Straferkenntnis - Verjährung Verwaltungsübertretung

tanja10
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Straferkenntnis - Verjährung Verwaltungsübertretung

Beitragvon tanja10 » 19.01.2010, 13:57

Hallo,
hoffe hier richtig zu sein.

Folgender Sachverhalt:
Fahrzeug wurde in einer Taxizone abgestellt, welche als solche meiner Meinung nach nicht ausreichend gekennzeichnet war bwz. als solche nicht ersichtlich (Fotos vorhanden!).

Die Straferkenntnis wurde nach genau 5 Monaten (Juni2009) an die frühere Adresse und nicht an die bei der Lenkerauskunft erteilten Anschrift hinterlegt. Da ich dort nicht mehr wohnhaft war ging diese retour.

Anfang Jänner bekam ich vom Gericht eine Bewillung zur Gehaltsexekution.

Nach Telefonat mit der MA67 wurde mir mitgeteilt, dass die Gehaltsexekution zurückgenommen wird und die Straferkenntnis neu zugestellt wird mit Berufungsmöglichkeit.
Gestern wurde diese datiert mit Juni 2009 auch schon zugestellt.

Meine Fragen dazu:
Wann verjährt eine Verwaltungsübertretung?
Zählt die erstmalige Hinterlegung der Straferkenntnis obwohl trotz Bekanntgabe der richtigen Anschrift an die falsche zugestellt wurde?

Hoffe jemand kann mir dazu Auskunft erteilen.

Danke
T.

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Re: Straferkenntnis - Verjährung Verwaltungsübertretung

Beitragvon dgt » 19.01.2010, 20:00

tanja10 hat geschrieben:Wann verjährt eine Verwaltungsübertretung?

Sechs Monate
tanja10 hat geschrieben:Zählt die erstmalige Hinterlegung der Straferkenntnis obwohl trotz Bekanntgabe der richtigen Anschrift an die falsche zugestellt wurde?

Meines Erachtens ja. Es liegt daher keine Verjährung vor.

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Re: Straferkenntnis - Verjährung Verwaltungsübertretung

Beitragvon tanja10 » 20.01.2010, 09:45

dgt hat geschrieben:
tanja10 hat geschrieben:Wann verjährt eine Verwaltungsübertretung?

Sechs Monate
tanja10 hat geschrieben:Zählt die erstmalige Hinterlegung der Straferkenntnis obwohl trotz Bekanntgabe der richtigen Anschrift an die falsche zugestellt wurde?

Meines Erachtens ja. Es liegt daher keine Verjährung vor.


Schade, dann muss ich doch eine Berufung schreiben. :(

Ist es vielleicht sinnvoll in der Berufung trotzdem auch die Verjährung anzuführen?

Danke.
T.

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Re: Straferkenntnis - Verjährung Verwaltungsübertretung

Beitragvon dgt » 20.01.2010, 10:33

tanja10 hat geschrieben:Schade, dann muss ich doch eine Berufung schreiben. :(
Ist es vielleicht sinnvoll in der Berufung trotzdem auch die Verjährung anzuführen?

Schaden kann es nicht. Berufung hätten Sie sowieso machen müssten, weil auch die Verjährung nicht von selbst
ein Straferkenntnis außer Kraft setzt.

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Re: Straferkenntnis - Verjährung Verwaltungsübertretung

Beitragvon tanja10 » 20.01.2010, 11:05

Danke!

Werde mal die Berufung schreiben, und mich dann überraschen lassen was dabei heraus kommt..

mfg
T.

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Re: Straferkenntnis - Verjährung Verwaltungsübertretung

Beitragvon tanja10 » 01.03.2010, 10:33

Guten Tag!

Die Berufung inkl. Verjährungshinweis habe ich nun vor genau 1 Monat (28.01.) geschickt aber noch immer keine Antwort vom Magistrat erhalten.

Muss ich eine schriftliche Antwort bekommen und wenn ja innerhalb welcher Frist.
Bzw. wenn ich innerhalb einer gesetzlichen Frist nichts bekommen, ist dann der Berufung automatisch stattgegeben worden?

mfg
Tanja

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Re: Straferkenntnis - Verjährung Verwaltungsübertretung

Beitragvon werner » 01.03.2010, 19:33

schon mal nachgefragt, ob die berufung auch angekommen ist?
Immer daran denken:
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