Straftatbestand erfüllt??

irinablue
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Straftatbestand erfüllt??

Beitragvon irinablue » 03.01.2013, 00:10

Hallo,

erfülle ich einen Straftatbestand, wenn ich eine Sache, die der Gegenpartei gehört, nicht wieder herausgebe sondern fordere, dass vor der Rückgabe ein von der Gegenpartei zerstörter, gleichwertiger Gegenstand der mir gehörte ersetzt oder repariert wird? Ich habe diesen Gegenstand nicht gestohlen, er befand sich mit Wissen und Einverständnis der Gegenpartei in meiner Wohnung. Mein Vergehen ist also die Rückhaltung oder das Nichtwiederhergeben eines Gegenstandes, ich weiß nicht ob es dafür einen juristischen Ausdruck gibt.

Wenn ich einen Straftatbestand erfülle, dann geht es automatisch um Strafrecht, oder? Das heißt mir droht dann unter Umständen auch Haft. Oder befinden wir uns hier noch im zivilrechtlichen Bereich, weil es sich bei der Gegenpartei und mir um Privatpersonen handelt? Und wenn es sich um Zivilrecht handelt, wie weit gehen die Kompetenzen der Polizei in so einem Fall??
Bin dankbar für jede Auskunft!
Grüße,
Iri

Bernd Podhradsky

Re: Straftatbestand erfüllt??

Beitragvon Bernd Podhradsky » 03.01.2013, 10:24

irinablue,

es sind sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Aspekte zu berücksichtigen. Dass es sich um zwei Privatpersonen handelt hat damit nichts zu tun (bringt eine Privatperson eine andere um, dann geht es ja auch um zwei Privatpersonen, trotzdem sind wir im Strafrecht).

Zivilrechtlich: so wie ich das verstanden habe, behalten Sie die Sache zurück, bis eine bestimmte Leistung der Gegenseite erbracht worden ist; ob das zulässig ist hängt davon ab, ob Sie ein Zurückbehaltungsrecht haben. Maßgeblich dafür ist eine vertragliche Vereinbarung bzw die sonstigen Umstände, die Sie leider verschweigen: um welche Sachen geht es, warum ist die eine Sache bei Ihnen, warum die andere beim anderen, welche vertragliche Vereinbarung wurde getroffen etc.

Strafrechtlich: Der nächste Tatbestand ist mMn Unterschlagung (§ 134 StGB); kritisch würde ich hier vor allem 2 Elemente sehen: erstens muss die Zurückbehaltung rechtswidrig sein. Ob sie das ist, ergibt sich aus den zivilrechtlichen Überlegungen von oben; ist die Zurückbehaltung nicht rechtswidrig, so kann der Tatbestand nicht erfüllt sein. Zweitens: das Gesetz verlangt für die Erfüllung des Tatbestands einen Bereicherungsvorsatz, dh Sie müssen sich oder einen Dritten durch die Unterschlagung der Sache bereichern wollen. Das sehe ich hier nicht erfüllt, da der Bereicherungsvorsatz mMn eine beständige, dauerhafte Bereicherung verlangt; darum geht es Ihnen aber offensichtlich nicht. Ich sehe daher keinen Straftatbestand erfüllt, allerdings ist das auf Grund der wenigen Informationen nicht sehr aussagekräftig.

Beste Grüße,
Bernd Podhradsky

PS: Im Zivilprozessrecht würde ich diesen Thread nicht ansiedeln, er gehört entweder ins materielle Straf- oder Zivilrecht.

irinablue
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Re: Straftatbestand erfüllt??

Beitragvon irinablue » 03.01.2013, 15:12

Hallo,

erstmal vielen Dank für Ihre Antwort.

Ob ich ein Zurückbehaltungsrecht habe, weiß ich nicht. Es gab keine vertragliche Vereinbarung. Ich werde versuchen den Fall etwas näher und möglichst kurz zu schildern:
A hat sich einen hochwertigen Laptop von mir ausgeliehen und ihn mir nicht funktionstüchtig wieder retourniert, was ich erst nach einiger Zeit bemerkte da ich ihn nicht sofort verwendete. Ich habe ein paar Mal versucht mich hingehend der Reparaturkosten zu einigen, sinnlos. Daraufhin habe ich dann ein Netbook von A einfach behalten und gesagt, bevor mein Laptop nicht wieder funktioniert, gebe ich das Netbook nicht heraus. Ich habe dann noch mehrmals versucht mich mit ihr zu einigen, ohne Erfolg.

Als nächstes bekam ich eine Email (!) von der Polizei, ich solle vorbei schauen und mich zum Sachverhalt äußern. Was sehr eigenartig ist: der Polizeibeamte behauptet mich vor der Mail mehrmals telefonisch nicht erreicht und auch zu Hause nicht angetroffen zu haben., Ich hatte weder versäumte Anrufe noch hat es bei mir an der Wohnungstür geläutet.

Meine konkrete Frage bezieht sich eigentlich darauf: Wieviel Handhabe hat die Polizei wirklich gegen mich? Können die mich zB festnehmen? Zur Herausgabe des Netbooks zwingen? Und bin ich überhaupt verpflichtet mit der Polizei zu reden? Ich weiß bis heute nicht genau ob ich nun wirklich angezeigt wurde von A oder ob dieser Polizeibeamte (was ich eher vermute) A eher einen persönlichen Gefallen tut. Wie wird man von einer Anzeige benachrichtigt; doch wohl nicht per Mail, oder? Sowas bekommt man doch sicher schriftlich zugestellt??

