Privatbeteiligt im Strafverfahren § 198 (1)

bri4
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Privatbeteiligt im Strafverfahren § 198 (1)

Beitragvon bri4 » 30.09.2016, 22:21

Hallo,
der Kindesvater hat sein Unterhaltspflicht gröblich verletzt in dem er die Unterhaltszahlungen einfach zur Gänze eingestellt hat und diese nur mehr auf dem Wege der Exekution Unterhalt hereingebracht werden können. Seine Schulden belaufen sich auf über EUR 10.000. Ich habe mich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen. Das Urteil fiel für den Kindesvater erfreulich aus: er wurde freigesprochen, was ihm nun sicher das Gefühl vermittelt, dass sein Handeln so in Ordnung war. Er hätte das Geld zur Zahlung des Unterhalts gehabt, hat dieses aber lieber in seine Reisen investiert. All das ist dem Richter auch bekannt, auch dass der KV nicht krank ist.
Die Bezirksrichterin hat absolut desinteressiert gewirkt.
Habe ich Möglichkeiten dieses Urteil anzufechten?
Lediglich eine Verurteilung hätte den KV wachgerüttelt und ihn dazu gebracht seine Schulden zu tilgen. So wird es nun Jahrzehnte dauern bis die Schulden bezahlt sein werden. Zur Zeit beziehe ich UV, wodurch er auch Schulden beim Oberlandesgerichtspräsidenten hat, die sich monatlich erhöhen.
Vielen Dank im Voraus für Eure Hilfe!

Gruß Bri

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Re: Privatbeteiligt im Strafverfahren § 198 (1)

Beitragvon dgt » 02.10.2016, 17:16

bri4 hat geschrieben:Hallo,
der Kindesvater hat sein Unterhaltspflicht gröblich verletzt in dem er die Unterhaltszahlungen einfach zur Gänze eingestellt hat und diese nur mehr auf dem Wege der Exekution Unterhalt hereingebracht werden können. Seine Schulden belaufen sich auf über EUR 10.000. Ich habe mich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen. Das Urteil fiel für den Kindesvater erfreulich aus: er wurde freigesprochen, was ihm nun sicher das Gefühl vermittelt, dass sein Handeln so in Ordnung war. Er hätte das Geld zur Zahlung des Unterhalts gehabt, hat dieses aber lieber in seine Reisen investiert. All das ist dem Richter auch bekannt, auch dass der KV nicht krank ist.
Die Bezirksrichterin hat absolut desinteressiert gewirkt.
Habe ich Möglichkeiten dieses Urteil anzufechten?
Lediglich eine Verurteilung hätte den KV wachgerüttelt und ihn dazu gebracht seine Schulden zu tilgen. So wird es nun Jahrzehnte dauern bis die Schulden bezahlt sein werden. Zur Zeit beziehe ich UV, wodurch er auch Schulden beim Oberlandesgerichtspräsidenten hat, die sich monatlich erhöhen.

Meines Erachtens können Sie (das Kind) keine Berufung gegen den Freispruch erheben:
Siehe
StPO § 282
(2) Zum Nachteile des Angeklagten kann die Nichtigkeitsbeschwerde nur vom Staatsanwalt oder vom Privatankläger sowie vom Privatbeteiligten, jedoch von diesem nur im Fall eines Freispruchs und aus dem Grund des § 281 Abs. 1 Z 4 ergriffen werden. Der Privatbeteiligte kann den zuvor angeführten Nichtigkeitsgrund überdies nur insoweit geltend machen, als er wegen des Freispruchs auf den Zivilrechtsweg verwiesen wurde und erkennbar ist, dass die Abweisung eines von ihm in der Hauptverhandlung gestellten Antrags einen auf die Geltendmachung seiner privatrechtlichen Ansprüche nachteiligen Einfluss zu üben vermochte.

Übersetzt: Wenn Sie keinen Beweisantrag gestellt haben, gibt es keine Anfechtung für Sie.
Überdies glaube ich, dass das Kind nicht als Privatbeteiligter zugelassen hätte werden dürfen, weil bereits ein Exekutionstitel bestehen muss und kein (neuerlicher) Zuspruch von Unterhalt zulässig ist.


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