den Vorsatz gar zu sehr zu objektivieren oder kasuistisch zu determinieren wäre ich äußerst vorsichtig. Dies widerspricht nämlich ganz einfach auch dem österr Strafrecht.

Freilich ist es so, dass der Vorsatz - auch wenn er subjektive Komponente ist - aus objektiven Umständen geschlossen werden muss. Was ein Mensch wirklich wusste bzw dachte kann man ja nicht eindeutig belegen.

Beste Grüße,
Bernd Podhradsky

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Re: gegen verleumdung machtlos?

Beitragvon ghost » 07.12.2011, 13:22

Hmmm, ich bin mir nicht ganz sicher, aber vielleicht divergieren wir bei der Definition von "Vorsatz"?

In meinem (allgemeinsprachlichen) Verständnis ist Vorsatz eine bewusst vorgenommene Handlung, etwas was man plant und dann bewusst durchführt. Also um beim ggst. Beispiel zu bleiben, eine Frau wurde nicht vergewaltigt und zeigt jemand wegen Vergewaltigung an. Ich halte hier den Vorsatz der Anzeige für Ausschlaggebend, nicht den (wahrscheinlich vorhandenen, aber nicht beweisbaren) Vorsatz mit der Anzeige Böses zu verursachen.

Gleich zur Erklärung warum mich das interessiert: In meiner eben laufenden Scheidung wurden von meiner Nochfrau bereits einige falsche und auch gravierende Anschuldigungen erhoben, die ich bisher widerlegen konnte. Gegen so einen multiplen Vergewaltigungsvorwurf wäre ich ebenso machtlos wie der TE und ich gehe davon aus dass sie auch im Obsorgeverfahren mangels positiver Argumente im wesentlichen unter der Gürtellinie agieren wird.

Bernd Podhradsky

Re: gegen verleumdung machtlos?

Beitragvon Bernd Podhradsky » 07.12.2011, 14:07

Vorsatz bedeutet, die Verwirklichung eines Sachverhalts ernstlich für möglich zu halten und sich damit abzufinden (sog dolus eventualis). Eine vorherige Planung etc sind nicht notwendig.

Wissentlichkeit bedeutet, einen bestimmten Umstand dieses Sachverhalts nicht bloß ernstlich für möglich zu halten und sich damit abzufinden, sondern diesen für gewiss zu halten.

Behauptet also A von B vergewaltigt worden zu sein und weiß A, dass überhaupt keine Vergewaltigung stattgefunden hat, so weiß A auch, dass sie nicht von B vergewaltigt worden sein kann. Deshalb wäre hier der subjektive Tatbestand der Verleumdung erfüllt.

Wurde A vergewaltigt und hält A es ernstlich für möglich und findet sich damit ab, dass B nicht der Täter war, zeigt B aber trotzdem an, so ist der subj Tatbestand der Verleumdung nicht erfüllt, weil der Eventualvorsatz nicht ausreicht. A müsste es für gewiss halten, dass B nicht der Täter war.

Der Vorsatz muss sich dabei nicht auf "irgendetwas Böses" beziehen, sondern ganz konkr auf den objektiven Tatbestand. Insofern ist das Motiv für die Frage der Strafbarkeit nicht relevant.

Beste Grüße,
Bernd Podhradsky

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Re: gegen verleumdung machtlos?

Beitragvon ghost » 07.12.2011, 14:21

Danke, ich akzeptiere das mal so. Verstehen tu ich es nicht wirklich.

In meiner Vorstellungswelt ist es schlichtweg unbegreiflich dass eine Frau auch bei tatsächlich stattgefundener Vergewaltigung ihren langjährigen Exehemann nicht erkennen sollte. Denn genau das müsste im o.g. Fall (und auch in meinem Fall) geschehen sein. Die Frau wurde evtl. wirklich vergewaltigt und hält einen anderen für ihren Exehemann ...

Bernd Podhradsky

Re: gegen verleumdung machtlos?

Beitragvon Bernd Podhradsky » 07.12.2011, 14:46

ghost hat geschrieben:Danke, ich akzeptiere das mal so. Verstehen tu ich es nicht wirklich.

In meiner Vorstellungswelt ist es schlichtweg unbegreiflich dass eine Frau auch bei tatsächlich stattgefundener Vergewaltigung ihren langjährigen Exehemann nicht erkennen sollte. Denn genau das müsste im o.g. Fall (und auch in meinem Fall) geschehen sein. Die Frau wurde evtl. wirklich vergewaltigt und hält einen anderen für ihren Exehemann ...

Ich kann diese Bedenken nachvollziehen. Allerdings geht es eben nicht darum, was Sie sich (oder ich mir) vorstellen können, sondern tatsächlich darum, welche Vorsatzform der vermeintliche Täter im Handlungszeitpunkt subjektiv nun tatsächlich hatte, bzw ob überhaupt Vorsatz vorlag.

So sehr ich Ihre Argumente verstehe, so sehr verstehe ich allerdings die Absicht des Gesetzgebers Wissentlichkeit vorauszusetzen (und nicht Eventualvorsatz). Reichte der dolus eventualis nämlich aus, so würde wohl niemand mehr die Courage besitzen jemanden anzuzeigen, weil die betreffende Person Angst haben müsste, sich selbst wg Verleumdung strafbar zu machen. Denn ernstlich für möglich halten und sich damit abfinden, dass jemand die Tat nicht begangen hat, liegt schnell vor, wenn man bei einer bestimmten Verdachtslage zur Untersuchung die Behörden informiert.

Der Gesetzgeber hat sich offensichtlich dazu entschlossen, jemanden, der eine Tat zur Anzeige bringt insofern zu schützen, als dass nur bei wissentlicher Falschverdächtigung strafrechtliche Sanktionen drohen - und diese Argumentation kann ich sehr gut nachvollziehen.

Beste Grüße,
Bernd Podhradsky

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Re: gegen verleumdung machtlos?

Beitragvon dgt » 07.12.2011, 17:10

ghost hat geschrieben:Danke, ich akzeptiere das mal so. Verstehen tu ich es nicht wirklich.

In meiner Vorstellungswelt ist es schlichtweg unbegreiflich dass eine Frau auch bei tatsächlich stattgefundener Vergewaltigung ihren langjährigen Exehemann nicht erkennen sollte. Denn genau das müsste im o.g. Fall (und auch in meinem Fall) geschehen sein. Die Frau wurde evtl. wirklich vergewaltigt und hält einen anderen für ihren Exehemann ...

nur zur Klarstellung: man tut sich mit der dürftigen Info wirklich schwer nachzuvollziehen, was der konkrete Vorwurf ist. Man kann einiges erahnen aber gut beurteilen wirklich nicht.


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