Ich hoffe diese Informationen reichen aus und wäre für weitere Auskünfte sehr dankbar.
Ach ja, vielleicht könnte ja einer der Admins den Beitrag in das richtige Forum verschieben; es war keine Absicht dass ich es falsch gepostet habe.

LG,
Irina

Bernd Podhradsky

Re: Straftatbestand erfüllt??

Beitragvon Bernd Podhradsky » 03.01.2013, 15:44

irinablue hat geschrieben:Hallo,

erstmal vielen Dank für Ihre Antwort.

Ob ich ein Zurückbehaltungsrecht habe, weiß ich nicht. Es gab keine vertragliche Vereinbarung. Ich werde versuchen den Fall etwas näher und möglichst kurz zu schildern:
A hat sich einen hochwertigen Laptop von mir ausgeliehen und ihn mir nicht funktionstüchtig wieder retourniert, was ich erst nach einiger Zeit bemerkte da ich ihn nicht sofort verwendete. Ich habe ein paar Mal versucht mich hingehend der Reparaturkosten zu einigen, sinnlos. Daraufhin habe ich dann ein Netbook von A einfach behalten und gesagt, bevor mein Laptop nicht wieder funktioniert, gebe ich das Netbook nicht heraus. Ich habe dann noch mehrmals versucht mich mit ihr zu einigen, ohne Erfolg.

Als nächstes bekam ich eine Email (!) von der Polizei, ich solle vorbei schauen und mich zum Sachverhalt äußern. Was sehr eigenartig ist: der Polizeibeamte behauptet mich vor der Mail mehrmals telefonisch nicht erreicht und auch zu Hause nicht angetroffen zu haben., Ich hatte weder versäumte Anrufe noch hat es bei mir an der Wohnungstür geläutet.

Meine konkrete Frage bezieht sich eigentlich darauf: Wieviel Handhabe hat die Polizei wirklich gegen mich? Können die mich zB festnehmen? Zur Herausgabe des Netbooks zwingen? Und bin ich überhaupt verpflichtet mit der Polizei zu reden? Ich weiß bis heute nicht genau ob ich nun wirklich angezeigt wurde von A oder ob dieser Polizeibeamte (was ich eher vermute) A eher einen persönlichen Gefallen tut. Wie wird man von einer Anzeige benachrichtigt; doch wohl nicht per Mail, oder? Sowas bekommt man doch sicher schriftlich zugestellt??

Ich hoffe diese Informationen reichen aus und wäre für weitere Auskünfte sehr dankbar.
Ach ja, vielleicht könnte ja einer der Admins den Beitrag in das richtige Forum verschieben; es war keine Absicht dass ich es falsch gepostet habe.

LG,
Irina

Ein Zurückbehaltungsrecht haben Sie mMn in diesem Fall nicht, Sie müssten daher den Laptop zurückgeben. Aus zivilrechtlicher Sicht handeln Sie daher rechtswidrig. Strafrechtlich bleibe ich aber dabei, dass kein Tatbestand erfüllt ist.

Die Handhabe der Polizei ist aus meiner Sicht begrenzt; an sich müsste Ihre Freundin eine zivilrechtliche Exekution (auf Herausgabe der Sache) gerichtet erwirken, die Polizei hat dafür allein keine Kompetenz. Sollte allerdings die Anzeige eines strafrechtlichen Delikts im Raum stehen, kann der Laptop sehr wohl zu Untersuchungszwecken dienen. Sollte bereits eine Anzeige vorliegen und die Polizei ermitteln, so müssen Sie jedenfalls darüber informiert werden, dass die beschuldigt werden.

Ich würde trotzdem vorschlagen, das Netbook zurückzugeben und gleichzeitig die Reparaturkosten (so sie denn durch Sorgfaltspflichtverletzung Ihrer Freundin entstanden sind) in Rechnung zu stellen und nötigenfalls gerichtliche Schritte anzudrohen.

Beste Grüße,
Bernd Podhradsky

irinablue
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Re: Straftatbestand erfüllt??

Beitragvon irinablue » 03.01.2013, 16:10

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort!

Also dass ich mich zivilrechtlich strafbar mache und verklagt werden kann, eben auf Herausgabe der Sache, das ist mir klar. Ich war mir nur eben unsicher, ob ich so weit strafbar gehandelt habe dass ich eben angezeigt werden kann, was ich aber nicht glaube, denn schriftlich habe ich nichts bekommen, ich hatte lediglich Email-Kontakt und ein Telefongespräch mit dem sachbearbeitenden Polizeibeamten.

Wenn also tatsächlich KEINE strafrechtliche Anzeige gegen mich vorliegt, bin ich denn nun überhaupt verpflichtet, einen Termin mit diesem Beamten wahrzunehmen und mich zu äußern? Dass es klüger wäre, ist mir klar, ich möchte nur wissen ob ich wirklich hingehen MUSS, sofern keine Anzeige gegen mich vorliegt.
Wäre schön, wenn Sie mir vielleicht auch diese Frage nochmal kurz beantworten könnten.
Freundliche Grüße,
Irina

Bernd Podhradsky

Re: Straftatbestand erfüllt??

Beitragvon Bernd Podhradsky » 07.01.2013, 16:43

Ich habe keine Ahnung welche Art von Vorladung Sie bekommen haben (per E-Mail!?), ich würde allein aus taktischen Gründen aber dort erscheinen.

Beste Grüße,
Bernd Podhradsky


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