Üble Nachrede-Beleidigung

chessplayer
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Üble Nachrede-Beleidigung

Beitragvon chessplayer » 26.04.2017, 20:17

Partei A schreibt : Es ist bewiesen, dass Herr B seine Lohnbestätigungen gefälscht, und sich damit die Verfahrenshilfe erschlichen hat"

Dieser Satz wurde beinahe ein Jahr vor der Hauptverhandlung ausformuliert. Einer von mehreren ähnlich lautender Äußerungen.

Es kam zu einer Hauptverhandlung, in der Herr B rechtskräftig freigesprochen wurde.

Auch noch nach dem Urteil gehen die Anschuldigungen weiter und Partei A bringt einen Schriftsatz ein, indem sie, obwohl B freigesprochen wurde, Herrn B abermals bezichtigen, er hätte Lohnbestätigungen gefälscht und hätte sich damit VH erschlichen.....(dies wurde bei der Verhandlung restlos zu Gunsten von Herrn B aufgeklärt)

Sind diese Äußerungen der Partei A nun als Beleidigung, üble Nachrede oder als Verleumdung zu sehen?

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